Vielen Dank, Frau Kollegin Glosemeyer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Schremmer das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hocker, vielen Dank für den Antrag. Ich muss ehrlich zugeben: Ich hatte von dieser Problematik bis zu dem Zeitpunkt, als Sie den Antrag eingebracht haben, noch nichts gehört. Das ist meines Erachtens wieder ein gutes Beispiel dafür, dass sich Verbände, Initiativen und Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, auch Gehör verschaffen können und dass wir das dann in praktisch handelnde Politik umsetzen können. Insofern finde ich, dass das ein richtig guter, ein gelungener Antrag ist. Wenn er jetzt sofort umgesetzt wird, dann tut er automatisch etwas Gutes.
Ich will das nicht in die Länge ziehen. Aber wenn Sie das in Zukunft für den Umwelt- und den Energiebereich auch wollen, Herr Dr. Hocker, dann laden wir Sie gerne ein. Wir zeigen Ihnen auch, wie das praktisch möglich ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Frau Sozialministerin Rundt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Entschließungsantrag „Ferienfreizeiten für Menschen mit Behinderungen“ ganz ausdrücklich, der auf eine Ausnahmeregelung von der Mindestreisedauer für Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe abzielt.
Gemeinschaftsreisen sind ein sehr spezielles Angebot der Eingliederungshilfe, ausschließlich für stationär betreute und leistungsberechtigte Menschen. Charakteristisch für solche Gemeinschafts
reisen sind der sozialtherapeutische und der behindertenpädagogische Ansatz. Die Reisen dürfen also nicht mit Kur- oder Freizeitmaßnahmen verwechselt werden.
Sozialtherapeutische Gemeinschaftsreisen bieten Menschen mit einer Behinderung z. B. die Möglichkeit, das Zusammenleben in der Gemeinschaft unter veränderten Bedingungen kennenzulernen und einzuüben. Die Fähigkeit zur Teilhabe an der Gemeinschaft soll gefördert werden. Der Mensch mit Behinderungen soll ein neues Selbstvertrauen gewinnen und soll unterstützt werden, mit dieser Behinderung in einer Gemeinschaft als gleichberechtigter Partner bzw. als gleichberechtigte Partnerin zu leben.
Das heißt, bei der Verringerung der Reisedauer muss gewährleistet bleiben, dass die Ziele der sozialtherapeutischen Gemeinschaftsreise erreicht werden können.
Die Einrichtungen haben andererseits natürlich auch insgesamt einen Eingliederungsauftrag zu erfüllen. Dabei sind die Einrichtungen nach der zwischen ihnen und dem Land nach § 76 SGB XII geschlossenen Vereinbarung keineswegs gehindert, zwei- oder dreitägige Ferienmaßnahmen durchzuführen. Tatsächlich bieten Einrichtungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern auch derartige Freizeitmaßnahmen an. Für Menschen, die in einem starken Maß auf Routinen angewiesen sind - das sind Autisten nun einmal -, können diese Freizeitmaßnahmen im Einzelfall sogar hilfreicher sein als die Teilnahme an sozialpädagogischen Gemeinschaftsreisen.
Zusammen mit der Absenkung der Mindestreisedauer für Gemeinschaftsreisen erhalten wir hier also eine gute Bandbreite von Maßnahmen, die diesen Menschen gerecht wird. Es ist gut, dass es diesen Antrag gibt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will,
den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefolgt. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 32: Abschließende Beratung: Taten statt Worte - Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2895 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4534
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir diesen Antrag heute einstimmig verabschieden, ist ein starkes, ein wichtiges Signal an die, die hungern müssen, und an die, die Lebensmittel produzieren.
Wir haben im vergangenen Jahr zwischen Erntedankfest und Welternährungstag eine Aktionswoche zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Wir haben einen Antrag gestellt und daraufhin gemeinsam eine, wie ich meine, sehr interessante und sehr gute Anhörung durchgeführt. Ich möchte mich heute noch einmal bei all denen bedanken, die durch Kritik, durch Anregungen und durch Vorschläge dazu beigetragen haben - weil uns das wirklich weitergebracht hat -, dass wir diese Entschließung heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, wir hatten einen eigenen Änderungsvorschlag vorgelegt, weil die Vorschläge aus der Anhörung so gut waren. Dann haben die Regierungsfraktionen einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Wir haben uns - das kommt ja nicht so oft vor; aber wir haben es auch eben gerade erlebt - dann auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung geeinigt. Das ist ein wichtiges
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 82 kg Lebensmittel pro Kopf und Jahr werden verschwendet. Das ist nicht akzeptabel! Wir müssen diese Verschwendung eindämmen. Das ist angesichts des Hungers in der Welt eine moralische Frage - übrigens auch ein Grund für die Flüchtlingsbewegungen, die wir derzeit beobachten. Das ist auch eine Frage der Ressourcenschonung. Wir verschwenden jedes Jahr in Niedersachsen durch diese Lebensmittelverschwendung wertvolle 75 000 ha, die dadurch nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
Das Ziel ist die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Wege sind beispielweise eine Bewusstseinsänderung zu mehr Lebensmittelwertschätzung, Verbraucherbildung, um den Leuten klar zu machen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum eben kein Verfallsdatum ist, und um den Leuten klar zu machen, wie man Lebensmittel konserviert, was man beispielsweise mit Resten macht; die Landfrauen gehen da mit gutem Beispiel voran.
Wichtig ist es, die Prozess- und Produktionsbeteiligten entsprechend zu schulen und auszubilden. Wichtig ist es auch, gute Beispiele in einer Datenbank und über einen Wettbewerb zu kommunizieren. Wichtig ist auch, den Handel zu sensibilisieren, damit er Lebensmittel nicht einfach vernichtet, sondern beispielsweise karitativen Einrichtungen zur Verfügung stellt.
Herr Kollege Oesterhelweg, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Die Beratungen - insbesondere die intensiven Beratungen in der Mitte des Plenarsaals - können vielleicht eingestellt werden. Das wäre sehr aufmerksam von Ihnen. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Erntedankfest und Welternährungstag im Oktober und den adventlichen Sammelaktionen und dem Weihnachtsfest sind wir heute hier, um gemeinsam diesen Antrag gegen Lebensmittelverschwendung und für Lebensmittelwertschätzung zu verabschieden.
men und Herren, Lebensmittel produzieren, Wertschätzung gegenüber denen, die in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft sehr, sehr, sehr gute Arbeit leisten. Das - das erlauben Sie mir zum Abschluss -, Herr Minister, würde ich mir irgendwann auch von Ihnen wünschen: die Wertschätzung gegenüber unserer Land- und Ernährungswirtschaft.
(Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das war jetzt nicht notwendig! Immer dasselbe! Ohne den letzten Satz hätte ich geklatscht!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist glücklicherweise auch dazu angetan, dass wir von allen Seiten daran arbeiten, diese Sitzung harmonisch zu beenden, und das, obwohl wir hiermit ein durchaus sehr ernstes Thema behandeln.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die in den Beratungen dazu beigetragen haben, dass es uns gelungen ist, diesen guten gemeinsamen Antrag abzufassen. Durch die Anhörung, aber auch durch die intensiven Beratungen haben wir meines Erachtens ein richtig gutes Werk zusammengestellt.