Eines wird, glaube ich, deutlich, nämlich die Wertschätzung der NABK und der Feuerwehren in diesem Lande. Die Wertschätzung für die NABK mit den Standorten Celle und Loy wird durch die Koalitionsfraktionen zum Ausdruck gebracht, indem wir diesen Antrag vorlegen, meine Damen und Herren.
Wir haben rund 125 000 Frauen und Männer in den freiwilligen Feuerwehren. Diese Zahl ist leider leicht rückläufig. Ich darf aber deutlich machen, dass die in der vorigen Wahlperiode gemeinsam beschlossene Novelle zum Brandschutzgesetz erfreulicherweise dazu führt, dass über die Kinder- und Jugendfeuerwehren in diesem Lande die Zukunft hoffnungsvoller aussieht. Denn beide - Kinder- und Jugendfeuerwehren - haben deutlich zunehmende Mitgliederzahlen, sodass wir keine große Sorge haben, dass aus dieser motivierten Nachwuchswelt für unsere Feuerwehren in Zukunft nicht ausreichend viele ehrenamtliche Feuerwehrleute gewonnen werden können.
Die Zahl der Berufsfeuerwehrleute steigt an. Das ist ein Teil des Problems, das ich gleich erläutern werde, warum wir an der NABK Probleme haben, den Unterricht nicht bedarfsdeckend realisieren zu können. Dieses Problem besteht schon seit Jahren; das war auch in der vorigen Wahlperiode schon so. Die Zahl der Werkfeuerwehrleute steigt ebenfalls an. - Das ist der hauptamtliche Bereich.
Primär geht es hier aber um die Qualifizierung der ehrenamtlich Tätigen. Worin liegt der Grund, dass bereits in der vorigen Wahlperiode - das hat sich in den beiden letzten zwei Jahren nicht deutlich verbessert; das hat eher stagniert und ist noch schwieriger geworden - der Unterricht an der NABK in Celle und Loy nicht vollumfänglich gegeben werden konnte?
Unter Nr. 4 dieses Entschließungsantrags wird deutlich, dass wir parallel zu dem Stufenprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, die Attraktivität der Arbeitsplätze an der NABK verbessern müssen. Die Berufsfeuerwehren haben es schwer, ausreichend geeignete Bewerber zu finden, die für die Brandmeister- oder Brandinspektorenlaufbahn geeignet sind. Das wird immer schwieriger. Deswegen wechseln viele Kolleginnen und Kollegen, die an der NABK unterrichten, sehr gerne auf ausgeschriebene Stellen der Berufsfeuerwehren, weil dort durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen - sprich: die Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit - Stellen zusätzlich geschaffen werden mussten und wurden. Das gilt auch für die Werkfeuerwehren.
Das bedeutet, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Celle und Loy sehr genau überlegt haben, ob sie zur Berufsfeuerwehr gehen, um Einsatzpraxis zu haben - nicht nur als Lehrkräfte -, aber auch, um die entsprechenden
Zulagen zu bekommen und um die besondere Altersgrenze in Anspruch nehmen zu können. Das sind Aspekte, die für die Dozentinnen und Dozenten an der NABK eben noch nicht Realität sind.
Deswegen unterstützen wir das Innenministerium mit diesem Entschließungsantrag, dass wir insbesondere an der Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze arbeiten müssen. Das kann man zum Teil lösen, indem man auch Dozentinnen und Dozenten im Angestelltenverhältnis einsetzt, wenn sie fachlich geeignet sind. Aber das ist nicht der komplette Lösungsansatz. Vielmehr muss man ernsthaft darüber nachdenken, wie die Besoldung dieser Dozentinnen und Dozenten im Vergleich zu Berufsfeuerwehren aussieht, wie es mit der besonderen Altersgrenze und auch mit den Zulagen aussieht, damit sie uns nicht als aus- und fortbildende Mitarbeiter verlorengehen. Die Wechsel aus der Dozentenschaft der NABK in die Berufsfeuerwehren waren in den letzten Jahren immer das Problem. Deswegen ist diese Nr. 4 ein sehr wichtiger Punkt dieses Entschließungsantrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister hat bereits bei der letzten Verbandausschusssitzung des Landesfeuerwehrverbands seinen Stufenplan vorgestellt, um die jetzige Lehrgangsrealisierungsquote von 50 % bis zum Ende der Wahlperiode auf 100 % anzuheben, und dafür große Zustimmung erhalten. Sie können das in diesem Entschließungsantrag unter Nr. 1 nachlesen.
Mit diesem Entschließungsantrag unterstützen wir ihn auf diesem Weg und sagen: Wir müssen das auch haushaltsmäßig abbilden. - Die ersten zusätzlichen Stellen sind im aktuellen Haushalt geschaffen. Ob wir sie besetzen und die Kolleginnen und Kollegen dann auf die Dauer halten können, hängt von den Arbeitsbedingungen an der NABK ab; dessen sind sich alle im Innenministerium bewusst. Das ist der Folgeschritt, der jetzt mit zu lösen ist, damit die Fluktuation ein Ende hat und wir wieder zu einem festen und verbindlichen Lehrkörper in Celle und Loy kommen können.
Der zweite Teil betrifft die Investitionen. In Loy ist viel passiert. In Celle sind wir nicht mehr in der Lage, am Bremer Weg groß zu investieren, weil wir mit der Nr. 2 des Entschließungsantrags deutlich machen, dass wir zu Celle-Scheuen stehen.
Der erste dortige Bauabschnitt ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet. Wir machen unter Nr. 3 deutlich: Wenn dieser im Rahmen der mittel
fristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren realisiert wird, soll der zweite Bauabschnitt unmittelbar im Anschluss realisiert werden. Die entsprechenden Planungen und Vorbereitungen können in Angriff genommen werden.
Auch das ist eine wichtige perspektivische Aussage, die der Landtag erstmals aufgrund des hier von Rot-Grün vorgelegten Entschließungsantrags verbindlich vertreten wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss in den Dank an die Feuerwehrleute zwei Instanzen einbinden, ohne die es nicht geht: nämlich die Kommunen, die als vorbildliche Träger der Feuerwehren vor Ort für die Ausrüstung alles tun - das können wir landauf, landab feststellen -, die zum Teil sogar eigene Ausbildungskomponenten an den feuerwehrtechnischen Zentralen und bei den Berufsfeuerwehren realisieren. Dafür ist ihnen herzlich zu danken, dass sie ihre Aufgabe pflichtgemäß erfüllen.
Aus- und Fortbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Sache des Landes. Hier wollen wir heute erstmals als Parlament eine Landesregierung, die sich an die Problemlösung macht - das hat es bis dato in dem Umfang nicht gegeben -,
Auch die perspektivische Aussage, was die bauliche Weiterentwicklung am Standort Scheuen, aber auch die Fortsetzung der baulichen Entwicklung in Loy angeht, ist in der Konsequenz von großer Bedeutung für die Zukunft. Denn nur gut ausgebildete Feuerwehren sind motivierte Feuerwehren und stehen uns zur Verfügung. Das gilt im Augenblick auch in ganz besonderer Weise für den vorbildlichen Einsatz von Feuerwehrleuten bei der Betreuung von ankommenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte - die Thematik, die wir hier seit Tagen, Wochen und Monaten zu Recht erörtern. Wir hätten nicht den Stand, den wir haben, wenn wir nicht unsere Feuerwehrleute im Lande hätten.
Eine letzte Bitte und ein Dank an die Arbeitgeber in diesem Lande: Freiwillige Feuerwehrleute machen das für null Einnahme. Sie haben Arbeitgeber, die sie bezahlen und die eine Kostenerstattung bekommen. Trotzdem ist natürlich jede Ausfallzeit für die Betriebe schwierig. Wir sagen hier ausdrück
Wir hoffen, dass die Arbeitgeber in Niedersachsen auf diesem Weg dabeibleiben, weil sie wissen, was sie an unseren Feuerwehren haben. Denn ein guter Feuerwehrmann in einem Betrieb ist ein hervorragender Präventivmitarbeiter. Er ist in der Lage, Unfallverhütung und Brandschutz zu betreiben. Deswegen ist es gut, Feuerwehrleute im Mittelstand und in den großen Betrieben zu beschäftigen. Besser kann ein Arbeitgeber gar nicht in die Sicherheit investieren.
Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatung und hoffe, dass wir in diesem Sinne zu einem einmütigen Beschluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bachmann, für die Einbringung. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Oetjen. Bitte!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir haben schon seit Monaten die Debatte, dass in der NABK Kapazitäten fehlen und dass die Lehrgänge nicht mehr so durchgeführt werden können, wie es eigentlich notwendig wäre. Das haben wir als Opposition kritisiert. Die Union hat sogar einen eigenen Entschließungsantrag dazu in den Landtag eingebracht, der seit einigen Monaten im Innenausschuss liegt. Von daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema nicht neu und wird hier von Ihnen, von der SPD und den Grünen, nicht neu in den Landtag eingebracht, so wie Sie das hier schön und wortgewaltig darstellen, Herr Kollege Bachmann, sondern das ist tägliches Geschäft, über das wir schon sehr, sehr intensiv im Innenausschuss diskutiert haben.
Es ist natürlich auch immer schön, dass man Entschließungsanträge einbringt, die das Regierungshandeln unterstützen und das, was der Minister auch schon der Feuerwehr mitgeteilt hat, noch einmal in Worte fasst und hier dem Parlament zur Verfügung stellt, damit das Parlament das so wie
derholen kann, wie der Minister es der Feuerwehr schon gesagt hat. - Sie haben da unsere Unterstützung, Herr Minister, nicht dass Sie uns da falsch verstehen.
Dass wir das hier noch einmal vorgelegt bekommen, ist ehrenwert. Das gibt uns die Gelegenheit, dass wir im Innenausschuss darüber diskutieren können. Vielleicht geht das eine oder andere über das hinaus, was der Minister angekündigt hat.
Wir sind uns überhaupt nicht uneinig darin, dass wir zusätzliche Kapazitäten brauchen. Wir sind uns auch nicht uneinig darin, dass wir in Celle-Scheuen weitermachen und auch einen Zahn zulegen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Von daher freue ich mich auf eine ganz sachliche Debatte im Ausschuss. Die Feuerwehren waren noch nie ein Thema, über das wir uns strittig in diesem Hohen Hause unterhalten haben. Wenn es darum geht, den Brandschutz in Niedersachsen nach vorne zu bringen, haben wir hier in der Regel gemeinsam agiert. Das sollten wir auch in Zukunft so halten.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Fredermann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag „Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren“ eingehe, dessen Inhalt seinen Namen nicht rechtfertigt, möchte ich noch Grundlegendes sagen.
Erstens. Meine Ausführungen richten sich in der Kritik nicht gegen die Lehrkräfte der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz.
Zweitens. Wir haben - das wurde hier schon gesagt - bereits im Mai einen eigenen Antrag zu dem Thema „Fehlende Lehrgänge für Niedersachsens Feuerwehren - Das Land muss mehr tun!“ eingebracht, um die Landesregierung aufzufordern, hier ihre Arbeit zu machen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Herr Oetjen hat bereits darauf hingewiesen, dass das im Ausschuss ein bisschen zur Seite geschoben wurde. Aber zum Glück hat der Minister bei der Haushaltseinbringung Teile unserer Forderung zur Soforthilfe mit aufgenommen, aber wie wir finden, viel zu spät.
Drittens. Es ist beeindruckend, wie die Aktiven in den Feuerwehren zusätzliche Kräfte mobilisieren, um die Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge zu unterstützen.
Viertens. Ich bedanke mich für die CDU-Fraktion bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihr Engagement und bei den Arbeitgebern für die nötige Freistellung.