Vielen Dank, Herr Tanke. - Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Oesterhelweg für die CDUFraktion vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schminke, keine Sorge: Ich bin die Ruhe selbst, genau wie Sie auch.
Also Entschuldigung, sich jetzt dahinter zu verstecken, dass man eine Enquetekommission für das ganze Land wolle, weil man nicht bereit ist und nicht den Mut hat, auch zu Hause einmal ein bisschen Ärger in Kauf zu nehmen und überhaupt erst einmal anzufangen, ist wirklich abenteuerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen eine solche Enquetekommission nicht im Emsland, wir brauchen sie nicht in Oldenburg, in Cloppenburg, in Vechta oder in Osnabrück, aber - Sie haben es doch soeben selber zugeben - wir brauchen sie beispielsweise, um die großen Probleme im Helmstedter Bereich zu lösen. Das ist doch eines der Standardargumente. Jetzt kommen Sie mir doch nicht so, dass Sie sagen: Wir machen das für das ganze Land oder gar nicht! - Was sollen denn die Helmstedter dazu
sagen? Die brauchen nämlich jetzt ein Signal, dass wir anfangen, uns mit dieser Situation vernünftig zu beschäftigen.
Ich weise eindeutig den Vorwurf zurück, dass wir nicht bereit sind, andere einzubinden. Entschuldigung, wir brauchen doch wohl nicht überall zu fragen, wenn wir sagen, dass wir uns inhaltlich, thematisch mit einer Angelegenheit beschäftigen wollen. Aber wir haben gesagt, wir binden alle mit ein - in Bürgergesprächen, in Verbandsgesprächen vor Ort. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Kollege Tanke, Sie haben diesen Antrag überhaupt nicht richtig gelesen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Das hätten Sie zehn Jahre lang machen können!)
(Detlef Tanke [SPD]: Darauf nicht! - Björn Thümler [CDU]: Was soll er auch sagen! Er müsste sagen, Oesterhelweg hat recht!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2496 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.- Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag der CDU ist abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - 2 AZR 593/09, 7 SA 84/08, 14 Ca 7300/07, 10.2 - ST - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/4784 (neu)
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/4784 (neu) zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3111 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4644
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen eine Stütze im Alltag.
Sie führen sehbehinderte Menschen sicher durch den Alltag, warnen Typ-1-Diabetiker rechtzeitig vor einer drohenden Unter- bzw. Überzuckerung, heben für ihre mobilitätseingeschränkten Halter Dinge vom Boden auf oder unterstützen autistische Menschen in ihrem sozial-emotionalen Alltag. Sie ersetzen sozusagen fehlende oder beeinträchtigte Fähigkeiten des Menschen. Entsprechend unzertrennlich sind natürlich Hund und Halter, vor allem in der Öffentlichkeit.
Doch genau das kann schnell zum Problem werden. Oft wird den Tieren der Zutritt zu öffentlichen Bereichen und Einrichtungen verwehrt: Hotel-, Laden- und Lokalverbote, Mitnahmeverweigerung
in Taxis oder kein Zutritt zu Arztpraxen und Krankenhäusern. Für Menschen, die auf Unterstützung eines Assistenzhundes angewiesen sind, ist das in Niedersachsen leider keine Seltenheit.
Mit unserem Entschließungsantrag, dem Antrag der Fraktion der CDU, haben wir uns im Plenum und auch im Fachausschuss eingehend darüber beraten, wie die rechtliche Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen durch einen Assistenzhund unterstützt werden könnte und endlich umgesetzt werden kann. In einer schriftlichen Anhörung haben uns alle Fachverbände attestiert, dass unser Entschließungsantrag genau in die richtige Richtung geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu ist es natürlich erforderlich, dass erstens die rechtlichen Rahmenbedingungen für den barrierefreien Zutritt für alle Assistenzhunde in allen öffentlichen Bereichen und Einrichtungen des alltäglichen Lebens geschaffen und eingehalten werden,
zweitens die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung aller Assistenzhunde als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V erörtert werden
und letztendlich diese in den Hilfsmittelkatalog aufgenommen werden und drittens einheitliche Qualitätsstandards für die Ausbildung von Assistenzhunden geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wir alle sprechen von Inklusion, sprechen von Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, sprechen von Barrierefreiheit, sprechen von Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Menschen und vielem mehr.
Mit dem gemeinsam mit allen Parteien formulierten und aus der Anhörung heraus nachgebesserten Entschließungsantrag zeigen wir jetzt einen Weg auf, wie die Umsetzung auch auf Bundesebene gelingen kann. Dafür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ausdrücklich.
Gerne - das ist der kleine Wehmutstropfen - hätten wir in Punkt 5 noch den Beisatz ergänzt „sich für die Umsetzung des EU-Rechts im Land Nieder
So weit wollte man jedoch nicht gehen. Aber ich freue mich, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein starkes positives Zeichen und Signal setzen. Das ist ein guter Tag für unsere behinderten Menschen!
Vielen Dank, Frau Pieper. - Jetzt hat sich Uwe Schwarz, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Schwarz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pieper hat den Sachverhalt geschildert, wie er im Sozialausschuss behandelt worden ist.