Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass es im Saal zu laut ist. Wenn Sie das Bedürfnis haben, sich zu unterhalten, dann machen Sie das bitte außerhalb des Plenarsaals. Das ist eine dringende Bitte des Sitzungsvorstands. Es war eben sehr laut.
Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maaret Westphely das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Geschichte des Instituts für Wirtschaftsförderung, zur Veränderung der Ausgangsposition in der Realität - sprich: Datenerhebung - und zur Neuausrichtung auf allgemeine wirtschaftspolitische Fragestellungen und Methoden ist heute hier schon einiges gesagt worden.
Aus unserer Sicht ist und bleibt entscheidend für die Diskussion über die Zukunft des NIW die Knappheit der Mittel im Wirtschaftsförderfonds. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man sie erhöht. Denn der Wirtschaftsförderfonds ist zentrales Finanzierungsinstrument für die Wirtschaftsförderung und dient ebenfalls zur Kofinanzierung von Fördermitteln zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder von EU-Mitteln, die auf diese Weise entscheidend gehebelt werden können. Deswegen stellt sich bei allen Vorhaben, die aus diesem Topf gefördert werden können, die Frage, was wegfällt, wenn eine Förderung nicht in der vom Antragsteller gewünschten Höhe ausfällt.
Sollte das NIW das Angebot für eine niedrigere Grundfinanzierung ausschlagen und sich dagegen entscheiden, in der bekannten Form fortbestehen zu wollen, besteht trotzdem grundsätzlich die Möglichkeit, dass Herr Professor Dr. Thomsen die Forschungsinhalte des NIW am Institut für Sozialpolitik, an das er 2011 von der Leibniz Universität berufen worden ist, weiterführt. So wurden wir unterrichtet.
Ich fasse zusammen: Das bedeutet für uns - und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen -: Das NIW ist zwar im Umbruch, und es ist noch nicht klar, in welcher Form die Arbeit fortgesetzt werden kann. Aber dass sie sich fortsetzen lässt, steht außer Zweifel.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung für die Landesregierung vor, und zwar von Herrn Wirtschaftsminister Lies. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, dass gerade wirklich eine sehr fachliche Debatte zu diesem Thema stattgefunden hat. Mit Blick auf die Bedeutung und die Aufgaben des NIW sind alle sehr in die Tiefe gegangen.
Ich will eine Bemerkung vorwegschicken, die sich an den Kollegen Bode richtet: Man muss auch Dinge verändern. - Herr Bode, das Innovationszentrum in Niedersachsen hat sich hervorragend aufgestellt: Ich nenne nur die Stichworte „Bündelung der Landesinitiativen unter einem Dach“, „Qualifizierung“, „Geschäftsstelle Industrie 4.0“. Diese fortschrittliche Weiterentwicklung des Innovationszentrums Niedersachsen hilft der niedersächsischen Wirtschaft erheblich.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen: Die Aufgabe Standortmarketing und die Aufgaben Ansiedlung und Außenwirtschaft werden jetzt gebündelt und in enger Verzahnung mit dem Haus wahrgenommen.
Es macht auch Sinn, die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums sehr eng mit der Kompetenz, die es dort gibt, zu koppeln. Ich glaube, es ist kluge Wirtschaftspolitik in unserem Land, sich neu einzustellen und sich im Hinblick auf die Herausforderungen der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren neu aufzustellen. Genau das gehen wir an, meine Damen und Herren.
Ich will, bezogen auf das NIW, sagen - das gehört zur Wahrheit dazu -: Wir stehen vor einem erheblichen Konsolidierungsbedarf. Das kann man ja nicht wegdiskutieren. Man kann nicht sagen: Na ja, alles ist wunderbar, alles muss so weitergehen. - Der Wirtschaftsförderfonds, die GRW-Mittel und die EU-Mittel sind nun einmal die zentralen Finan
Es ist vorhin ja zu Recht benannt worden: Elementare Einrichtungen, die wir aus dem Wirtschaftsförderfonds finanzieren, stehen im direkten Zusammenhang mit der Wirtschaft. Das sind z. B. Institute wie Laserzentrum oder Kautschukzentrum und andere. Das sind die Landesinitiativen, und das ist das Innovationszentrum. Genau die müssen wir stärken. Wir dürfen nicht sozusagen alles ein bisschen machen, sondern wir müssen das, was für das Land wirklich notwendig ist, in einer starken Position aufstellen. Und das - so muss man einfach offen sagen - ist die notwendige institutionelle Förderung. Das ist genau die Diskussion mit Professor Thomsen gewesen. Diese institutionelle Förderung, um seinen Anspruch zu erfüllen, ist aber in Niedersachsen nicht möglich. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Deswegen ist der Weg, den wir gefunden haben, nämlich die Grundlagenforschung, die er sich auch vorgenommen hat, unter dem Dach der Leibniz Universität zu integrieren, ein kluger und vernünftiger Weg. Ich glaube, das ist zukunftsfähig. Das sichert nämlich die Kompetenz der vielen Projekte, die dort gemacht werden, das sichert die Kompetenz von Professor Thomsen hier in Niedersachsen, und das verschafft uns den notwendigen Spielraum, um die anderen Säulen, die für die Wirtschaft in Niedersachsen wichtig sind, stark aufzustellen.
