siedelt sein und hat im Wohnraumförderfonds überhaupt nichts zu suchen. Auch hinsichtlich der Standards unterstütze ich das, was Max vorgetragen hat.
Schließen möchte ich mit einem Artikel aus der FAZ mit der Überschrift „Die Stunde der Architekten“. Zitat:
Vielen Dank, Kollegin Bruns. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Marco Brunotte das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat ein ganz erfolgreiches Zuschussprogramm im Bereich der Wohnraumförderung gemacht, und das war im Jahr 2004. Hierbei gab es einen Berechtigten. Dieser Berechtigte war die Norddeutsche Landesbank - der NORD/LB sei es gegönnt -, die über den Wohnraumförderfonds einen Zuschuss in Höhe von 750 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals bekommen hat. Und damit war der Wohnraumförderfonds platt. So sieht die Zuschusspolitik im Bereich der Wohnraumförderung aus, wenn sich die CDU um Zuschüsse bemüht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Gesamtbilanz kann ich nur sagen: Der Wähler bewahre die Wohnungswirtschaft vor einer weiteren Regierung von CDU und FDP in diesem Land.
Wenn man sich anschaut, wie Regierungshandeln aussieht, muss man feststellen, sozialer Wohnungsbau findet nicht statt. Stattdessen gibt es Eigenheimförderung. 1,1 Milliarden Euro werden aus dem Wohnraumförderfonds geplündert, sodass er nicht mehr existent ist. Danach kann man Wiederaufbau betreiben.
Frau Kollegin Bruns, Sie wollten wissen, was Nordrhein-Westfalen anders macht. Nordrhein-Westfalen hat aufgrund guter Regierungsarbeit bisher
nie den Wohnraumförderfonds geplündert. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen ein Wohnraumfördervermögen von 20 Milliarden Euro und kann damit eine ganz aktive Rolle einnehmen.
Studentisches Wohnen, neue Wohnformen sind scheinbar für CDU- und FDP-Regierungen nicht bekannt. Städtebauförderung wird mithilfe des Bundes zerstückelt. Das Programm Soziale Stadt sei in diesem Zusammenhang genannt. Bezahlbares Wohnen kommt nicht vor. Man hat eine komplett falsche Einschätzung der Wohnungsmärkte vorgenommen, die uns genau in diese Situation bringt, die wir bei Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgefunden haben.
Um das Ganze komplett zu machen: Das kulturelle Erbe spielt auch keine Rolle. Auch der Staatspreis für Architektur sollte so nebenbei von CDU und FDP einfach mit weggeräumt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man reibt sich die Augen, wenn man erlebt, was hier aus der Opposition von CDU und FDP für Reden gehalten werden. Man hat schon mittlerweile die Angst, dass sich die CDU auf den Weg macht, die Linke noch links zu überholen, nachdem der Kollege Schminke heute Vormittag festgestellt hat, dass das Kommunistische Manifest mittlerweile für die CDU scheinbar eine Relevanz entfaltet.
Das hat mit Realität auf den Wohnungsmärkten und mit anständiger, glaubwürdiger Politik nur noch wenig zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Montag hat der 14. Wohnungspolitische Kongress mit NBank, VDW und Sozialministerium unter dem Slogan „Wohnen für alle“ stattgefunden. Wer die Rede der Sozialministerin gehört hat, hat festgestellt: Endlich hat dieses Land wieder eine Bauministerin,
eine Ministerin, die Verantwortung übernimmt, die etwas zu sagen hat und die sich nicht in Lippenbekenntnissen ergeht.
- Herr Hillmer, ich würde Ihnen empfehlen, auf die Homepage der NBank zu gehen. Dort ist mittlerweile eine tolle Veranstaltungsdokumentation zu
finden, in der Sie nachlesen können, was diskutiert wurde. Ich kann das jedem nur empfehlen, weil man nachschlagen kann, wo die eigenen Probleme sind.
- Auch ich war da, Herr Kollege. Ich habe gesehen, dass Sie etwas später kamen. Aber Schwamm drüber. Es war ja ein bisschen voll.
