Eine umfassende Herkunftsbezeichnung für Fleisch als Zutat, gerade bei fleischbasierten Produkten, fehlt. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission eindringlich aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden. Hier bleibt übrigens der neue Änderungsantrag der CDU vage, nicht eindeutig genug. Er ist weichgespült. Da ist noch ganz viel von Prüfung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die Rede.
Herr Kollege Strümpel, bevor Sie den Gedanken fortsetzen: Herr Kollege Oesterhelweg möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Strümpel, wenn Sie tatsächlich für vollständige Transparenz sind, warum verweigern Sie dann beispielsweise die 5xDKennzeichnung bei Schweinefleisch?
Lieber Herr Oesterhelweg, die 5xD-Kennzeichnung ist problematisch. Die Elterntiere kommen z. B. aus Deutschland, Geburt, Mast und Schlachtung sind in Deutschland erfolgt, und auch die Futtermühlen stehen in Deutschland. Herkunftssicherheit, geografische Nähe und Transparenz sind Bausteine unseres Qualitätsanspruchs. In diesen Mühlen wird häufig Soja verarbeitet. Das kommt dann aber nachweislich nicht aus Deutschland. Es handelt sich also um kein eindeutiges Qualitätsmerkmal für rein deutsche Produkte. - Das ist die Schwierigkeit dabei.
Also: Wir können dem Änderungsantrag auch in diesem Punkt nicht folgen. Sie können das als Beispiel nehmen. Aber es gibt vielleicht bessere Kennzeichnungspflichten.
Verbraucherorganisationen gehen zu Recht noch weiter; z. B. der Verbraucherservice in Bayern. Die Bayern sind ja in puncto Landwirtschaft zum großen Teil vorbildlich.
- Doch! Sie fordern die Kennzeichnungspflicht - nun hören Sie zu! - auch für selten gegessene Fleischarten: Kaninchen-, Strauß-, Känguru- und Pferdefleisch. Haben Sie das alles schon einmal gegessen?
- Nein. Ich kann aber in meinem Wortbeitrag neue Anregungen und Impulse geben. Das ist doch wohl statthaft.
Bei selten gegessenen oder exotischen Tierarten gibt es keine Pflicht, die Herkunft des Tieres zu kennzeichnen. Wie die Tiere gehalten werden und auch das Herkunftsland erfahren die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hier, meine Damen und Herren, besteht noch Handlungsbedarf.
Unberücksichtigt bleibt für alle Fleischprodukte auch noch die Haltungsform. Die Kennzeichnung der Haltungsform sollte auch für andere tierische Lebensmittel verbindlich festgeschrieben werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 5. September 2014, die Einführung einer Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch zu prüfen. - Das ist noch weitgehender als bisher geregelt. Auch das muss endlich umgesetzt werden.
Wir glauben, dass die umfassende Kennzeichnung tierischer Produkte gerade in Niedersachsen von Vorteil sein wird. Gerade diese fehlt ja auch bei der sonst sehr positiven Initiative Tierwohl.
Unsere Initiative hat große Chancen, den Kauf von Produkten aus der Region zu stärken, da die Landwirte in Niedersachsen gut aufgestellt sind.
Es ergeben sich viele Vorteile durch die Bezeichnung der Herkunft: Arbeitsplätze bleiben in der Region, ein Plus im heimischen Konsum schafft neue Arbeitsplätze. Bewusster Konsum ist zudem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Kürzere Transportwege ersparen Mengen an CO2.
Wie Sie sehen, ist dies ein guter und wegweisender Antrag, dem eigentlich alle zustimmen sollten. Es gibt viele Schnittpunkte mit dem CDU-Antrag. Auf die Unterschiede bei der Formulierung für weitere Kennzeichnungen habe ich hingewiesen. Insofern ist unser Antrag klarer und weitgehender.
