Unsere Arbeitswelt hat sich rasant verändert. Körperliche Leiden aufgrund schwerer Arbeiten nehmen tendenziell ab, psychische Erkrankungen nehmen dagegen stark zu. Der enorme Zeitdruck, die ständige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft, eine schlechte Bezahlung und gleichzeitig die Ungewissheit, ob der Arbeitsplatz erhalten bleibt - das alles sind typische Begleiterscheinungen prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse, wie wir sie bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen oft vorfinden. Aber diese Merkmale passen absolut nicht zum Leitbild „Guter Arbeit“, wie wir es uns vorstellen. Darum ist die Zielsetzung des Antrags hochaktuell, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben mit allen Experten über Prävention beim Arbeits- und Gesundheitsschutz gesprochen; denn übereinstimmend sind wir mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und sonstigen Akteuren aus dem Gesundheitsmanagement einig: Gesunde Arbeitnehmer sind das wertvollste Kapital der Unternehmen. Und darum ist jede präventive Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahme gut investiertes Geld. Das ist auch eine Wertschätzung der Beschäftigten in den Unternehmen, meine Damen und Herren.
Eine Work-Life-Balance ist sicher von vielen Faktoren abhängig. Die Arbeitszeiten und Verdienstmöglichkeiten sind wichtig, und wir sind stolz auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zur Entschärfung prekärer Arbeitsverhältnisse, weil dadurch auch psychischer Druck bei den Betroffenen genommen wird. Mit dem Mindestlohn ist ein Stück Seelenfrieden zurückgekehrt; denn der Mindestlohn war Balsam für die verletzte Würde vieler arbeitender Menschen, die mit Hungerlöhnen schamlos ausgebeutet und abgespeist wurden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen mit unserem Antrag aber weit mehr erreichen. Darum setzen wir an vielen Stellen auf Pilotprojekte und eine enge Kooperation mit den Experten im Gesundheitssystem. Wir wollen die zielorientierte Zusammenarbeit der Berufsgenossenschaften mit den Krankenkassen, mit Betriebs- und Personalräten und Arbeitgebern fördern. Die Einlassungen der Experten bei der Anhörung ha
ben viele präventive Möglichkeiten aufgezeigt, um z. B. Burnout-Erkrankungen schon im Ansatz zu erkennen und zu vermeiden. Bei der Kooperation mit der Ärztekammer gibt es Verbesserungspotenzial im Beratungs- und Informationswesen. Auch darum wollen wir uns kümmern. Ferner sollte die Zahl der Betriebsärzte deutlich größer sein, und es ist unstrittig, dass daraus für alle Beteiligten große Vorteile möglich würden; denn Betriebsärzte kennen in aller Regel die Menschen und auch die Belastungen am Arbeitsplatz sehr genau.
Frau Höltkemeier hat für die Landesvereinigung Bauwirtschaft den Wunsch geäußert, zeitnäher Reha-Maßnahmen durchzuführen.
- Herr Bley, Sie hat recht. Diese Forderung ist ja auch aus dem Handwerk immer wieder zu hören. Wir halten das für eine berechtigte Forderung, und darum haben wir das auch entsprechend in den Antrag aufgenommen.
Bei der Anhörung wurden uns weitere gute Beispiele betrieblicher Anstrengungen geschildert, um auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern. Nicht nur, wie viele jetzt meinen, bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei der Pflege von Angehörigen sind betriebliche Hilfen wichtig. An dieser Stelle sind übrigens auch die Tarifpartner aufgefordert, neue Wege zu beschreiten. Da geht auch tariflich viel mehr.
