und mich mit dem Bundesratsgesetzentwurf, der keine politische Farbe trägt, kritisch auseinandergesetzt, und ich habe noch Beratungsbedarf.
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? - Frau Lorberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen sie die zu?
Im Sinne einer teilhabeorientierten Migrationspolitik - das ist ja der Grundzug Ihres Gesetzentwurfs - freue ich mich daher auf die anstehende Beratung im federführenden Innenausschuss.
Hinsichtlich der von Ihnen bemängelten politischideologischen Schützengräben bei der Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise erlauben Sie mir abschließend folgende Bemerkung:
Seien Sie gewiss: Konstruktiven Vorschlägen, so wie diesem, und ernst gemeinten Beiträgen in der aktuellen Debatte stehen wir auch weiterhin offen gegenüber. Einer populistisch angehauchten Politik der inszenierten Empörung, die lediglich zum Ziel hat, die aktuelle Flüchtlingskrise zum Spielball von parteipolitischen Interessen zu machen, werden wir jedoch auch weiterhin entschieden eine deutliche Absage erteilen.
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Es folgt eine Kurzintervention des Kollegen Oetjen, FDP-Fraktion. Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pantazis, ich möchte auf zwei Punkte eingehen.
Erstens. Die Richtlinie zielt in der Tat darauf ab, dass die Europäische Union gemeinsam handelt. Nach dem, was in den vergangenen Monaten passiert ist, habe ich jedoch nicht den Eindruck, dass die Europäische Union schnell zusammenfinden wird. Aber das Problem besteht jetzt! Deswegen zielt unsere Initiative eben nicht darauf ab, zu warten, dass in der Europäischen Union alle unter einen Hut kommen und man einen Beschluss des Europäischen Rates bekommt, sondern darauf, dass wir eigenständig auf nationaler Ebene handeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach meinem Eindruck sind die anderen Länder von der Flüchtlingskrise nicht so stark betroffen wie wir, und deswegen glaube ich auch nicht, dass die Europäische Union zu einem schnellen Handeln kommt.
Zweitens möchte ich noch einmal deutlich machen, dass viele der Punkte, die Sie kritisch angesprochen haben, unserem Vorschlag gar nicht innewohnen. Wir wollen nicht, dass die Menschen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden und ihnen gegebenenfalls der Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder, wenn sie verfolgt werden, der Asylstatus, zuteil wird. Das Asylverfahren soll zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl durchgeführt werden. Mit unserem Vorschlag gewinnen wir Zeit bei der Bearbeitung der Asylanträge - und Zeit ist genau das, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt braucht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist dieser Ansatz aus meiner Sicht nach wie vor richtig.
Möchte die SPD-Fraktion erwidern? - Das ist nicht der Fall. Dann geht es weiter mit den Wortmeldungen. Für die CDU-Fraktion spricht in der Debatte jetzt Frau Abgeordnete Editha Lorberg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pantazis, ich bin schon ein bisschen erstaunt gewesen, als Sie in diesem Zusammenhang vom „Sommermärchen“ gesprochen haben. Haben Sie diesen Sommer tatsächlich als Märchen darstellen wollen? - Ich finde, das wäre dann an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.
- Ich habe es wohl verstanden. Aber in diesem Zusammenhang, liebe Frau Tiemann, ist und bleibt es geschmacklos.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP hat einen langen und vielversprechenden Titel. Aber was steckt dahinter?
Ziel des Antrags ist es, die bestehenden Regeln für einen durch die EU festgestellten Massenzustrom von Vertriebenen nun auch auf einen nur durch Deutschland festgestellten faktischen Notstand auszudehnen. Die Folge wäre, dass die Zuständigkeiten für die Schutzgewährung bei syrischen Flüchtlingen auf die Ausländerämter in den Kommunen übertragen würden. Wesentlich darüber hinaus geht dieser Antrag im Moment nicht.
Lieber Herr Oetjen, Sie haben zwar noch einige andere Punkte mit aufgeführt, die sicherlich in der Beratung eine Rolle spielen werden, aber hier in diesem Antrag ist das so noch nicht ersichtlich.
Der im Entschließungsantrag enthaltene Gesetzentwurf weist einige gesetzestechnische Unklarheiten und Unstimmigkeiten auf. So hätte man die Bestimmungen zum Aufenthaltsort der Flüchtlinge und zur Verteilung der Flüchtlinge besser nicht in § 24 a des Aufenthaltsgesetzes, sondern in den dazu vorhandenen Abschnitten des Asylgesetzes geregelt. Das wäre der rechtssystematisch bessere Weg gewesen. - Diesen Hinweis, lieber Herr Oetjen, durfte ich Ihnen sicherlich geben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Kern sollen aber vor allem die Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht syrischer Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die kommunalen Ausländerämter geschoben werden. Das halten wir keinesfalls für sinnvoll. Dass das BAMF überlastet ist, wissen wir alle. Die Organisation hat in den letzten Jahren und Monaten sehr zu wünschen übrig gelassen, und sie war sicherlich an vielen Stellen absolut nicht optimal und zufriedenstellend. Aber mit Herrn Weise sind auch ganz neue Impulse hineingekommen. Es wird neu aufgestellt, und wir werden das Personal - es ist ja schon zusätzliches gekommen - noch weiter ausbauen können. Ich glaube, dass das ganz wichtig
ist. Die Optimierung der Abläufe spielt hier auch eine große Rolle. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen Erfolg haben werden, und wir sind auch überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Ich weiß, dass die Zeit drängt, und ich weiß auch, dass wir die Strukturen sicherlich nicht von heute auf morgen verändern können. Wir müssen da alle gemeinsam ein bisschen Geduld haben, auch wenn uns das sicherlich sehr schwer fällt.
