Das ist hier oftmals der Fall. Das machen Sie, und das macht auch unser Wirtschaftsminister sehr gerne. Aber man muss auch einmal handeln. Das Handeln verbleibt bei Ihnen leider.
Ich habe das eben bei Herrn Heymann ganz gut herausgehört. Herr Heymann, Sie haben unseren Antrag nicht gelesen.
Darin steht schon etwas zum Meister. Aber dann müssen Sie das auch entsprechend erwähnen, also nicht so vorgehen, wie Sie es gerade getan haben.
Wir unterstützen wirklich das Handwerk in aller Form. Während Sie in drei verschiedenen Rubriken jeweils vier verschiedene Anregungen gebracht haben, haben wir in 25 Punkten sehr klar und dezidiert dargelegt, was wir alles brauchen, um das Handwerk weiterhin zu unterstützen. Genau das ist auch mit dem Handwerk abgesprochen; denn das sind ganz wichtige Dinge.
Sie haben nicht begriffen, dass das Handwerk 4.0 längst auf dem Weg ist, das Projekt Industrie 4.0 aufzunehmen. Das bedeutet für das Handwerk eine ganz explizit wichtige Situation, der es sich stellen muss. Dazu gehören beispielsweise die Herausforderungen im Arbeitsumfeld, die Digitalisierung und die Ausbildung der Arbeitskräfte. All das ist so wichtig wie nur irgendetwas. Das Handwerk braucht dazu Unterstützung und Freiraum; denn das ist eine Riesenaufgabe, die es zu bewältigen hat, und die muss auch vernünftig und minutiös abgehandelt werden. Dazu hört man bei Ihnen hier im Landtag leider noch gar nichts.
Wir haben unseren Fokus deshalb ganz klar auch auf die Bekämpfung der ausufernden Bürokratie gerichtet. Das muss auch geschehen. So ist beispielsweise mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den Sie eingeführt haben, eine Aufzeichnungspflicht entstanden, die dem Handwerk Unglaubliches abfordert. Und das geht so nicht.
Die doppelte Abrechnung der Sozialabgaben haben wir hier schon ein paarmal angeführt - auch etwas, was dem Mittelstand und dem Handwerk eine unglaubliche Zeit abringt.
Ich nenne noch die anlasslosen gebührenpflichtigen Kontrolluntersuchungen. All das sind Dinge, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen. Dadurch müssen sie ihre wirklich wichtige Arbeit
Zwangsabgaben - dies haben wir eben schon gehört - werden immer wieder angeführt. Auch wird die Verrentung mit 63 Jahren nach soundso viel Jahren, in denen sie eingezahlt haben, angeführt. Aber sie haben ja nicht für sich, sondern für ihre Eltern, für ihre Vorgänger eingezahlt.
Sie selbst müssen möglicherweise noch dafür geradestehen, wenn sie letztendlich ihre eigenen Fachkräfte vernachlässigen. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie viele Fachkräfte wir im Moment benötigen, die wir aber gar nicht vorhalten könnten. Diesem wichtigen Markt entziehen Sie auch noch die letzten Fachkräfte, die möglicherweise auch ausbilden könnten. Das ist ein großes Problem für das Handwerk. Die Beitragspflicht von 45 Jahren ist eine völlig andere Schiene.
Zur Ausbildung im Kontext mit dem Studium: Wie schnell können Studienabbrecher übernommen werden? All das sind wichtige Kriterien, nämlich den schnellen Umstieg zu gewährleisten. Das alles sind wichtige Dinge. Ich nenne nur noch die Meisterpflicht und die duale Ausbildung. Das haben wir immer angeführt. Wir brauchen eine ganze Menge.
Die Ablehnung unseres Antrags, dass Sie dies alles nur so lapidar hinnehmen, tut dem Handwerk weh und wird ihm nicht gerecht. Wir wollen ganz viel anderes. Lesen Sie sich unseren Antrag noch einmal in Ruhe durch! Darin stehen 25 Punkte. Die müssten eigentlich ausreichen, um das Handwerk weiter nach vorne zu bringen.
Danke, Frau Kollegin König. - Jetzt hat das Wort für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Lies.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man fragt sich manchmal, womit Sie, wenn wir das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht auf den Weg gebracht, wenn wir dies nicht so entschieden hätten und es den Mindestlohn nicht gäbe, Ihre Reden überhaupt füllen würden. Das erscheint mir schon schwierig.
Das Landesvergabe-und Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Eckpfeiler einer realen Wirtschaftsförderung in Niedersachsen. Das sage ich Ihnen ganz offen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was ist das denn? Das ist doch Comedy, was Sie da machen!)
Das Baugewerbe erklärt uns, dass dort eher die Sorge besteht, dass bestimmte Dinge abgeschafft werden, weil es da wirklich um einen fairen Wettbewerb geht. Ich bitte Sie einfach nur darum, diese Gespräche zu führen; mehr nicht.
