Wir haben mit den Landwirten geredet; wir haben sie eingeladen, so dialogorientiert sind wir. Wir haben mit ihnen geredet; die gegenseitigen Gesprächsangebote wurden angenommen, und die Gespräche werden fortgeführt. Das ist auch ganz wichtig. Und es sollte Ihnen schon zu denken geben, dass vor Kurzem mehr als 3 000 Landwirte - sie kamen auch aus Niedersachsen - in München in Bayern demonstriert haben, und zwar gegen CSU und Bauernverband wegen der sinkenden Milchpreise. Da sind auch viele hingefahren. Das sollten Sie sich noch einmal anschauen.
Als letzter Punkt - ich habe mir das eben extra noch herausgesucht -: Auf die Frage, ob der Meyer eine gute Arbeit macht, antworten 68,8 % der Niedersachsen, dass sie sehr oder gut mit der Arbeit zufrieden sind. Das ist zwar noch steigerungsfähig, aber da dürften auch einige CDU-Wählerinnen und -Wähler dabei sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Herr Kollege Grupe gebeten. Bitte, Herr Kollege Grupe! Sie haben anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie laufen ja wieder zu alter Form auf, wie man das so kennt. Die Sachlichkeit bleibt dabei weitgehend auf der Strecke.
Aber Sie haben auch zwei sehr ernste Themen angesprochen, z. B. den Antibiotikaeinsatz. Sie werfen uns vor, wir würden das so hinnehmen. Ihre Ausführungen klangen so, als wären Sie dafür verantwortlich, dass dort jetzt Fortschritte erzielt werden. Seit vier Jahren gibt es abnehmende An
tibiotikaverbräuche, aber - ich will es noch einmal versuchen - es geht nicht nur um die Menge, es geht auch um das Wie und das Was bei dem Einsatz.
Wir haben Anträge gestellt, dass man Humanmediziner und Veterinäre an einen Tisch holt. Die Tierärztekammer hat Sie angeschrieben. Sie haben nicht einmal geantwortet. So gehen Sie mit einem solchen Thema um! Sie sind wirklich der Letzte, der sich bei diesem Thema Meriten verdient hat, Herr Minister!
Sie haben das Düngeproblem angesprochen. Ich bitte Sie! Sie haben vollmundig angekündigt, was Sie nicht alles leisten wollten. Sie stehen doch der Lösung der Probleme im Wege. Wenn Sie und Ihre Leute im Süden unseres Landes, wo wir 0,5 Großtiereinheiten haben, immer wieder gegen organische Düngung zu Felde ziehen und damit verhindern, dass eine Verteilung der Überfrachten, die es natürlich in einigen Gebieten gibt und die wir dringend besser im Land verteilen müssen, stattfindet, dann stehen Sie dem Ganzen doch haargenau im Wege.
Hören Sie auf mit Ihrer Polemik, und widmen Sie sich den Sachproblemen! Dann kommen wir in diesem Lande auch vorwärts.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann und zur Abstimmung komme.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4181 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wie vereinbart, kommen wir jetzt außerhalb der Tagesordnung zu der Behandlung des gemeinsamen Antrages aller Fraktionen zu dem Thema „25 Jahre Vollendung der deutschen Einheit - 26 Jahre Mauerfall - Die Opfer der DDR-Diktatur würdigen“ in der Drucksache 17/4574.
Der guten Ordnung halber frage ich, ob es Widerspruch dagegen gibt, die Tagesordnung um dieses Thema zu erweitern. - Das ist nicht der Fall.
Außerhalb der Tagesordnung: Erste (und abschließende) Beratung: „25 Jahre Vollendung der deutschen Einheit - 26 Jahre Mauerfall - Die Opfer der DDR-Diktatur würdigen“ - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4574
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, dass zu diesem Antrag keine Aussprache stattfindet.
Ebenfalls sind die Fraktionen bereits im Ältestenrat übereingekommen, über den Antrag sofort abzustimmen.
Auch hier frage ich der guten Ordnung halber nach, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Drucksache 17/4574 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.