Meine Damen und Herren, natürlich sind wir mit den Mitarbeitern im Gespräch. Mit den langjährigen Mitarbeitern ist meine zuständige Mitarbeiterin im Gespräch darüber, welche Perspektiven wir im Landesdienst bieten können.
Für die anderen, die Projektmitarbeiter, gilt möglicherweise - so muss man ehrlicherweise sagen - und hoffentlich, dass sie ihre Projekte an der Universität fortsetzen können. Denn natürlich haben wir ein großes Interesse daran, diese Kompetenz zu sichern. Es muss aber nicht in der gleichen Struktur und Institution sein. Das ist genau unser Ziel.
Deswegen, glaube ich, sind wir auf einem vernünftigen Weg. Grundlagenforschung - die betreibt Professor Thomsen - ist nicht das, was wir unter Wirtschaftsförderung verstehen. Deswegen muss
man diese Unterscheidung machen. Ich gebe zu, möglicherweise wäre mir das in Ihrer Rolle genauso gegangen, nämlich einfach zu fordern, es muss alles so bleiben. Aber die Verantwortung von Politik in Regierungsverantwortung ist es, sich zu überlegen, wie vernünftige, zukunftsfähige Strukturen aussehen.
Genau diesen Weg sind wir gegangen. Dieser Weg heißt manchmal auch, dass man Veränderungen herbeiführen muss. Es ist viel darüber gesagt worden, dass sich die Zeiten verändert haben und dass Informationen heute anders zu generieren sind als früher. Es hat sich auch die Zeit geändert - was die Institute auf dem Markt angeht -, um die notwendigen Informationen zu bekommen. Deswegen bin ich davon überzeugt: Es ist kein leichter Schritt - ich bin froh darüber, dass wir die Kompetenz sichern können -, aber es ist ein notwendiger Schritt. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen hier nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/3118 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. - Das Erste war die Mehrheit. Damit sind Sie der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: a) Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3430 - b) Handwerk 4.0 - Auf Basis von Erfahrung und Tradition den Fortschritt ermöglichen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3831 - c) Ein starkes Handwerk für ein starkes Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4357 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4718 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4744
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abzulehnen.
Außerdem liegt mit der Drucksache 17/4744 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor, der darauf abzielt, sämtliche Anträge in der mit diesem Änderungsantrag vorgeschlagenen Fassung anzunehmen. Wir werden beim Abstimmungsverfahren auf die Antragslage zurückkommen.
Zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt hat sich als Erster der Abgeordnete Holger Heymann, SPD-Fraktion, gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Handwerk ist Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft.
Dieser Satz ist leicht gesagt, aber da steckt noch so viel dahinter. Ich finde, die im Handwerk arbeitenden Menschen stehen jeden Tag aufs Neue auf, um mit ihrer Arbeitskraft die Welt auch ein Stück lebenswerter zu machen. Das verdient schon einmal großen Respekt. Hier wird mit Hand und Köpfchen Mehrwert geschaffen, und dabei spielt Qualität stets eine große Rolle.
Die Qualität im Handwerk beschreibt die Güte von Arbeit, meine Damen und Herren. Und machen wir uns nichts vor: 83 000 Betriebe mit ca. 520 000 Beschäftigten und etwa 49 000 Azubis erzielen einen Umsatz von nahezu 48 Milliarden Euro allein in Niedersachsen. Das ist kein Pappenstiel, sondern das verdient unser aller Respekt vor den Menschen, die jeden Tag diese Qualität liefern, meine Damen und Herren.
Wer Qualität bringt, der soll auch ordentlich dafür bezahlt werden. Die Landesregierung und allen voran unser Wirtschaftsminister Olaf Lies haben hier mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Maß
Es ist ein Gesetz - wir haben ja vorhin schon darüber diskutiert -, das für Fairness auf dem Markt und für Chancengleichheit sorgt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich hatte das auch im Ausschuss schon gesagt: Eine Aufweichung dieses Gesetzes ist daher mit uns nicht zu machen.
Das Gesetz stärkt nämlich, wie wir gehört haben, den Mittelstand, es sorgt für Gerechtigkeit, und es sichert eine anständige Bezahlung in unserem Land. Es wäre fahrlässig, diese Errungenschaft auch nur im Entferntesten aufs Spiel zu setzen, meine Damen und Herren. Das ist eine Qualität der Bezahlung.