Wir brauchen zudem an den Hochschulen wissenschaftliche Ressourcen für Kompetenzerweiterungen der Arbeitsfelder Qualifizierung und Beratung der Akteure im Gesundheitsmanagement. Die Kriterien Guter Arbeit sollten auch an dieser wichtigen Schnittstelle als Wettbewerbsvorteil vermittelt werden.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wollen wir in enger Kooperation mit Gewerkschaften auch einen Index „Gute Arbeit“ für Niedersachsen erheben und innovative Konzepte und Maßnahmen zum Erhalt der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit entwickeln; denn wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir wollen Unternehmen unterstützen; denn sie sollen nicht für eine verbesserte Work-Life-Balance nur zur Kasse gebeten werden. Nein, sie sollen daraus großen Nutzen ziehen: dadurch, dass Krankheitszeiten zurückgehen und hochmotivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Werkbänken und Schreibtischen sitzen. Das ist doch das Ziel dieses Antrags
Auch auf der bundespolitischen Ebene brauchen wir Veränderungen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Anti-Stress-Regelung - das ist heute übrigens auch in der Süddeutschen Zeitung zu lesen - einsetzen, und Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Einsatztag soll durchgesetzt werden.
Was wollen aber die CDU und die FDP? - Schon 2011 hat man uns mit der damaligen Mehrheit mit unseren Anträgen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz komplett ausgebremst. Die Situation ist jetzt anders: Spätestens bei der Anhörung der Verbände und Experten hat die CDU nun verstanden, dass man sich nicht mehr total verweigern kann; denn die Arbeitgeberverbände und alle anderen Experten haben unseren Ursprungsantrag positiv gesehen und auch entsprechende Vorschläge gemacht.
Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir einige Empfehlungen in unseren Antragstext aufgenommen haben, weil diese Hinweise und Vorschläge hilfreich waren. Weil das Thema von der Arbeitgeberseite nicht negativ, sondern positiv aufgegriffen wurde, haben Sie jetzt einen eigenen Antrag entworfen. Den Text haben wir gestern frisch auf den Tisch bekommen. Wir konnten ihn allerdings in so kurzer Zeit nicht mehr beraten. Beim Überfliegen habe ich durchaus einige Gemeinsamkeiten erkannt. Aber wenn Sie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn auch noch in diesem Antrag unterbringen wollen, Herr Fredermann, dann ist das ein absolutes No-Go; denn die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn haben mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz genauso viel zu tun wie die CDU mit dem Kommunistischen Manifest, nämlich gar nichts.
Meine Damen und Herren, was die FDP uns während der Beratung zu diesem Antrag geliefert hat, das kannten wir schon. Das war dünn, das war rückwärtsgewandt und manchmal auch peinlich. Sie verweigern sich, weil Arbeits- und Gesundheitsschutz natürlich Geld kosten. Aber Sie verkennen dabei, was viele Arbeitgeber längst er
kannt haben, dass nämlich andererseits enorme Kosten eingespart werden. Die cleveren Arbeitgeber haben das längst erkannt, nur die FDP noch nicht.
Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein Gemeinschaftsprojekt. Arbeitgeberverbände, IHK, DGB, IG Metall, ver.di, Experten aus der Sozialmedizin und von den Universitäten, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und die Handwerkskammern - sie haben sich allesamt beteiligt. Fast ein Jahr Beratungen, Anhörungen und interne Beratungen - aber wir liefern heute ein gutes Ergebnis ab. Die rot-grüne Koalition steht für das Markenzeichen „Gute Arbeit“. Das ist unsere Botschaft und die Botschaft dieses Antrags, und wir bitten um möglichst einstimmige Zustimmung.
Als Nächste hat sich die Kollegin Gabriela König für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass ordentliche Arbeit und auch der Gesundheitsfaktor in der Arbeit einen hohen Stellenwert haben. Die Unternehmer sind da schon wesentlich weiter als Sie es in Ihrem Antrag hier teilweise vorgestellt haben.
Ich will das einmal an ganz kleinen Sachen auseinandernehmen. Wenn Sie sich z. B. ein bisschen mit den Sozialwissenschaften auseinandergesetzt hätten, die bei Ihnen überhaupt keine Rolle spielen, die sich aber schon seit Jahren sehr stark mit diesem Thema befassen - auch eines Ihrer Parteimitglieder, Frau Prof. Jutta Allmendinger -, dann hätten Sie längst gesehen, dass das im Prinzip ein Thema ist, das schon seit Jahren auf der Agenda steht und das die Unternehmen auch durchaus im Fokus haben. Aber die Unternehmen spielen bei Ihnen leider kaum eine Rolle - es sei denn, es sind Großunternehmen.
