Ich sage Ihnen auch: Ihre stetig wiederkehrenden Versuche, die Flüchtlingspolitik zu instrumentalisieren, um sich auf dem Rücken der Flüchtlinge politisch zu profilieren, sind eine Zumutung.
Das ist schädlich für die gesamte Diskussion. Es ist schädlich für die Demokratie, meine Damen und Herren. Kommen Sie hierher, und haben Sie endlich die Größe, sich zu entschuldigen!
Danke schön, Herr Tonne. - Ich schaue die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP an. Dort besteht auch der Wunsch nach einem Wortbeitrag. Bitte sehr, Herr Dürr! Zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf das eingehen, worüber wir uns vorhin ausgetauscht haben.
Herr Kollege Limburg, ich habe von Vertrauen und von einem vertrauensvollen Umgang gesprochen. Das betrifft auch die Informationspolitik dieser Landesregierung. Darum geht es.
Wir üben zurzeit Fairness, und weil es hier um menschliche Härten geht, ist es auch keine Frage, dass wir weiterhin Fairness üben werden, um das ganz deutlich zu sagen.
Aber umgekehrt erwarte ich gerade in einer so schwierigen Situation wie der, in der sich das Land Niedersachsen, Deutschland insgesamt, aber eben auch unsere Landesverwaltung und unsere Landesregierung durch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise befinden, umfassende Informationen von dieser Landesregierung. Das ist der Punkt, um den es geht. Das ist eine Frage des fairen Umgangs.
Herr Innenminister, ich will es noch einmal sagen. Sie haben ja gerade selbst beschrieben, wie sich der Tag entwickelt hat. Gestern Morgen, als Sie hier die Dringliche Anfrage meiner Fraktion beantwortet haben, wurde die E-Mail gerade versendet. Sie oder Ihr Staatssekretär - Sie waren ja darüber informiert - mussten zu diesem Zeitpunkt entschieden gehabt haben, dass Sie 100 Polizisten abordnen wollen. Das ist doch klar.
- den ehemaligen Herrn Ministerpräsidenten und damaligen Fraktionsvorsitzenden, Frau EmmerichKopatsch -, der damals Folgendes gesagt hat: „Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner.“
Herr Innenminister, Sie haben gestern Morgen gewusst, dass es um 100 Polizeibeamte geht. Aber dann hat Ihnen in der eigenen Verwaltung, bei den Polizisten, offensichtlich der Wind so stark ins Gesicht geblasen, dass Sie am Nachmittag, wie Sie es gerade beschrieben haben, die Zahl von 100 auf 50 zurückgenommen haben.
Dass das eine wichtige Information war, ist Ihnen spätestens dann selbst klar geworden. Sie hätten gestern Morgen den Niedersächsischen Landtag in dieser Klarheit darüber informieren müssen. Daran kann gar kein Zweifel bestehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweiter Punkt. Die Polizei nimmt im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise doch bereits zusätzliche Aufgaben wahr. Hier wird ja gerade so getan, als ob bei der Polizei „business as usual“ herrscht, sodass man einfach mal ein paar herüberziehen kann, um bei der Registrierung der Flüchtlinge mitzuhelfen. Ich verweise nur auf die Sicherheitssituation in den Landesaufnahmebehörden. Damit ist die Polizei zurzeit doch bereits mit tausenden von Überstunden belastet. Und dann kann es doch nicht angehen, dass man als Allererstes auf die Polizei zurückgreift.
Herr Innenminister, Sie waren gerade erneut nicht in der Lage, dem Haus zu erklären, wie viel die anderen Ressorts beisteuern. Ich bleibe dabei: Neun Ressorts tun zurzeit nichts. Der Sprecher des Finanzministers hat gestern erklärt, er könne noch nicht sagen, wie viele es sind. - Wir wären sehr dankbar, wenn Sie das an dieser Stelle einmal deutlich machen würden.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur kein Wolfsbüro, wir brauchen auch keine Klimaschutzagentur, und wir brauchen keine Landesbeauftragten. Über das LAVES hat Herr Nacke gesprochen. All das brauchen wir in dieser Situation nicht. Wir brauchen jetzt endlich das geschlossene Handeln dieser Landesregierung und nicht ausschließlich das des Innenministers, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dürr. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Limburg das Wort. Zweieinhalb Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, selbstverständlich ist die wahrheitsgemäße und zeitnahe Unterrichtung des Parlaments auch in dieser Situation elementar für unsere Demokratie. Daran besteht doch überhaupt kein Zweifel. Nur, dazu gehört eben auch - darauf hat Herr Tonne zu Recht hingewiesen -, dass diejenigen, die unterrichtet werden, auch zuhören und die Unterrichtung aufnehmen.
Der Herr Innenminister hat gerade wiederholt, was er Ihnen am gestrigen Vormittag gesagt hat. Sie können doch nicht allen Ernstes erwarten, dass das normale Verwaltungshandeln sozusagen minutenaktuell dargestellt wird: Wie viele sind es jetzt? Wie viele haben sich jetzt bereiterklärt? Aus welchem Ressort? Einer aus dem Umweltministerium will vielleicht doch nicht. Stattdessen kommt einer aus dem Finanzministerium.
Soll allen Ernstes alle fünf Minuten im Landtag unterrichtet werden? - Das, was Sie, Herr Dürr, gerade eingefordert haben, ist überhaupt nicht realitätsnah.
Die Maßnahmen sind Ihnen mitgeteilt worden, gestern und heute noch einmal. In der Tat: Ein Dank oder eine Entschuldigung beim Innenminister wäre auch aus meiner Sicht angemessen.
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen, Herr Dürr und Herr Nacke. Wir haben es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser und bei der Polizei mit Menschen zu tun, die auch in der schwierigsten Situation ein Recht darauf haben, ordentlich informiert und beteiligt zu werden, es direkt von ihrem Dienstherrn zu erfahren und nicht etwa von diesem Rednerpult durch den Innenminister.
Sie wären doch - in dem Fall übrigens mit Recht - die Ersten gewesen, die sich beklagt hätten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und aus den Häusern eine Information von diesem Rednerpult erhalten hätten, anstatt sie direkt zu erhalten.
Nein, der Weg, der gewählt worden ist, ist der richtige. Man muss die Leute natürlich erst intern vorbereiten, und dann werden die Öffentlichkeit und selbstverständlich auch der Landtag informiert, Herr Kollege.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Die konn- ten nicht einmal zu Hause fragen!)
Sie sagen, Sie wollen in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen. Stattdessen drehen Sie hier zwei, drei Pirouetten, und schon sind Sie wieder bei Ihrem Lieblingsthema: der Kritik an der niedersächsischen Landwirtschaftspolitik. Herr Nacke, solche Konstruktionen entlarven doch, worum es Ihnen in Wahrheit geht. Sie wollen skandalisieren um jeden Preis, und das in dieser schwierigen Situation. Ich finde das unerhört.
Einen Moment, bitte, Herr Limburg! Lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Frau von BelowNeufeldt zu?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ja immer so sehr um Transparenz bemüht ist. Bei jeder Spendenaktion kann man sozusagen
Noch einmal: Der Herr Innenminister hat die politischen Maßnahmen gestern und auch heute Morgen erläutert. Dann müssen selbstverständlich Gespräche mit dem Personal geführt werden. Ich denke, Sie werden verstehen, dass der Innenminister das Parlament nicht quasi minütlich über Zwischenergebnisse von Personalgesprächen und Personalmaßnahmen informiert. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem von Ihnen genannten Beispiel einer Spendenaktion.