Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt nun Frau Kollegin Joumaah. Das ist Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe folgende Frage an Sie: Gibt es an den Fachhochschulen Studienplätze, die durch Mittel des Hochschulpaktes geschaffen wurden, aber im Rahmen des Fachhochschulentwicklungsprogramms nicht verstetigt werden können?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hierauf hatte ich in meinen anfänglichen Ausführungen ausführlich hingewiesen.
Was wir jetzt verstetigen, ist der Aufwuchs im Rahmen der ersten Runde des Hochschulpakts, der bis 2010 gelaufen ist. Ich hatte in einer Antwort eben auch schon einmal darauf hingewiesen, dass das eine insofern durchaus relevante Bezugsgröße ist, als das die Zahlen sind, die wir auch über 2020 hinaus als KMK-Prognosen haben. Von daher ist es, denke ich, sinnvoll, das tatsächlich so zu begrenzen. Das war übrigens ausdrücklicher Wunsch der Hochschulen. Alle Hochschulen haben uns signalisiert, dass das, was wir jetzt verstetigt haben, womit im großen Stil knapp 350 Professuren bewältigt werden müssen und wofür neue Lehrstühle gebraucht werden, das obere Limit dessen ist, was unsere Hochschulen im Moment schaffen.
Das heißt aber natürlich auch, um Ihre Frage zu beantworten, dass die zusätzlichen Aufwüchse, die im Rahmen der zweiten Runde an die Fachhochschulen gegangen sind, nach jetzigem Stand tatsächlich zeitlich begrenzte Aufwüchse sein werden.
Wie Sie wissen, sind wir im Moment dabei, den Hochschulpakt III zu starten. Genauer gesagt: Er startet ab 2017 und wird 2023 auslaufen. Das sind, jedenfalls nach jetziger Planung, die Kapazitäten, die wir - davon gehen wir aus - schon allein demografisch bedingt auf lange Sicht nicht brauchen werden. Deshalb, so fanden wir, macht es keinen
Sinn, sie zu verstetigen, allemal nicht, wenn wir damit Professorenstellen oder unbefristetes Personal binden, das dann ja auch die Hochschulen auf lange Sicht binden würde.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Freitag, der 13., kann auch ein Glückstag sein: Brille und Handy sind wiedergefunden worden. Sie können Ihre Suche also einstellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier die 64 Millionen Euro, die Sie verstetigen wollen, erwähnt haben und Sie diese zurzeit überwiegend aus dem Hochschulpakt finanzieren, will ich die Frage stellen: Wie ist die Anschlussfinanzierung für diese verstetigten 64 Millionen Euro geplant, wenn der Hochschulpakt ausläuft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Hilbers, sie werden selbstverständlich aus Landesmitteln finanziert. Das ist ja der Clou. Denn sonst würden wir die Entfristung der Stellen nicht hinbekommen,
und wir könnten keine knapp 350 Professorenstellen, also Lehrstühle, neu schaffen. Genau das werden wir 2016 mit knapp 300 Professorenstellen und, ich glaube, 44 im Jahr 2017 tun. In einem etwas geringeren Finanzvolumen wird dann im Moment noch befristet angestelltes Tarifpersonal unbefristet eingestellt werden. Das heißt, bevor wir dieses Fachhochschulentwicklungsprogramm aufgelegt haben, war es dringend erforderlich, mit den Kollegen vom Finanzministerium klarzustellen, dass das nur dann aufgeht, wenn es jetzt auch die klare Zusage gibt, dies aus Landesmitteln zu finanzieren.
Sie als alter Haushaltsfuchs wissen ja, dass es jetzt ohnehin längst in der Etatisierung, also dort, wo es an den Haushaltsstellen ist, bei den Hochschulen gelandet ist, um genau da auch keinerlei Zweifel zu lassen. Hätten wir das nicht getan, hätten sich die Hochschulen auf dieses Fachhochschulentwicklungsprogramm vermutlich nicht eingelassen, weil es ihnen - das ist sicherlich nachvollziehbar - viel zu unsicher gewesen wäre. Also die ganz klare Zusage: Das ist ein Programm, das ausdrücklich - das ist ja Sinn und Zweck dieses Fachhochschulentwicklungsprogramms - über den Hochschulpakt hinaus umgesetzt und finanziert werden soll, muss und wird.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie hoch sind die für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 vorgesehenen Investitionen im Hochschulbau an der Ostfalia an den Standorten Wolfenbüttel und Salzgitter?
Ich habe eben schon gesagt, dass das Fachhochschulentwicklungsprogramm nicht zwangsläufig zusätzliche oder neue Baumaßnahmen auslöst. Im Moment kann ich Ihnen jenseits der klassischen Baumittel, die der Hochschule zugewiesen werden, aus dem Stegreif nicht sagen, was dort für die nächsten Jahre möglicherweise ansteht. Ad hoc jedenfalls ist mir keine größere Maßnahme - etwa ein neues Institut oder ein neues Bibliotheksgebäude - erinnerlich.
Wir haben aber natürlich den Hochschulen mit dem sogenannten HP-INVEST, dem Hochschulpakt Invest, 115 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um Investitionen vorzunehmen. Es gibt bereits eine Klärung mit den Hochschulen, für
welche Maßnahmen diese Mittel eingesetzt werden. Das sind für die Hochschule Wolfenbüttel 11 Millionen Euro.
- Für Salzgitter weiß ich es jetzt nicht so genau. Für Wolfenbüttel kann ich es Ihnen auch nicht genau sagen. Ich weiß auf jeden Fall, dass große Teile dieser Mittel nach Wolfsburg gehen sollen, wo die Fachhochschule eine Art Gesundheitscampus eröffnen will. Dahin wird das Gros der Mittel fließen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ergänzung der Frage von Herrn Oesterhelweg würde mich interessieren, wie hoch die Investitionsmittel für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im Hochschulbau für den Bereich der Jadehochschule mit den Standorten Elsfleth, Wilhelmshaven und Oldenburg sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Eine Vorbemerkung spare ich mir. Ich weise jetzt nur auf das hin, was diese Hochschule im Rahmen des Hochschulpaktes Invest bekommt. Das sind 10 Millionen Euro. Die werden im Wesentlichen in eine Mensa in Wilhelmshaven fließen.
(Christian Dürr [FDP]: Also nichts in Oldenburg, Frau Ministerin? - Gegen- ruf von Ministerin Dr. Gabriele Hei- nen-Kljajić: Überall!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wie erklären Sie, dass Sie auf der einen Seite mit dem Hochschulpakt vorübergehend geschaffene Studienplätze jetzt langfristig im Umfang von ungefähr einem Drittel Überkapazitäten in den vorhandenen Gebäuden verstetigen und Sie auf der anderen Seite in Ihren Haushaltsplanungen die Investitionen für die Fachhochschulen um 80 % reduzieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hillmer, das ist mitnichten der Fall. Ich habe gerade vorgelesen, dass wir 100 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt Invest in die Hochschulen geben.
- Ich kenne meine Zahlen sehr wohl. Aber ich erkläre Ihnen gerne einmal, wie das an dieser Stelle mit der Haushaltssystematik funktioniert.
In den Haushaltstiteln Bau sind natürlich immer nur die Maßnahmen veranschlagt, die im Moment laufen. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, einmal in die Haushaltspläne der vergangenen Jahre zu gucken, dann würden Sie feststellen, dass da ständig - egal ob bei Fachhochschulen, Universitäten oder wo auch immer - laufende Schwankungen sind, was einfach damit zu tun hat - - -
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! - Herr Kollege Hillmer, Sie sollten jetzt der Ministerin die Möglichkeit geben, auf Ihre Frage zu antworten. Sie können dann sehr gerne eine zweite Zusatzfrage
stellen, wenn Ihnen die Antwort nicht ausreicht. Aber jetzt hat erst einmal die Frau Ministerin das Wort.
Das ist einfach immer die Frage: Welche Maßnahmen sind gerade veranschlagt, und welche sind nicht veranschlagt? Dies hat mit Kürzungen nichts zu tun.