Auch ist dieser Index wenig auf die betriebliche, unternehmerische Sicht ausgerichtet und somit relativ subjektiv. Deshalb wird es Sie auch kaum wundern, dass dieser Index außerhalb der Gewerkschaften und von Rot-Grün umstritten ist.
Zu der Forderung unter Nr. 20, Kriterien „Guter Arbeit“ zu implementieren, vertreten Gewerkschaften und Verbände sowie auch wir unterschiedliche Positionen.
Nr. 19 betrifft die Themen Equal Pay und Leiharbeit. Ihre Positionen werden nicht nur von den Verbänden weitestgehend als fachfremd angesehen.
Mit der neuen Nr. 23 - darauf hatte ich schon im Ausschuss hingewiesen - tue ich mich schwer. Denn die Aufgabe der Arbeitsagentur ist doch, die
Arbeitssuchenden fit für die Berufsfindung zu machen und nicht, den Fokus auf Gesundheitsförderung zu richten. Die Menschen brauchen in dieser Phase erst einmal einen Arbeitsplatz und kein Wellnessprogramm.
Es gibt aber auch Punkte, die wir selbstverständlich mittragen können. Ich möchte auf drei eingehen.
Die Forderung unter Nr. 6, die arbeitsmedizinische Beratung durch den gewerbeärztlichen Dienst weiterzuentwickeln und Informationen zum Gesundheitsschutz stärker zu verbreiten, tragen wir mit.
Ebenso tragen wir - Sie hatten es schon angesprochen; das richtete sich an Herrn Bley - die Forderung unter Nr. 9 mit, Therapien und RehaMaßnahmen zeitnah durchzuführen. Da sind wir voll bei Ihnen.
Das gilt selbstverständlich auch für die Forderung unter Nr. 15. Natürlich muss das Land als Arbeitgeber, wenn es Forderungen nach Arbeitsplatzanpassungen erhebt, eindeutig eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu muss die Landesregierung aber eine Bestandsaufnahme durchführen, um die Veränderungen anschließend dokumentieren zu können. Über die Fortschritte bei der Anpassung der Arbeitszeit an den individuellen Bedarf der Arbeitnehmer möchten wir dann bitte regelmäßig im Ausschuss informiert werden. Die Ministerien sind aufgefordert, uns entsprechend zu unterrichten.
Wir fordern eine Verbesserung des Angebots an ambulanter Psychotherapie und die Unterstützung durch die Landesregierung der regelmäßigen Veranstaltungen der IHKs und Handwerkskammern zum Gesundheitsmanagement. Das Angebot an Weiterbildungslehrgängen im Bereich des Gesundheitsmanagements muss insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung erweitert werden.
Herr Schminke, setzen Sie sich für den weiteren Abbau der Bürokratie, z. B. im Bereich des Mindestlohns, ein!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Nein! Das wollen wir gerade nicht!)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Berufsverbände und Gewerkschaften verstärkt bei der Nutzung der nächsten europaweiten Kampagne zum Thema „Gesunde Arbeitsplätze - für jedes Alter“ zu unterstützen, ist auch eine Forderung, die wir an die Landesregierung richten.
Wie gesagt, ich beantrage sofortige Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie für unseren schlankeren und ausgewogeneren Antrag. Wer die Position der SPD und der Grünen unterstützt, wird die Landesregierung vor Herausforderungen stellen, die sie nicht erfüllen kann. Denn sie sind viel zu komplex.
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Jetzt gibt es die Bitte um das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Schremmer, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fredermann, Sie haben zum Schluss doch noch deutlich gemacht, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen, und den Zusammenhang mit dem Mindestlohn hergestellt.
Ich will aber auf einen anderen Punkt eingehen. Sie haben gesagt, wir hätten eine selektive Wahrnehmung, was die Anhörung angeht. Ich lese Ihnen einmal etwas aus den schriftlichen Stellungnahmen von vier Verbänden vor, die keiner gewerkschaftlichen Organisation angehören.
„Grundsätzlich ist ein höherer Stellenwert von Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz in Deutschland ausdrücklich zu begrüßen. Der vorgelegte Entschließungsantrag ist in seinen Handlungsanforderungen an die Landesregierung dabei breit aufgestellt und umfassend angelegt.“
„Aus Sicht der handwerklichen Arbeitgeber begrüßen wir die im Antrag aufgegriffenen Fragestellungen.“
„Die psychische und physische Gesunderhaltung von Mitarbeitern gewinnt für die Betriebe zunehmend an Bedeutung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels.“
„der Betriebe am Arbeitsplatz ist ein Schlüssel zum Erfolg. Der vorliegende Entschließungsantrag kann dazu einen Beitrag leisten, den die Ersatzkassen begrüßen würden.“
Ich habe keine Gewerkschaftsposition vorgelesen, und es handelt sich hier auch nicht um einen Klassenkampf. Sie wollen lediglich den guten Mindestlohn, den wir eingeführt haben - Sie haben ihn übrigens mit eingeführt -, weiter diskreditieren. Das lassen wir nicht zu.
Herr Kollege Schremmer, zum Thema selektive Wahrnehmung: Wir haben nicht gegen den Mindestlohn geredet, sondern gegen die Bürokratie, die mit dem Mindestlohn verbunden ist.
Ich habe auch sehr deutlich gemacht, dass in der Anhörung alles dabei war: von Zustimmung zu einzelnen Punkten - die haben Sie sich gerade herausgenommen; wieder selektive Wahrnehmung - bis hin zur Ablehnung von allem.
- Herr Schremmer, ich habe leider nicht so viel Redezeit. Wir können aber gleich mal auf meine Matrix schauen; wir haben alle Bewertungen nebeneinander gelegt.
Wenn Verbände sagen, dass sie sich gefreut haben, gefragt zu werden, ist das nicht gleich eine Zustimmung zu Ihrem Antrag. Und wenn sie zu einzelnen Punkten Zustimmung signalisieren und zu anderen keine Zustimmung signalisieren, dann bedeutet das nicht generelle Zustimmung zu Ihrem Antrag.