Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Wir kommen daher jetzt zur Einzelberatung.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 - vereinbarungsgemäß gemeinsam - auf
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Cadenberge, Landkreis Cuxhaven - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4110 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4474
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Sibbesse, Landkreis Hildesheim - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4146 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4475
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Lamspringe, Landkreis Hildesheim - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4156- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4476
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen, Landkreis Diepholz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4203 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4477
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 7 unverändert anzunehmen und den Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 6 mit Änderungen anzunehmen.
Die mündliche Berichterstattung zu allen Tagesordnungspunkten hat der Kollege Rudolf Götz übernommen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Götz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zusammenfassend zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6 und 7.
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen, die vier genannten Gesetzentwürfe anzunehmen. Die Gesetzentwürfe, die die Gemeinden Cadenberge und Sibbesse sowie den Flecken
Bruchhausen-Vilsen betreffen, sollen unverändert angenommen werden, der Gesetzentwurf zur Gemeinde Lamspringe mit einer Änderung. Zu allen vier Gesetzentwürfen kam die Beschlussempfehlung einstimmig zustande.
Die vier Gesetzentwürfe wurden direkt an den Ausschuss überwiesen und zu Beginn der Ausschussberatung jeweils von einem Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport eingebracht und erläutert.
Der Gesetzentwurf über die Neubildung der Gemeinde Cadenberge - im Landkreis Cuxhaven - hat den Zusammenschluss der bisherigen Gemeinden Cadenberge und Geversdorf zum Gegenstand. Die bisherigen Gemeinden sind ebenso wie die neu gebildete Gemeinde Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Am Dobrock.
Gegenstand des Gesetzentwurfs über die Neubildung der Gemeinde Sibbesse - im Landkreis Hildesheim - ist die Umwandlung der bisherigen Samtgemeinde Sibbesse in eine Einheitsgemeinde.
Der Gesetzentwurf über die Neubildung der Gemeinde Lamspringe - ebenfalls im Landkreis Hildesheim - hat die Umwandlung der bisherigen Samtgemeinde Lamspringe in eine Einheitsgemeinde zum Gegenstand.
Gegenstand des Gesetzentwurfs über die Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen - im Landkreis Diepholz - ist der Zusammenschluss der bisherigen Gemeinde Süstedt mit dem Flecken Bruchhausen-Vilsen. Die bisherigen Gemeinden sind ebenso wie die neu gebildete Gemeinde Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen.
Alle vier Neugliederungen wurden von den Räten der beteiligten Gemeinden und Samtgemeinden einstimmig oder mit breiter Mehrheit befürwortet.
Ziel der Gebietsänderung ist es jeweils, durch die Schaffung einer effizienten und zeitgemäßen Verwaltungs-, Arbeits- und Organisationsstruktur und die damit verbundenen Kosteneinsparungen die Wirtschafts-, Gestaltungs- und Verwaltungskraft der neuen Gemeinde zu stärken.
Alle vier Neugliederungen sollen am 1. November 2016 in Kraft treten. Die mit den Neugliederungen einhergehenden Wahlen sollen am allgemeinen Kommunalwahltag am 11. September 2016 durchgeführt werden.
Zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Lamspringe empfiehlt der Ausschuss eine redaktionelle Änderung. Diese ist notwendig, weil in allen vier Gesetzen die Anlage zum Niedersächsischen Justizgesetz geändert wird, in der die Zuständigkeit der Amtsgerichte für bestimmte Gemeinden festgelegt wird. Diese Änderungen müssen redaktionell aufeinander abgestimmt sein.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass diese Gesetzentwürfe ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden sollen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Einzelberatung zum Tagesordnungspunkt 4 - Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Cadenberge, Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/4474. Ich rufe auf:
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich darf Sie, wenn Sie zustimmen wollen, bitten, sich jetzt von Ihren Plätzen zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das Gesetz ist so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung zum Tagesordnungspunkt 5 - Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Sibbesse, Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/4475. Ich rufe auf:
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz so zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Das ist einstimmig. Es gibt also keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen.
§ 6. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, bitte ich jetzt, sich zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Einzelberatung zum Tagesordnungspunkt 7 - Gesetz über die Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen, Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/4477 - auf: