Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Anhörung auch mit Unternehmerverbänden und mit dem Handwerk gesprochen. Natürlich ist in diesem Bereich viel gemacht worden - das ist dargestellt worden -, auf der anderen Seite haben aber die Arbeitgeber zusammen mit dem DGB eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema unterschrieben. Insofern haben sie anerkannt, dass das noch nicht ausreichend ist. Dem kommen wir mit diesem Antrag - so finde ich - in umfassender Weise nach.
Die Aussage „Ich bin gestresst“ gehört heute schon zum guten Ton, meines Erachtens aber überhaupt nicht zur „Guten Arbeit“. Das sieht man hier hin und wieder auch. Heute Morgen der Stress, führt sicherlich nicht zur Zufriedenheit der
Ich will Sie auf zwei neue Studien hinweisen, die damit zu tun haben. Die DAK hat einen neuen Report herausgegeben, in dem geschrieben wird, dass sich sage und schreibe 6,3 Millionen Tage Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen ergeben. Das ist natürlich eine sehr hohe Zahl. Permanente Erreichbarkeit nach Arbeitsschluss und der notwendige Wille zur Selbstausbeutung - den nehme auch ich manchmal wahr -, manchmal bis zum Erbrechen, gehören sogar zum guten Ton. Aber ich betone: Das gehört nicht zur „Guten Arbeit“.
Es gibt eine zweite Studie, nämlich der Gewerkschaft ver.di. Es sind Beschäftigte befragt worden, und die Befragten haben zu zwei Dritteln erklärt, sie erleben einen Anstieg der Arbeitsbelastungen, und als Ursachen haben sie Zeitdruck und Umfang des zu bewältigenden Arbeitsvolumens genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin das führt, kann man aktuell - ich will jetzt gar nicht auf Leiharbeiter eingehen - anhand des VW-Skandals ablesen. Was entsteht, wenn die Führungskräfte ihre Unternehmensziele derart realitätsfern von oben nach unten durchdrücken? - Dann entsteht Druck, und es entsteht wirtschaftlicher Schaden. Darum geht es bei dieser Frage. Das können wir im Prinzip politisch nicht unbeantwortet lassen. Deswegen - finde ich - ist solch ein Antrag, wie wir ihn gestellt haben, sehr zielführend.
Wir werden mit diesem Antrag sicherlich nicht verhindern können, dass sich die Anforderungen am Arbeitsmarkt unmittelbar verändern. Fakt ist aber, dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer, also die Tarifpartner, für die Gesundheitsförderung im Betrieb verantwortlich sind. Das wollen wir unterstützen, und das muss auch unterstützt werden, weil bisher die Maßnahmen in dieser Hinsicht nicht ausreichen.
Wir haben dazu einzelne Vorschläge gemacht. Beispielsweise bei der Antistressverordnung geht es darum, dass wir an dem ansetzen, was die Bundesregierung im Gesundheitsbereich gemacht hat. Sie hat ein Präventionsgesetz gemacht, mit dem sie versucht, das sozusagen über die Krankenkassen mit abzuräumen, indem sie sagt, wir
müssen wesentlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds für diese Zwecke zur Verfügung stellen. Das wird auch von allen Beteiligten für sehr gut befunden. Insofern ist die Frage, wie man eigentlich eine Antistressverordnung realisiert, eher zweitrangig.
Herr Kollege Schremmer, Herr Kollege Dr. Genthe möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Einverstanden?
Vielen Dank. - Sie haben die Unternehmensführung bei VW im Zusammenhang mit dem dortigen Skandal kritisiert. Welche Rolle spielt eigentlich Ihrer Meinung nach die IG Metall bei der Entstehung dieses Skandals und bei diesem Versagen?
Natürlich, Herr Dr. Genthe, ist die Frage der Führungsverantwortung in einem so großen Betrieb nicht allein auf den Vorstand zu reduzieren.
Das kann man möglicherweise annehmen. Aber in diesem Fall glaube ich doch - obwohl ich selber nicht vor Ort gewesen bin und auch nicht dabei gewesen bin -, dass insbesondere der Vorstand die Verantwortung dafür hatte,
wie er seine Unternehmensziele gesetzt und in welcher Form und wie realistisch er sie von oben nach unten durchdekliniert hat.
Das hat dazu geführt - das hat auch der Betriebsrat gesagt -, dass diejenigen, die wussten, dass das so nicht geht, trotzdem versucht haben, diese Ziele zu erreichen, was dazu geführt hat, dass wir am Ende jetzt diesen Schaden haben.
Warum man dabei die IG Metall ins Gespräch bringt, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Fakt ist, der Vorstand hat selber eingeräumt - jedenfalls in Teilen; auch die Belegschaft -, dass die Ziele von oben nach unten so organisiert worden sind. Das liegt auch an dem Druck insgesamt in der Gesellschaft - das muss man auch sehen; darüber reden wir ja hier -, wie beschleunigt diese Fragen bearbeitet werden und welche Erfordernisse es auch in solchen Unternehmen gibt. Aber so geht es eben nicht.
