- Entschuldigung. Wie konnte das passieren? Das tut mir jetzt wirklich leid. Aber wenn man Sie beide so direkt im Blickwinkel hat, dann fällt die Wahl schwer.
Also, ich kann mich auf das beziehen, was Herr Minister Pistorius hier bereits im Einzelnen ausgeführt hat, insbesondere dass für Niedersachsen überhaupt nicht zur Diskussion steht, was in der öffentlichen Debatte mit „Registrierungszentren“ verbunden wird, nämlich besondere Zentren für Menschen, die gleich wieder zurückgeschickt werden.
Was zur Diskussion steht - auch das hat Minister Pistorius, wie ich finde, sehr ausführlich dargestellt -, ist, dass wir - - -
(Gudrun Pieper [CDU]: Das ist falsch!- Christian Dürr [FDP]: Was haben Sie denn in Fallingbostel gesagt?)
Herr Ministerpräsident, einen Augenblick, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde eine Frage gestellt, und die wird beantwortet. Und ich bitte, den Antwortgeber dabei auch nicht zu stören. - Bitte!
Was hingegen zur Diskussion steht - das habe ich in Bad Fallingbostel gesagt, und das ist auch richtig -, ist, dass wir uns natürlich um eine deutliche Effektivierung und Beschleunigung des Verfahrens nach dem Bramscher Vorbild bemühen. Und dafür ist in der Tat auch die Einrichtung in Bad Fallingbostel, jedenfalls auf den ersten Blick, sehr gut geeignet. - Das ist das, was ich in Bad Fallingbostel gesagt habe.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Nein! - Björn Thümler [CDU]: Nicht nur die Zeitung ist dumm, auch der Rest ist dumm! - Weitere Zurufe von der CDU)
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollegin Angelika Jahns, CDUFraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Baden-Württemberg, einem grün geführten Land, gibt es ein Rückkehrmanagement mit 65 Mitarbeitern, das sich mit der Durchführung von Rückführungen, von Abschiebungen, mit der Zurverfügungstellung von Charterflügen für Sammelrückführungen und auch mit der Rekrutierung von Vertragsärzten zur Feststellung, ob Asylbewerber kurzfristig krank geworden sind, beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: Wird sie hier in Niedersachsen ein derartiges Rückkehrmanagement ebenfalls zur Verfügung stellen, um natürlich auch freie Kapazitäten zu schaffen, die, wie es der Minister eben dargestellt hat, hier explizit fehlen?
Danke schön, Frau Jahns. - Für die Landesregierung hat jetzt wiederum der Herr Innenminister das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, Baden-Württemberg macht das in der Tat, und zwar, wenn ich richtig informiert bin, mithilfe eines sogenannten Regierungspräsidiums - einer Einrichtung, die meines Wissens in Niedersachsen nicht mehr existiert.
- Ich will doch nur umfassend antworten. Nun bleiben Sie doch ruhig! Das ist ja erst der erste Teil der Antwort. Auch Sie können doch bei sowas noch dazulernen, nicht nur ich.
(Zustimmung bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Was tun Sie denn da? - Reinhold Hilbers [CDU]: Weichen Sie doch nicht aus! Beantworten Sie doch die Frage!)
Der zweite Punkt ist: Es gibt noch keine Evaluierung dieser Vorgehensweise. Wir machen die Charterorganisation und die Flugorganisation über das Landeskriminalamt - traditionell und bewährt. Die LAB NI wird personell gerade aufgestockt, um in diesem Bereich ebenfalls mehr zu machen. Und ansonsten liegt diese Aufgabe bei den Ausländerbehörden.
erfolgreich verhandelt haben, dass er eine Stelle einrichtet, die sich zentral darum kümmert, bei den Botschaften in Berlin die entsprechenden Papiere oder Passersatzpapiere zu besorgen. Und wir, die Länder, haben uns im Gegenzug verpflichtet, uns unsererseits um die Anfragen der Ausländerbehörden bezüglich der Passbeschaffung vor Abschiebung und Ausreisen zentralisiert bei einer Landesdienststelle zu kümmern.
Das wird gegenwärtig aufgebaut, und bislang gibt es keine erkennbaren Defizite im Vergleich mit der in Baden-Württemberg aufgebauten anderen Aufgabenerledigungsstruktur.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, es ist noch hinreichend Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. Jetzt kommt Kollege Oetjen, FDP-Fraktion.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Der Minister antwortet immer ausweichend! Des- halb müssen wir nachfassen!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass Sie immer auf die Bezirksregierung hinweisen, kriege ich langsam den Eindruck, dass Sie im Innenministerium mit der Aufgabe überfordert sind.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2015 gut 50 % der Asylbewerber, die beim BAMF registriert wurden, aus den Westbalkanstaaten kommen, frage ich: Wie viele Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten - bei denen ja davon auszugehen ist, dass ihre
Asylverfahren Anfang nächsten Jahres abschließend bearbeitet sind - wurden auf die kommunale Ebene verteilt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, erstens zu Ihrer einleitenden Bemerkung: Das Innenministerium ist keineswegs überfordert.
Aber Sie werden keinen Verwaltungspraktiker und Verwaltungsexperten finden, der Ihnen nicht bestätigt, dass gerade eine solche Situation, wie wir sie hier zu bewältigen haben, mit regionalen Mittelbehörden deutlich leichter und flüssiger zu organisieren wäre. Das ist nun einmal so, daran können auch Sie nichts ändern.
Deswegen wird niemand die Bezirksregierungen wieder einführen, um auch das deutlich zu sagen. Aber man wird das ja wohl noch feststellen dürfen.
Die Frage nach der genauen Zahl der Asylbewerber vom Balkan würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten, weil ich aus naheliegenden Gründen die Zahl nicht im Kopf habe. Wie immer so schnell wie möglich.
Zweitens weise ich Sie darauf hin: Es liegt zwar noch die eine oder andere Wortmeldung zu Zusatzfragen vor, aber gleichwohl bitte ich die Rednerinnen und Redner, die zu den Tagesordnungspunkten 21, 22 und 23 sprechen wollen, den Ple
Drittens: Es kann sein, dass wir, nachdem wir das Vormittagsprogramm wie vorgesehen abgewickelt haben, heute Vormittag auch noch die Tagesordnungspunkte 27 und 28 beraten. Ich bitte, dass sich die Rednerinnen und Redner darauf einstellen. Und dann, meine Damen und Herren, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten: In der Loge hat die deutsche Kornkönigin Johanna I. Platz genommen.