Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit, und da darf ich auch etwas Positives zu Vertretern unserer Landesregierung sagen. Ich begrüße, dass die Landesregierung einen Wirtschaftspreis „Handwerk und Mittelstand“ ins Leben gerufen hat. Das Handwerk freut sich über die Teilnahme des Ministerpräsidenten an Veranstaltungen des Handwerks wie bei der Siegerehrung der Karl-Möller-Stiftung oder beim praktischen Leistungswettbewerb. Auch die Aussagen, die der MP dort macht, klingen gut. Minister Lies macht es diesbezüglich ebenso gut.
Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn die Fraktionen Ihre schönen Worte dann auch hier im Parlament umsetzen würden. Herr Lies verkün
det draußen, alle Straßenbaumaßnahmen hätten höchste Priorität. Einen ersten Spatenstich darf er aber nicht machen, weil ihn die Grünen daran hindern. Herr Lies darf hier und da mal ein Band durchschneiden, wenn eine Straße eingeweiht wird. Diese Maßnahmen wurden aber in der Zeit unter Schwarz-Gelb beschlossen und in Angriff genommen. Bei der Fertigstellung ist er dann dabei.
Dabei brauchen das Handwerk und der Mittelstand unbedingt eine intakte Straßeninfrastruktur. Die Investitionsquote lag 2010 noch über 10 %. Zurzeit liegt sie bei 5 %, mit fallender Tendenz. Das ist handwerks- und mittelstandsfeindlich. Anstatt Bürokratie abzubauen und Gebühren zu senken, schafft man neue Verwaltungsebenen und belastet unsere Betriebe mit anlasslosen Futter- und Lebensmittelkontrollen.
Die Umsetzung des Mindestlohns und die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge machen den Betrieben zu schaffen.
Ich meine, dort sollte sich die Landespolitik für Verbesserungen einsetzen. Dafür setzen zumindest wir uns ein. Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz, das Sie hoch und heilig schätzen, sorgt für hohe Hürden in den Betrieben. Hier ist eine mittelstandsfreundliche und praxistaugliche Umwandlung durch Rot-Grün dringend erforderlich, wie wir es immer wieder aufzeigen.
Meine Damen und Herren, Handwerk und Mittelstand sind eine echte Wirtschaftsmacht, die Hunderttausende Jobs sichert. Doch anstatt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, schafft die rot-grüne Landesregierung immer neue Einschränkungen. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft scheiterte, wie ich schon sagte, an der Blockade durch Rot und Grün.
Der umfangreiche Änderungsantrag von CDU und FDP setzt ein wichtiges Zeichen für Handwerk und Mittelstand. Die zentralen Forderungen sind erstens der Abbau bürokratischer Hemmnisse und zweitens die Verbesserung der Zukunftsperspektiven von Handwerk und Mittelstand. Mit mittelstandsfeindlicher Politik entzieht Rot-Grün dem Handwerk seinen viel zitierten goldenen Boden. Schon jetzt zeigen sich erste Risse im Fundament.
Meine Damen und Herren, gute Wirtschaftspolitik muss den Herausforderungen, vor denen die Betriebe stehen, Rechnung tragen. Wir haben unsere Forderungen daher eng mit dem Handwerk und mit dem Mittelstand abgestimmt. Die Landesregierung hätte gut daran getan, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Stattdessen wurde die Chance auf ein Signal politischer Geschlossenheit vertan.
Auch der Abbau unnötiger bürokratischer Strukturen wird durch Rot-Grün blockiert. So bleibt das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz weiterhin untauglich.
Durch die geplante Einführung einer flächendeckenden Tourismusabgabe droht die finanzielle Belastung für Unternehmen weiter zu steigen. Wer den Unternehmen immer mehr Zahlungen aufbürdet, betreibt das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Betriebe, die gar nicht vom Tourismus profitieren, eine Abgabe zahlen sollen. Diesbezügliche Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden.
Ein Zukunftsdialog sollte gestartet werden. Neben der Beseitigung aktueller Wirtschaftshemmnisse fordert die CDU-Fraktion, jetzt die richtigen Weichen für künftige Herausforderungen zu stellen. Nur ein direkter und permanenter Austausch mit den Betrieben kann die Zukunft des niedersächsischen Handwerks sichern.
Flüchtlinge, die zu uns kommen, können eine Bereicherung für unsere Wirtschaft sein. Dafür muss aber so schnell wie möglich mit einer beruflichen Qualifizierung begonnen werden.
Meine Damen und Herren, unserer Änderungsantrag, den wir auf Grundlage der Anträge von CDU und FDP, aber auch von Rot-Grün erarbeitet haben, befasst sich mit 25 Einzelpunkten - mit Bürokratieabbau, Gründungskultur, beruflicher Ausbildung, Mittelstandskonzept und Handwerk 4.0, um nur einige zu nennen.
Dieses Papier habe ich in München selbst entgegengenommen. Es handelt sich um einen ZehnPunkte-Plan des damaligen und jetzigen Wirtschaftsministers Gabriel -
- und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Diese Punkte waren Anlass für uns, den Antrag auf den Weg zu bringen. Das alles findet sich dort wieder. Sie haben das Meiste, was für das Handwerk wichtig ist, herausgelassen. Sie sollten unserem Antrag zustimmen. Darum möchte ich jetzt bitten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Maaret Westphely.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich waren wir alle uns ja im Wirtschaftsausschuss einig. Gemeinsam wollten wir ein starkes Signal an das niedersächsische Handwerk senden. Inhaltlich gehen alle drei bzw. vier Anträge durchaus auf die richtigen und wichtigen Themen für das Handwerk ein: die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Innovationen.