Der Antrag von SPD und Grünen ist im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Beide Seiten werden profitieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Strümpel. - Herr Kollege, bleiben Sie am besten gleich hier vorn. Denn der Kollege Schönecke möchte jetzt eine Kurzintervention zu Ihren Ausführungen machen. Sie haben dann das Recht der Erwiderung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Strümpel, Anspruch und Wirklichkeit, das passt oftmals nicht zusammen. Was die Trennungslinie angeht, dass Sie immer Tierwohl und Tierschutz für sich allein proklamieren, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang doch einmal auf etwas hinweisen, was mir sehr zu denken gibt. Ich glaube, dieses Hohe Haus weiß, dass ich, gerade was Hühner anbelangt, wirklich zu den Praktikern gehöre und nicht zu den Theoretikern.
Sie haben hier dem Haus erklärt, was Sie noch verbessern wollen, und haben darauf verwiesen, was man alles mit den Hühnereiern machen kann. Die Praxis, die Sie selber leben, sieht aber ganz anders aus. Mir liegt hier das Marktdatenheft vom Biomarkt Niedersachsen vor, herausgegeben vom Kompetenzzentrum Ökolandbau. Die Liste der Aufsichtsratsmitglieder liest sich wirklich wie das „Who ist Who“ der niedersächsischen Ökobauern. Das ist so; das weiß ich. Ich kenne die Herren zum Teil. Die haben dieses Heft herausgegeben. Vorderseite: Hühner, Rückseite: Hühner. Wenn Sie Praktiker in Ihren Reihen hätten, dann hätten Sie sehr früh morgens schon beim Essen des Frühstückseis erkennen können, dass dort Hühner mit kupierten Schnäbeln abgebildet sind. Ich frage mich: Wie wollen Sie das denn noch abbilden, wenn nun schon unsere Biobauern mit kupierten Schnäbeln werben? Wie wollen Sie das denn alles noch auf die Hühnereier schreiben?
Vielen Dank. - Herr Kollege Strümpel möchte erwidern. Auch Sie haben dazu die Gelegenheit. 90 Sekunden.
Ich werde nur kurz etwas dazu sagen. - Es wird Wege geben, genau das zu überwinden, was Sie kritisch angesprochen haben. Das alles ist ja ein Prozess. Daran werden wir arbeiten, damit das noch besser wird. Damit werden die Ökolandbauern sicherlich einverstanden sein. Ansonsten ging es ja eben in der Rede - Sie haben so ein bisschen abgelenkt - um klare Kennzeichnung und klare Transparenz bei allen Produkten - auch tierischen Ursprungs bis hin zu den exotischen Tierarten. Das ist der Hauptpunkt. Und da bleibt Ihr Antrag weichgespült und vage. Sie haben keine klare Meinung, ob Sie nun eine klare Kennzeichnung wollen oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
Vielen Dank, Herr Strümpel. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Strümpel, wenn das Kompetenzzentrum Ökolandbau mit Bildern von Hühnern wirbt, die gekürzte Schnäbel haben, dann sehe ich Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit in weiter Ferne.
(Uwe Strümpel [SPD]: Ja, dass die zugeben, dass es so ist! Wenn sie es verschweigen würden, wäre es in- transparent!)
Die CDU-Fraktion möchte mehr Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir möchten eine wirklich transparente Lebensmittelkennzeichnung in die Praxis umsetzen, die allerdings für die beteiligten Erzeuger, die Verarbeiter, den Handel und die kontrollierenden Behörden sowie die Verbraucher tragfähig und aussagefähig und wirtschaftlich verantwortbar ist. Diesen Anforderungen, Herr Strümpel, wird Ihr Entschließungsantrag leider nicht gerecht.
Sie haben in der ersten Beratung deutlich gemacht und das eben auch unterstrichen, Rot-Grün will die Gleichmacherei beim Fleisch beenden, Sie wollen analog zum Eierbereich jetzt auch für den Fleischbereich eine Kennzeichnung einführen. Und das wird gestützt durch eine Studie der Europäischen Kommission, die Sie erwähnt haben.