Wir sollten auch bedenken, dass gegenwärtig alle Ebenen des staatlichen Handelns, also auch das Land und besonders die Kommunen, mehr als herausgefordert sind. Innenminister Pistorius hat bei der Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge leider schon kapituliert und schickt den Großteil der Ankommenden ohne große Ankündigung im Wege der zwangsweisen Amtshilfe in die Kommunen. Damit setzt er die Kommunen natürlich unter ganz erheblichen Druck. Die Amtshilfe wird nicht nur von uns als Bankrotterklärung des Landes gesehen. Nein, landauf, landab wird das so gesehen.
Die Kommunen haben also bereits an vielen Stellen zu kämpfen. Die Aufgaben sind vielfältig, und es werden jeden Tag mehr. Wir täten den Kommunen keinen Gefallen damit, große Aufgaben auf sie zu verlagern, wie es der Antrag vorsieht.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist nicht der Fall, Frau Kollegin! Das ist, glaube ich, ein Missverständnis!)
Niemand kann glauben, dass die Ausländerämter in den Kommunen schnell das erforderliche Personal zusammenbekommen würden. Die Einstellungsverfahren, die jetzt auf Bundesebene laufen, haben gezeigt, wie schwierig es ist, Personal zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der FDP trägt leider nicht dazu bei, den gegenwärtigen Zustrom zu reduzieren oder zu begrenzen. Tatsächlich verfestigt sich damit der gegenwärtige Zustand, dass die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland kommen. Unsere Diskussion müsste vielmehr darum kreisen, wie wir es schaffen, auf humanitäre Weise den Zustrom zu reduzieren, und wie die Flüchtlingsunterbringung in Europa gerechter verteilt werden kann. Daneben ist es von überragender Bedeutung, dass wir zurück zu geordneten Verhältnissen und zu schnelleren Verfahren kommen.
Der Gesetzentwurf, wie er hier im Entwurf vorliegt, ist noch nicht der große Wurf. Er löst nicht die anstehenden Probleme,
sondern verlagert sie nur, und er lässt denen, die am allermeisten unter den Problemen zu leiden haben, gar keinen Spielraum mehr.
Von daher hoffe ich sehr auf konstruktive Beratungen in diesem Punkt. Ich hoffe, dass wir am Ende der Beratungen aus den wesentlichen Punkten des Antrages, die Sie genannt haben und die sicherlich positiv zu bewerten sind, einen Mehrwert für alle Beteiligten schaffen können. Das wäre eine gute Ausgangsbasis dafür, in der Flüchtlingskrise gemeinsam einen Schritt nach vorn zu kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lorberg. Auch zu Ihrer Rede möchte der Kollege Oetjen kurz intervenieren. - Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Lorberg, ich habe den Eindruck, dass Sie den Kern des Gesetzentwurfes nicht erfasst haben oder zumindest ein Missverständnis vorliegt.
Wir wollen eben nicht das Asylgesetz ergänzen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Denn das hätte zur Folge, dass die Gewährung humanitären Schutzes im Rahmen eines Asylverfahrens geprüft werden müsste.
Wir wollen, dass diese Regelung ins Aufenthaltsgesetz kommt. Denn die Gewährung vorübergehenden humanitären Schutzes soll eben nicht von einer Einzelfallprüfung abhängen. Entsprechend müsste auch die kommunale Ebene keine solche Prüfung durchführen. Sie müsste lediglich die Identität feststellen.
Von daher können wir uns gerne darüber unterhalten, wie die Zuständigkeiten geregelt und die Kosten erstattet werden sollen. Wir haben überhaupt kein Problem damit, hier Kompromisse einzugehen oder andere konstruktive Vorschläge mit aufzunehmen.
Wir sollten endlich aufhören, uns darüber zu unterhalten, was alles nicht geht. Vielmehr brauchen wir Vorschläge, wie man es machen kann, und da, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist unser Gesetzesvorschlag ein Baustein.
Er hat nicht den Anspruch, alle Probleme, die die derzeitige Flüchtlingskrise mit sich bringt, auf einen Schlag zu lösen. Einen Vorschlag, der das könnte, gibt es nicht. Das kann nur modular funktionieren. Deswegen machen wir diesen Vorschlag, der ein Baustein sein soll, um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Luft zu verschaffen in der Abarbeitung der Anträge.