Dass aus dem interfraktionellen Antrag am Ende doch nichts wurde, liegt daran, dass die Opposition von einigen nicht zielführenden Forderungen nicht abrücken wollte. Risse beim Handwerk sehe ich dadurch noch nicht. Aber schade ist es trotzdem.
Die Forderungen - die Abschaffung der Landesbeauftragten, die Schwächung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes oder auch der interkommunalen Zusammenarbeit bei Aufgaben der Daseinsvorsorge - sind aus unserer Sicht keine Vorschläge, die zu einer leistungsstarken und attraktiven öffentlichen Infrastruktur beitragen und würden dem Handwerk sogar schaden.
Das Handwerk in Niedersachsen ist ein starker und ein wichtiger Partner. Keine andere Branche ist derart in der Ausbildung engagiert. Mit mehr als einer halben Million Arbeitsplätze sind Handwerksbetriebe wichtige und verlässliche Arbeitgeber. Mit einem Umsatz von fast 50 Milliarden Euro stärken sie den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Um die Bedeutung des Handwerks für Niedersachsen wissen auch wir, und wir unterstützen die Betriebe in vielen Bereichen. Mit Programmen wie dem Niedersachsen-Gründerkredit, mit MikroSTARTer oder mit dem Projekt der Nachfolgemoderatoren hilft das Land dem Handwerk auf dem Weg in die Selbstständigkeit, und es hilft auch bestehenden Betrieben, sich nachhaltig auf dem Markt zu positionieren.
Mit dem in der letzten Woche erstmals verliehenen Niedersächsischen Wirtschaftspreis „Mittelstand und Handwerk“ wurden insbesondere Verdienste von Unternehmen gewürdigt, die sich im Bereich der Nachwuchsgewinnung hervorgetan haben; denn die Fachkräftesicherung ist ein, wenn nicht sogar das große Thema, gerade für das Handwerk.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Digitalisierung, die auch das Handwerk beschäftigt. Auch hier hat sich Niedersachsen erfolgreich auf den Weg gemacht. Mit der Breitbandinitiative sorgt das Land dafür, dass Handwerksbetriebe flächendeckend in Niedersachsen Zugang zum schnellen Internet haben werden. Zentraler Schlüssel dafür ist, dass Kommunen den Ausbau des Netzes auch selbst in die Hand nehmen können. Die Förderung der Netzstrukturplanung als erster Schritt hat einen Schub ausgelöst, der nun die Voraussetzung für weitere Investitionen in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur von Bund und Land ist.
Davon werden selbstverständlich nicht nur Privatleute, sondern auch die Handwerksbetriebe sehr profitieren.
Aber nicht nur bei der Netzinfrastruktur, sondern auch bei der Digitalisierung von Produktions- und Dienstleistungen werden sich die Handwerksbetriebe umstellen müssen. Um die Innovationskraft auszuschöpfen, ist es besonders für kleine Unternehmen und das Handwerk gut und richtig, dass in Niedersachsen Innovationen niedrigschwellig gefördert und Wissens- und Technologietransfer gestärkt werden.
Auch Niedersachsen will die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen und hat den Bund aufgefordert, entsprechendes einzuführen.
Energieeinsparung und -effizienz werden auch für das Handwerk immer wichtiger, nicht nur mit speziell zugeschnittenen und beworbenen Programmen und Förderungen, sondern auch mit Mitteln für die Gebäudesanierung in Landes- oder in öffentlicher Hand.
Um die private und energetische Gebäudesanierung anzukurbeln, wollen auch wir die steuerliche Absetzbarkeit für Hausbesitzende. In diesem Punkt muss aber auch der Bund noch mitziehen.
In unserem Antrag begrüßen wir ausdrücklich das Engagement des Handwerks, Menschen, die neu zu uns kommen, mit den Betrieben zusammenzubringen. Wir sind uns sicher, dass davon alle profitieren werden: die Menschen, weil sie über Arbeit Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe finden, die Betriebe, weil sie keine Aufträge mangels Mitarbeitern abweisen müssen, und das Land und die Gesellschaft, weil die Wirtschaft erstarkt.
Vielen Dank, Kollegin Westphely. - Es hat jetzt für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Gabriela König das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Westphely, das war wieder bezeichnend. Sie haben wieder Forderungen an den Bund gestellt. Das tun Sie immer. Wann kommen Sie bzw. das Land selbst eigentlich einmal in die Puschen und machen irgendetwas? - Wenn man etwas vom Bund fordert, muss man auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Aber dazu haben Sie dann letztendlich doch wieder nicht den Mut.
Handwerk und Mittelstand sind - zumindest für die FDP und für die CDU - das Wirtschaftsthema Nummer eins, weil das eine ganz bedeutende Wirkung in unserem Land hat. Es reicht uns eben nicht, dies immer nur in Sonntagsreden erwähnt zu hören.
Das ist hier oftmals der Fall. Das machen Sie, und das macht auch unser Wirtschaftsminister sehr gerne. Aber man muss auch einmal handeln. Das Handeln verbleibt bei Ihnen leider.