Deswegen - finde ich - ist das ein Indiz dafür, das wir an dieser Stelle alle in der Verantwortung sind - Führungskräfte wie auch Mitarbeiter und natürlich auch Gewerkschaften. Das will ich ausdrücklich sagen.
Ich will zum Schluss kommen. - Ich glaube, dass Auswechseln von Schreibtischstühlen reicht nicht aus, um Gesundheitsförderung in der Bevölkerung sozusagen tragfähig zu machen.
Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes. Ich habe das schon gesagt. Das Präventionsgesetz mit Antistressverordnung und weiteren Dingen ist ein guter Anhaltspunkt. Die Regierungsfraktionen haben Ihnen ja einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir haben auch noch ein paar Änderungen mit hineingenommen.
Am Ende meines Vortrags möchte ich ein bisschen augenzwinkernd sagen: Stimmen Sie dem also zu, und machen Sie keinen Stress!
Vielen Dank, Thomas Schremmer. - Jetzt hat sich Reiner Fredermann, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Fredermann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Herr Präsident, bevor ich es vergesse, möchte ich beantragen, dass über unseren Antrag sofort abgestimmt wird.
gen danken, die an der Anhörung teilgenommen haben. Ihr Input war für unseren Meinungsbildungsprozess sehr hilfreich. Sie haben sehr ausführlich Stellung bezogen - sowohl in schriftlicher wie in mündlicher Form -, und von Zustimmung, bewusst auch nur auf einzelne Punkte eingehend, über Ablehnung von Zwang, über die Feststellung, die aktuelle Regelungen seien ausreichend bis zur Forderung nach Überarbeitung war alles dabei.
Jetzt kann man eine selektive Wahrnehmung haben und nur das für sich heraussuchen, was man gerade so braucht. Das wird jede Fraktion so gemacht haben. Das haben wir ja gerade auch von Herrn Schminke erlebt. - Herr Schminke, es tut mir leid: Meine Einschätzung Ihres Antrags, auch des geänderten Antrags, hat sich nicht geändert. Ich gehe davon aus, dass das bei Jens Nacke ähnlich ist. Denn der Zungenschlag ist nach wie vor einseitig und gewerkschaftsorientiert.
Meine Damen und Herren, wir sprechen uns für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aus. Das Projekt „Demografiesicheres und ressourcenbewusstes Personalmanagement in Niedersachsen“ hat gezeigt, dass das Thema nachhaltiger und strukturierter Gesundheitsförderung bereits damals eine besondere Priorität genoss und dass es sie auch über 2013 hinaus genießt.
Meine Damen und Herren, gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Voraussetzung für den Erfolg von öffentlichen und privaten Arbeitgebern und ein Zeichen von verantwortlichem und unternehmerischem Handeln.
Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass schon heute viele Unternehmen in Niedersachsen die Gesundheit ihrer Beschäftigten mit gezielten Strategien fördern. Das Thema Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz nimmt mehr und mehr Einfluss auf die Arbeitgeber. Im Rahmen des Wettbewerbs um die besten Köpfe und Kräfte wird dem noch mehr Bedeutung zukommen.
Ich war vor Kurzem bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats in Hannover, die sich ausschließlich mit dem Thema Gesundheitsmanagement als Führungsaufgabe beschäftigte. Die Veranstaltung war gut besucht; auch viele jüngere Führungskräfte waren dabei. Auch das zeigt, dass Gesundheitsmanagement ein wichtiges Thema für unsere Wirtschaft ist, das sie aktiv angeht.
schuss und auch eben im Plenum so gehört hat, könnte man zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns noch im Zeitalter der Industriellen Revolution befinden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie Sklaven behandelt werden. Das, lieber Herr Schminke, ist aber nicht so.
Meine Damen und Herren, da die CDU - Frau König hat das für die FDP eben auch erklärt - sich nicht mit allen 23 Spiegelstrichen Ihres Antrags anfreunden kann und einige Ihrer Gesichtspunkte gar nicht teilt, haben wir einen eigenen Antrag formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich möchte auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen, um deutlich zu machen, dass CDU und FDP Ihren Antrag in dieser Form nicht mittragen können. Dabei - das möchte ich noch einmal betonen - spielt für uns Gesundheitsförderung eine wesentliche Rolle.
Unter Nr. 21 fordern Sie, in Kooperation mit dem DGB den Index „Gute Arbeit“ für das Land Niedersachsen zu erheben. - Meines Erachtens ist eine Auftragsvergabe an den DGB ohne Ausschreibung, wie Sie sie fordern, nicht in Ordnung.