Frau König, ich war über Ihre Einlassungen zur Frage der Rente ein bisschen schockiert. Ich weiß nicht, ob ich das im Zusammenhang richtig verstanden habe. Aber die Debatte, ob jemand nach 45 Jahren im Handwerk - wir reden im Handwerk von zum Teil erheblicher körperlicher Arbeit - Anspruch auf Rente hat, sollten wir in unserer starken wirtschaftlichen Gesellschaft nicht mehr führen. Das sollte unser Anspruch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Handwerk sein, meine Damen und Herren.
Es ist ein bisschen der Eindruck entstanden, als habe man versucht, einen Konsens, den man auch hätte finden können, zu unterwandern - natürlich wieder mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, natürlich auch in der Frage der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle, natürlich auch mit der Rolle der Landesbeauftragten, die wahrscheinlich ganz erheblich für einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des Handwerks ist.
Sie haben darin wieder die Änderung des Fälligkeitstermins zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge genannt. Ich weiß nicht, wie oft wir die Debatte darüber schon geführt haben und wie oft in Berlin schon klar gesagt wurde: Das gibt es nicht.
- Herr Grascha, warten Sie doch einmal! - Aber einen der wichtigen Punkte haben Sie vergessen, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das ist ein elementarer Punkt. Das wundert mich schon ein bisschen; denn gerade das wäre einer der Kernpunkte gewesen, der bei den 25 Punkten wirklich hätte dabei sein müssen. - So viel zu dem Inhalt und zu der Zusammenstellung des Antrags.
Sie haben zu Recht gesagt: Das niedersächsische Handwerk ist eine der starken Säulen, die starke Säule der niedersächsischen Wirtschaft; das darf man so sagen. Die Zahlen sind alle genannt worden.
Ich möchte noch etwas zu der wirtschaftlichen Lage des Handwerks sagen, und zwar das, was das Handwerk selbst sagt. So stellte nämlich die Landesvereinigung des niedersächsischen Handwerks fest: Der Konjunkturmotor läuft. - Der Konjunkturbericht aus dem Herbst 2015 sagt, dass über 90 % der Unternehmen in der aktuellen Umfrage ihre Lage als gut oder befriedigend beurteilen. Abschwächungstendenzen zeigen sich nach Auskunft der Landesvereinigung nicht. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen allerdings ein bisschen aufpassen, ein Bild der niedersächsischen Wirtschaft zu skizzieren, wie sie wirklich ist, und wir dürfen kein Bild instrumentalisieren, das es gar nicht gibt. Deswegen heißt das ja noch lange nicht, dass wir nicht genug zu tun haben. Darauf können wir uns gerne verständigen. Dies passiert an ganz vielen Stellen.
Ich will einmal ein paar Punkte nennen: Das Handwerk in Niedersachsen ist in der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung fest verankert. Es ist aktiver Partner bei vielen Initiativen. Ich nenne nur die Fachkräftesicherung und das Bündnis Duale
Ausbildung als Beispiele. Wir führen regelmäßig gute Gespräche gerade auch mit dem Handwerk. Wir führen Gespräche zum Thema Innovationsförderung und Innovationsberater. Da ist das Handwerk selbst die Begutachterseite, die dies wahrnimmt, weil wir uns genau auf diese Kompetenzen verlassen. Wir stützen das Handwerk an ganz vielen Stellen.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Gerade die Sicherung des Nachwuchses ist ein Kernthema. Man muss offen sagen: Das Handwerk in Deutschland, ganz besonders auch das Handwerk in Niedersachsen, war der führende Motor, der immer wieder deutlich gemacht hat: Wir haben in Zukunft einen Fachkräftebedarf. Wir finden die jungen Leute für die Ausbildung nicht. Das ist unser Motor. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir gemeinsam mit dem Handwerk das Thema handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber auf den Weg gebracht haben. Dies ist ein mutiger Schritt des Handwerks. Wir hoffen, im nächsten Jahr in guter Zusammenarbeit zunächst einmal 500 junge Menschen in Ausbildung zu bringen.
Es ist viel zum Thema Meisterpflicht gesagt worden. Wir waren gemeinsam mit den Handwerkskammerpräsidenten in Brüssel und haben unsere Ansicht dort deutlich gemacht. Wir haben eine enge Verzahnung. Ich hätte mir wirklich ein breites gemeinsames Signal zum Thema Handwerk in Niedersachsen gewünscht.
Eines nehme ich aus dieser Debatte mit: Wir alle stehen hinter dem Handwerk in Niedersachsen. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Handwerk in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieser zweiten Beratung angekommen.
Wie ich es schon gesagt habe, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4744 vor, der sich auf alle drei vorliegenden Ausgangsanträge bezieht. Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir diesen Änderungsantrag, wie man so schön sagt, vor die Klammer ziehen, da er am weitesten geht, und an erster Stelle über ihn abstimmen. Im Falle seiner Ablehnung stimmen wir anschließend über