Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Für die CDU stellt jetzt der Kollege Clemens Große Macke die erste Zusatzfrage. Bitte sehr!
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Landesregierung, Südniedersachsen zu definieren, habe ich eine Frage zu der von Ihnen, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Antwort vom 18. April 2013 gefundenen Definition zum westlichen Niedersachsen. Dort vermisse ich den Landkreis Grafschaft Bentheim. Kann es sein, dass das bei Ihnen das westliche Westniedersachsen ist?
(Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Kollege, ein einzi- ges Mal reicht! Das ist jetzt ein biss- chen albern! - Johanne Modder [SPD]: Wir schenken Ihnen eine Landkarte! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht doch zunächst eine Bemerkung zu Ihrer Vorbemerkung machen, obwohl ich an dieser Stelle eigentlich erwartet hätte, dass Herr Thümler uns hier instinktiv stützend in die Seite springt.
(Björn Thümler [CDU] stellt sich mit den Worten „Soll ich das jetzt ma- chen?“ neben den Ministerpräsiden- ten - Heiterkeit und Beifall)
Bei der Frage, was Südniedersachsen ist, habe ich mit Herrn Thümler einen besonders ausgewiesenen Experten zur Seite. Im April 2012 hat der Kollege Thümler nämlich eine Frühjahrstour durch Südniedersachen gemacht.
Er war bei der Spedition Sewert in Hohenhameln - Landkreis Peine -, bei einer Dachdeckerei in Peine, er war im Technologiepark Braunschweig,
Das war sicherlich ein anstrengender Tag. Aber da sieht man mal, wie weit aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion Südniedersachsen reicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um aber die Frage noch zu beantworten: Selbstverständlich gehört die Grafschaft zu Westniedersachsen.
(Jens Nacke [CDU]: Er war auch im Ammerland! Das steht nur nicht auf der Liste! Ich weiß nicht, wo Frau Ho- né das herhat!)
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bode für die FDP-Fraktion.
Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen durchaus Gelegenheit geben, die verweigerte Antwort auf die Frage, welche Ihrer Aussagen wahr war, nachzuholen, damit wir uns juristische Scharmützel ersparen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass entweder die schriftliche Antwort der Staatskanzlei oder die mündliche, hier eben gegebene Antwort des Ministerpräsidenten die Wahrheit darstellt und der Ministerpräsident sich hier eben nicht eindeutig zum Landkreis Gifhorn geäußert hat,
frage ich die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die Homepage des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Schneck,
auf der sich ein schönes Foto von Herrn Schneck und Ministerpräsident Weil - Bildunterschrift: „Stephan Weil will helfen“ - sowie die Aussage „SPD plant Entwicklungsprogramm für Gifhorner Nordkreis“ befindet? Ist das wahr oder das, was Sie heute gesagt haben?
Herr Präsident! Lieber Kollege Bode, ich bin Ihnen für diese Nachfrage außerordentlich dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal einen Zusammenhang hervorzuheben.
Wenn Sie z. B. auf die Landkarte zur Bevölkerungsentwicklung schauen, dann stellen Sie fest, dass Südniedersachsen ganz besonders gebeutelt ist und an dieser Stelle ein besonders starker Handlungsbedarf besteht.
Es gibt aber auch viele andere Teile des Landes, die - in etwas abgemilderter Form - von dem gleichen Trend betroffen sind. Das gilt insbesondere für große Teile von Ostniedersachsen, des Braunschweiger Landes.
Deswegen ist der Südniedersachsenplan ein Beispiel - das ist der erste Aufschlag - für die Politik der integrierten regionalen Entwicklungsmaßnahmen, aber es ist beileibe nicht das einzige. Wir werden selbstverständlich für andere Räume genau so vorgehen müssen, und zwar mit jeweils unterschiedlichen Themen, Herausforderungen, aber auch Chancen.
Das gilt übrigens auch - lassen Sie mich dieses Beispiel nennen - für Westniedersachsen. Es ist selbstverständlich, dass auch in Westniedersachsen diese Form der Regionalpolitik erfolgen muss, allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen, als wir sie in Südniedersachsen vorfinden. Diese Voraussetzungen können übrigens sogar günstiger sein, weil das INTERREG-Programm, also die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, zum Teil in der nächsten Förderperiode sogar noch ein wenig besser dotiert wird, als es bislang der Fall gewesen ist.
Langer Rede kurzer Sinn: Die Suche nach der Wahrheit, die Ihre Frage unzweideutig impliziert, können wir, glaube ich, für beendet erklären. Es soll beides geschehen, lieber Herr Kollege.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die CDU-Fraktion Frau Pieper.
(Johanne Modder [SPD]: Wo liegt Westniedersachsen? - Jörg Bode [FDP]: Wird Gifhorn gefördert oder nicht? Eine Verhohnepiepelung ist das! - Zuruf von der SPD: Sie sollten das Problem mal ernst nehmen! - Weitere Zurufe von der FDP und von der SPD)
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, Sie sprachen vorhin in Ihren Ausführungen davon, dass Sie die Landesvertretungen durch Landesbeauftragte ersetzen wollen. Ich frage Sie: Welche Auswirkungen wird das im personellen, im organisatorischen und im inhaltlichen Bereich haben?
Zweitens. Sie wollen ja die Förderkulisse zugunsten des Südniedersachsenplans verändern. Werden Sie aus dem Konvergenzgebiet I - dort werden erhebliche Mittelsenkungen erfolgen - Mittel abziehen, um letztendlich Südniedersachsen dadurch zu stärken, und somit hinnehmen, dass die Region durch den Abzug der britischen Streitkräfte erheblich geschwächt wird?
Zunächst zu den Landesbeauftragten. Die Einzelheiten werden wir dem Landtag gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2014 vorlegen. Sie wissen, wir haben vor, vier Landesbeauftragte mit ihren Stäben in den unterschiedlichen Teilen des Landes zu etablieren. Wir gehen derzeit von einem Mitarbeiterstamm bis zu - diese Worte betone ich - jeweils 50 aus. Aber auch das muss der Feinjustierung vorbehalten bleiben. Die Landesbeauftragten werden mit ihren Stäben in hohem Maße die Arbeit der Regierungsvertretungen mit übernehmen, sodass im Gegenzug bei anderen Kostenpositionen deutliche Reduzierungen festzustellen sein werden. Aber, wie gesagt, das wird dann dem Haushaltsplan zu entnehmen sein, den wir Ihnen zu gegebener Zeit vorlegen werden.
Sinn der Sache ist, dass für diese Konzeptionen, die in Zukunft mit den Regionen zusammen erarbeitet werden sollen, Menschen vor Ort sind, die auch in der Lage sind, für die Landesregierung insgesamt zu sprechen. Im Moment herrscht ja noch eine ausgesprochene Fragmentierung. Ein
zelne Projekte können ja noch mehrere Ressorts betreffen, und eine Gesamtkoordination innerhalb der Landesregierung hat bis dato nicht stattgefunden. Das soll sich ändern. Die Regionen sollen wissen, was sie von dieser Landesregierung insgesamt zu erwarten haben, und sie sollen verbindliche Gesprächs- und Diskussionspartner vor Ort haben. Wie gesagt: Dazu werden wir Ihnen noch die entsprechenden Konzepte auf den Tisch legen.