Zu Nr. 14: Beim Thema Work-Life-Balance haben Sie nur die Nichterreichbarkeit aufgeführt. Das ist ein wirklich kleiner Aspekt. Dahinter stehen aber ganz andere Punkte, beispielsweise wie man die Bereitschaft nach Feierabend auch noch anders organisieren kann. Es gibt Unternehmen, die da schon eine ganze Menge getan haben.
Zu Nr. 16: Natürlich ist die Arbeitnehmermitbestimmung ein hohes Gut. Sie darf aber auch nicht überstrapaziert werden; denn auch das führt u. a. zu Stress. Das sehen Sie aber überhaupt nicht.
Jutta Allmendinger hat sich auch zur Teilzeit bei Frauen geäußert. Die muss man anders betrachten. Es gibt ganz viele Branchen, die das sehr unterschiedlich sehen. Aber Sie packen das alles in einen Topf, rühren einmal um, und dann war es das für Sie.
Sie sprechen davon, Anti-Stress-Regelungen ins Gesetz aufzunehmen. - Sie müssen mir mal erzählen, wie man so etwas überhaupt in ein Gesetz einbetten kann. Anti-Stress-Regelungen - das ist eine Art Omnipräsenz, die Sie da schaffen wollen. Das geht absolut gar nicht. Wie wollen Sie das denn hinterher auch noch kontrollieren und nachvollziehen? - Das ist also auch eine Sache, die sich zwar wunderschön anhört, die aber absolut nicht praktikabel ist.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Was sind denn Ih- re Vorschläge? - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Wir haben einen Antrag vorgelegt!)
Es gibt noch einige andere Sachen. Sie sprechen natürlich u. a. auch wieder über die Leiharbeiter. Natürlich, die Leiharbeiter sind ja an allem schuld.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Nein, genau die nicht! Das haben Sie wieder falsch verstanden! Leider falsch verstanden! - Glocke des Präsidenten)
Haben Sie sich eigentlich einmal angeschaut, dass es mittlerweile einen Preis für Arbeitsschutzmaßnahmen gibt, der ausgelobt worden ist und vom Arbeitsministerium und von der Unfallversicherung vergeben wird? - Da gibt es vier erste Preise, große Preise. Da ist u. a. eine Leiharbeitsfirma dabei. Sie hat einen fantastischen Arbeitsschutz, sie bietet nämlich auch privat- und zahnärztliche Vorsor
Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf dieser Branche herumhacken. Eben haben Sie es in Ihrer Rede wieder getan. Das sind Unternehmen wie alle anderen auch. Auch sie sorgen für ihre Mitarbeiter. Jeder Unternehmer hier im Land geht davon aus, dass seine Mitarbeiter möglichst gut und ordentlich arbeiten,
dass sie vernünftig bezahlt werden und dementsprechend natürlich auch zu ihrem Unternehmen stehen. Glauben Sie vielleicht, dass die von den Unternehmen so schlecht behandelt werden, wie Sie es hier darstellen?
Ich finde, in Ihrem Antrag ist das ein recht schwieriger Punkt. Sie sollten sich endlich einmal dazu bekennen, dass Unternehmen eine Menge tun, und sollten sie nicht immer so abbügeln -
so nach dem Motto: Wir müssen zusehen, dass die Unternehmen das tun. - Nein, die Unternehmen bringen eine ganze Menge ein, und das muss man auch einmal gutheißen.
Vielen Dank, Frau König. - Jetzt hat sich Thomas Schremmer, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Anhörung auch mit Unternehmerverbänden und mit dem Handwerk gesprochen. Natürlich ist in diesem Bereich viel gemacht worden - das ist dargestellt worden -, auf der anderen Seite haben aber die Arbeitgeber zusammen mit dem DGB eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema unterschrieben. Insofern haben sie anerkannt, dass das noch nicht ausreichend ist. Dem kommen wir mit diesem Antrag - so finde ich - in umfassender Weise nach.