Beim Thema Wohnraumförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, müssen Sie ein wenig früher aufstehen, wenn Sie uns das Wasser reichen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will etwas zum Thema Klimaschutzziele sagen. Ich nehme mittlerweile wahr, dass die CDU mit ihrer Kanzlerin nicht mehr ganz so viel zu tun haben will und dass sie sie, wo es nur geht, im Regen stehen lässt. Jetzt müssen Sie sich einmal überlegen, ob Sie eine Kanzlerin haben möchten, die auf der einen Seite den Ausstieg aus dem Ausstieg verkündet hat und die sich mit dem Thema Klimawandel sehr aktiv auseinandersetzt, was sich auch in ihrem Regierungshandeln wiederspiegelt, oder ob Sie von all dem Abschied nehmen wollen, was wir im Rahmen des Kyoto-Protokolls, also in der Umsetzung der Klimaziele auf nationaler Ebene, verabredet haben.
Wir glauben, dass das durchaus Sinn macht. Wenn wir uns die Zahlen des Zentralen Immobilienausschusses ansehen, sehen wir, dass wir bei 1,17 Euro pro Quadratmeter für politische Entscheidungen liegen. Davon entfällt ein kleiner Teil auf die EnEV. Da geht es um viele andere Themen.
Wenn wir dann über die Frage reden, welche Standards wir denn haben, würde ich gern einmal über Renditeerwartungen reden. Ich glaube, dass die Kapitalmärkte die Renditeerwartungen zur Verzinsung im Wohneigentum oder im vermieteten Wohnraum vielleicht einmal an die Marktgegebenheiten anpassen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung hatte die Kraft, vor der Sommerpause 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Herr Kollege Hil
bers, wenn Sie früher dagewesen wären, hätten Sie vielleicht auch gehört, was Herr Kiesewetter dazu gesagt hat. Herr Kiesewetter als Vorstandsvorsitzender der NBank gesagt, dass das Programm auf eine große Nachfrage stößt und dass es schon Reservierungen gibt, sodass er sehr zuversichtlich ist, dass diese Mittel abgerufen werden.
Diese Landesregierung hat es geschafft, mit 400 Millionen Euro - 5 000 Wohnungen werden darüber aktiviert - das Thema bezahlbares Wohnen nicht nur mit den Bundesmitteln - auch das ist ein Verdienst dieser Landesregierung, die auf Bundesebene erfolgreich verhandelt hat - darzustellen, sondern sie hat auch 6,5 Millionen Euro für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt. Auch dieser Betrag wird gerade abgearbeitet. Die Zeitungen sind voll mit Berichten über Grundsteinlegungen für Studentenwohnheime. Auch das ist ein Thema, das Sie scheinbar nie interessiert hat. Wir haben in dieser Woche Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung vorgenommen. Wir haben ein Programm zur CO2-Minimierung mit 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ferner nenne ich das Bürgschaftsprogramm. Außerdem haben wir die Wohnungswirtschaft sowie Haus & Grund an der Seite, die an der Stelle Verantwortung übernehmen.
Wenn es um das Steuerrecht geht, dann ist es wieder die Union, die auf der Bremse steht. Diese Landesregierung hat auf Bundesebene Ende letzten Jahres fast schon eine Änderung des Steuerrechts ausverhandelt, um energetische Maßnahmen steuerlich absetzen zu können. Es war Herr Seehofer, der nicht mitgemacht hat. Herr Seehofer hat an der Stelle dazu beigetragen, dass es keine Veränderung geben sollte, für die Sie hier mit eingetreten sind und für die dieser Ministerpräsident eingetreten ist. Ich finde, es gibt eine ganze Menge Dinge, die bei der nächsten Baukonferenz der CDU-Politiker einmal besprochen werden müssen.
