Sie haben hier gesagt, das ist alles ist nicht überraschend gewesen. Aber warum schreiben dann Ihre eigenen Leute in das Schreiben an die Polizei - ich möchte das einmal zitieren -: „Ich bitte, die Kurzfristigkeit zu entschuldigen und von direkten Anfragen bei der LAB Niedersachsen abzusehen“?
Die dürfen nicht einmal nachfragen, was sie da machen sollen. Die sollten sich einfach melden. Befehl und Gehorsam!
Sie bedienen sich doch deshalb fortlaufend in Ihren eigenen Einrichtungen, weil Sie weder ein noch aus wissen. Sie haben die Polizeischule belegt und die Feuerwehrschulen geschlossen. Was für ein Irrsinn!
Und jetzt, in dieser schwierigen Situation, schwächen Sie ausgerechnet die Polizei. Jetzt, da die Flüchtlinge noch ganz viele Polizeiaufgaben zusätzlich mitbringen, schwächen Sie die Polizei in diesem Land und gefährden damit die Sicherheit und Ordnung. Für einen Innenminister ist das eine Schande!
Aber ich kann mir das ganz lebhaft vorstellen. Wer wie Sie permanent die Situation herunterredet und so tut, als habe er alles im Griff, obwohl er ein heilloses Chaos verantwortet, das die Kommunen und die Mitarbeiter, die Sie frecherweise gerade noch erwähnt haben, Frau Piel, ausbaden müssen - - - Die Mitarbeiter sind Ihnen doch schon längst egal. Das merkt man bei jeder Ihrer Entscheidungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern hier ein, dass es endlich ein vernünftiges Konzept gibt, dass der Innenminister endlich arbeitet
Herr Ministerpräsident Weil, jetzt handeln Sie doch mal! Verfügen Sie doch auch einmal in die anderen Häuser! Wie wäre es denn, wenn ein paar von den überflüssigen Kontrollen wegfallen, die der Landwirtschaftsminister zu verantworten hat?
Wie wäre es denn, wenn einmal jemand im Sozialministerium guckt, ob dort nicht noch etwas möglich ist? Wie wäre es denn, wenn der Umweltminister sein Wolfsbüro wieder auflöst, damit dort mitgeholfen werden kann, die Flüchtlinge zu erfassen?
Sie haben so viel unnützen Kram in diesem Land auf den Weg gebracht. Aber der Innenminister muss seine Polizeibeamten einsetzen, um die Flüchtlinge in diesem Land erfassen zu lassen. Das ist ein Skandal! Sie wissen, dass das so ist. Dagegen brauchen Sie gar nicht anzubölken.
Herr Minister, wir haben Ihnen mehrfach angeboten, die Dinge in einer gemeinsamen Überlegung anzugehen.
Es geht nicht, dass Sie permanent die für Sie unangenehmen Dinge weglassen, dass Sie verschleiern und dann hier vortragen: Ich habe es doch im Grunde genommen gesagt. Wenn Sie sich das Schlimmste dazugedacht hätten, dann hätten Sie meine Worte auch so verstanden, wie sie tatsächlich gemeint waren.
Kommen Sie an das Redepult! Sagen Sie, welche anderen Häuser Mitarbeiter wo zur Verfügung gestellt haben! Sagen Sie, wann sie zur Verfügung stehen! Sagen Sie vor allen Dingen auch, wie lange die Mitarbeiter abgeordnet werden sollen!
Sie haben gerade gesagt: bis Weihnachten. Ich habe Sie damals, als Sie die Kommunen verpflichtet haben, gefragt, wie lange das dauern soll. Aber Sie haben keine Antwort gegeben, sondern den Eindruck erweckt, als seien es nur wenige Tage. Jetzt ist es schon bis zum Ende des Jahres, und es wird noch weit darüber hinaus gehen; das weiß jeder. Auch die Polizeibeamten werden Sie weit über den jetzt angekündigten Zeitraum „bis Weihnachten“ von ihren Aufgaben, die sie derzeit erfüllen, abhalten.
Es ist ein Skandal, dass Sie sich hier hinstellen und den Eindruck erwecken, alles wäre in Ordnung. Dabei ist Ihr Haus längst in einen Chaoszustand verfallen.
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion. Herr Tonne, Sie haben ebenfalls fünf Minuten. Bitte sehr!
(Jens Nacke [CDU]: Darf Herr Water- mann jetzt nicht mehr, oder was? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Halt einfach mal deinen Mund und hör jetzt mal zu! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Bleib mal locker! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Ich bin ganz locker! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie bitte auf allen Seiten Ruhe einkehren! Sie haben diese Unterrichtung gewünscht, Sie haben sie erhalten, und jetzt wird dazu gesprochen. Jetzt lauschen wir Herrn Tonne. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, Sie haben hier fünf Minuten lang geredet. Aber inhaltlich haben Sie nichts gesagt, weil Sie den entscheidenden Satz vergessen haben: sich nämlich für die Vorwürfe zu entschuldigen, die Sie im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte erhoben haben.
Insofern wäre es sinnvoller gewesen, sie hätten sich einfach wieder hingesetzt und dazu nicht auch noch gesprochen. So haben Sie das Ganze nur noch schlimmer gemacht.
Allein schon Ihre Begriffswahl im Rahmen dieser Debatte - „Schande“, „Chaos“, „Skandal“ - ist eine Zumutung.
Ich danke im Namen meiner Fraktion recht herzlich für die Unterrichtung, die hier stattgefunden hat; denn sie hat eines belegt.
- Eben nicht zu spät. Auch an Sie, Frau Schwarz: Herzlichen Glückwunsch! Auch Sie haben gestern nicht zugehört.
Der Innenminister hat gerade aus dem vorläufigen Protokoll von gestern zitiert. Er hat damit klar dargelegt: Genau das, was Sie hier gerade eingefordert haben, wurde gestern gesagt.
Ihr Verhalten, meine Damen und Herren, desavouiert Ihre Mündlichen Anfragen, Ihre Dringlichen Anfragen und Ihre schriftlichen Anfragen. Sie stellen die Fragen nicht, um Antworten zu erhalten. Sie wollen damit lediglich die Häuser beschäftigen und nehmen die Antworten nicht zur Kenntnis.
Ich sage Ihnen: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie ist viel zu wichtig, als dass wir uns den Klamauk, den Sie hier ständig machen, anhören müssen.
Herr Thümler, beim Thema Klamauk sind Sie und die erste Reihe ganz weit vorne. Sie haben wieder nicht zugehört. Stattdessen schicken Sie Herrn Nacke für eine einzigarte fünfminütige Pöbelei an das Mikrofon. Er hat keine Ahnung, wovon er redet, will aber der Erste sein, der es nach draußen posaunt. Das ist unzumutbar!
Ich sage Ihnen auch: Ihre stetig wiederkehrenden Versuche, die Flüchtlingspolitik zu instrumentalisieren, um sich auf dem Rücken der Flüchtlinge politisch zu profilieren, sind eine Zumutung.