- Aber ich dachte, da sitzen die Kolleginnen und Kollegen, die die Verantwortung in den Parlamenten tragen und die darüber reden, wie an dieser Stelle Politik gemeinschaftlich gestaltet werden kann. Die SPD macht das. Wenn es das bei Ihnen noch nicht gibt, kann ich das nur empfehlen; denn das ist ein sehr gutes Instrument.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Thema Flüchtlinge angeht, ist hier, glaube ich, deutlich geworden, dass wir aus dem Krisenmodus heraus müssen. Wir müssen es schaffen, nicht in Container- und Zeltkategorien und in teuren Interimslösungen zu arbeiten, sondern wir müssen feste Wohnungen und vernünftige Unterkünfte finden, mit denen das massive Umverteilungsprogramm, das in diesem Land seit Monaten läuft, endlich gestoppt wird und mit denen diejenigen, die mit Schrottimmobilien reich werden, weil sie in ihnen Flüchtlinge unterbringen, endlich in die Schranken gewiesen werden.
Ich finde, das wäre ein Bereich, für den man Verantwortung übernehmen könnte, um zu zeigen: Das machen wir nicht mit.
Wir könnten auch zeigen, dass wir aus der Frage, die in den 90er-Jahren anstand, gelernt haben, also daraus, wie wir damals Aussiedlerinnen und Aussiedler untergebracht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das zeigt: Diese Landesregierung beschäftigt sich sehr aktiv mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Niedersachsen geht mit Mut und Zuversicht an dieses Thema heran. Vorhin ist Herr Pott zitiert worden. Ich will an der Stelle das Zitat der Kanzlerin bringen: Wir schaffen das. - Ich glaube, mit einer klaren Orientierung und Fokussierung macht diese Landesregierung klar: Der soziale Friede hängt auch davon ab, dass bezahlbares Wohnen für alle Menschen dargestellt wird. An dieser Stelle zeigen wir, dass wir mit unserer Verantwortung umgehen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Zu einer Kurzintervention hat das Wort Herr Abgeordneter Hilbers, CDU-Fraktion, für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Herr Brunotte, auch wenn Sie beim Wohnbauförderkongress so gut aufgepasst haben, so will ich doch ein wenig nachhelfen: Ich bin so rechtzeitig dagewesen, dass ich Herrn Kiesewetter gehört habe. Ich bin aber früher gegangen, wenn Sie es genau wissen wollen.
Jetzt zur Sache: Das, was Sie hier zur NORD/LB erzählt haben, war völliger Unfug. Ich will Ihnen noch einmal schildern, wie es war: Es gab eine für Wohnbauförderung zuständige Landestreuhandstelle. Deren Vermögen war Bestandteil des Eigenkapitals der NORD/LB. Dieses Eigenkapital der NORD/LB war nach den neuen Kapitalrichtlinien nicht mehr anerkennungsfähig als Eigenkapital. Deshalb musste man eine andere Lösung finden. Dann hat man dieses Kapital herausgelöst und an die NBank gegeben. Im Gegenzug hat man das Kapital bei der NORD/LB wieder aufbauen müssen; denn sonst hätte die ganze Aktion keinen Sinn gemacht. Man hat Rückläufer verkauft.
Nun kann man über die Frage streiten: Wenn die drin geblieben wären, wäre da mehr gewesen? - Es ist ja völlig richtig. Sie haben bislang aber gar nichts dafür getan. Was Sie da jetzt auslegen, ist eine refinanzierte Kreditgeschichte. Die NBank nimmt Kredite für Sie auf, damit Sie sie verteilen können. Das ist so etwas wie eine wunderbare Geldvermehrung. Aus eigenen Mitteln haben Sie für die Wohnbauförderung bislang noch gar nichts auf den Tisch gelegt. Das wollen wir einmal klarstellen. In all den Jahren haben Sie nur das weitergegeben, was Berlin Ihnen gegeben hat. Auf den Cent genau haben Sie in den Wohnbauförderfonds weitergegeben, was Berlin aus Bundesmitteln Ihnen für die Wohnbauförderung gegeben hat. Keine Anstrengungen aus landeseigenen Mitteln! Das müssen Sie hier einmal klarstellen. Machen Sie hier nicht so dicke Backen, wenn Sie es selbst nicht hinkriegen!
Es geht doch mit der Punktlandung, Herr Kollege. Wunderbar! - Die SPD-Fraktion möchte erwidern. Herr Kollege Brunotte, bitte!