Auch die acht Grünen-Kreisverbände in der Region haben dies in einem gemeinsam beschlossenen Papier so gefordert.
Aus diesem Grund bedauere und kritisiere ich ganz besonders, dass es in den Gesprächen aller Akteure von Exekutive und Legislative im Land zu keiner Verständigung über eine solche gemeinsam getragene Unterstützung für eine Enquetekommis
sion oder ähnliche Instrumente durch die Landesebene gekommen ist. Diese Kritik richtet sich an alle Akteure - was hier eben z. B. von Herrn Nacke vorgetragen wurde, spricht Bände -, ausdrücklich aber auch an den Antragsteller CDU.
Sie haben vor der Antragstellung nicht einmal die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gesucht, obwohl es doch klar ist, dass eine solche Enquetekommission oder andere Verfahren und Instrumente nur mit breiter Mehrheit eingerichtet werden können und sollten. Stattdessen haben Sie wieder einmal zur Profilierung einen solchen Antrag ganz allein eingebracht,
und dies auch noch in einem regionalen Zuschnitt, der über die Region des ZGB hinausgeht und den Landkreis Hildesheim mit einbezieht, was aufgrund mangelnder Verbindung ausdrücklich nicht sinnvoll ist.
Schließlich kann ich auch nicht nachvollziehen, warum Sie von der CDU sich geweigert haben, einen interfraktionellen Brief an die acht Hauptverwaltungsbeamten auf Kreisebene zu schreiben, um eine Entscheidungsfindung über Art und Rahmen dieser Landesunterstützung zu befördern. Aber vermutlich wollten Sie Ihre eigene, zum Teil presseöffentlich dokumentierte Uneinigkeit - ich kann z. B. an die Kollegen Oberbürgermeister Klingebiel und Junk erinnern - in dieser Sache verschleiern.
Nichtsdestotrotz bleibt die Hoffnung, dass die heutige Ablehnung nicht das letzte Wort ist. Denn diese Region braucht die Unterstützung der Landesebene, um endlich zu zukunftsfähigen Strukturen zu kommen.
Vielen Dank, Herr Heere. - Frank Oesterhelweg von der CDU-Fraktion hat sich noch einmal zum gleichen Punkt gemeldet. Bitte schön! Sie haben 2:19 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit eines klar ist: Unsere Fraktion ist sich einig. Wir haben diese Enquetekommission beantragt - Punkt und Ende der Durchsage, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Heute ist es hier herausgekommen: Sie spielen die beleidigte Leberwurst, weil Sie nicht gleich mitspielen durften. Entschuldigung, die Sache ist zu wichtig, um hier beleidigt zu sein!
Diese Region hat einen enormen Veränderungsdruck. Wir erwarten, dass Sie gemeinsam mit uns nach Entscheidungsgrundlagen suchen. Sie sollen ja noch nicht einmal über Strukturen entscheiden, sondern wir erwarten, dass Sie mit uns gemeinsam Entscheidungsgrundlagen erarbeiten. Da, meine Damen und Herren, verweigern Sie sich. Das wird der Sache nicht gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in den Antrag geschrieben: Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen diesen Dialog offensichtlich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie sich verstecken.
Wir machen hier eben keinen Alleingang, sondern wir reichen Ihnen die Hand, um Ihnen anzubieten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Sie schlagen diese Hand aus. Aber irgendwann kommen
Sie um die Kurve und stellen den gleichen Antrag. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ziemlich billig.
Herr Kollege Tanke, dabei verstecken wir uns doch nicht hinter der guten Diskussion um den Regionalverband. Das ist wahrlich kein Ersatz. Wir wollen die Menschen beteiligen. Sie treffen Entscheidungen in Hinterzimmern und kommen dann bei irgendwelchen SPD-Unterbezirksparteitagen mit Vorschlägen wie Wolfenbüttel-Helmstedt oder Peine-Hildesheim. Das ist doch nicht zu glauben! Das wird der Sache nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie haben es eben angesprochen - das ist durchaus wichtig -: Vor Ort sind wir alle uns nicht einig. Als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel weiß ich, wovon ich rede. Da sind sich die Roten nicht einig, da sind sich auch die Schwarzen nicht einig. Aber Entschuldigung, es ist unsere Aufgabe, doch erst einmal anzufangen, vernünftig zu diskutieren. Wir können uns doch dahinter nicht verstecken!
Wenn Sie das heute ablehnen, dann nehmen Sie dieser Region ein Stück Zukunft, dann entscheiden Sie gegen die Menschen in Südostniedersachsen.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich Detlef Tanke für die SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben etwas mehr als drei Minuten, Herr Tanke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass allen, mit denen ich gesprochen habe, bekannt ist, dass ich mit dem Kollegen Watermann bezüglich des Antrags der CDU von Anfang immer einer Meinung gewesen bin, dass es nämlich sinnvoller wäre, eine Enquetekommission für das gesamte Land in Gang zu setzen, weil es in vielen Bereichen des Landes erhebliche Defizite gibt, die aufzuarbeiten sind.
Wir erleben, dass durch freiwillige Zusammenschlüsse manchmal das, was um diese Zusammenschlüsse herum passiert, von den Akteuren gar nicht bedacht wird. Insofern besteht, denke ich, bei allen hier im Landtag die Erkenntnis, dass es einer in gewissem Sinne ordnenden Hand des Landes bedarf. Diese Erkenntnis dringt nicht bei allen CDU-Landtagsabgeordneten durch. Ich habe in den Gesprächen mit Herrn Thiele, Herrn Thümler und Herrn Nacke feststellen müssen, dass mein Einfluss tatsächlich begrenzt ist, nämlich die CDU zu überzeugen; denn Sie haben sich kategorisch verweigert. Mit der Kollegin Jahns war ich mir übrigens einig. Sie hätte eine große Enquetekommission mitgemacht.
Es ist die Fraktionsführung der CDU, die das verweigert. Deswegen übertreiben Sie, finde ich, völlig bei der Beschreibung des Großraums Braunschweig. Dort gibt es ein Problem, nämlich die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Helmstedt. Aber angesichts der Debatten beim Zusammenschluss kleiner Gemeinden, die der Kollege Watermann eben auch angeführt hat, und angesichts der Debatten, die es im Landkreis Helmstedt hinsichtlich der Frage gibt, wie man sich dort in dem Bereich am besten organisiert, wissen wir auch, dass das nicht so einfach ist und dass keine einfache Lösung auf der Hand liegt, um das Problem der Zukunftsfähigkeit des Landkreises Helmstedt zu beheben.
Bei der Beschreibung der Region unterliegen Sie, glaube ich, einem großen Irrtum. Der Kollege Oesterhelweg hat am Ende gesagt, die Zukunftsfähigkeit der Region sei von diesem Antrag abhängig. Meine Damen und Herren, wenn die VW-Situation wieder behoben ist, wird die Region Braunschweig vor wirtschaftlicher Kraft wieder nur so strotzen. Sie bedarf, glaube ich, nicht eines Antrags der CDU für eine Enquetekommission, die sehr eng nur einen Teilbereich des Landes Niedersachsen nimmt.
Ich sage Ihnen auch noch einmal: Wenn Sie die Beteiligung ernst nehmen, warum beteiligen Sie dann nicht wesentliche Akteure der Region vor einer Beschlussfassung des Landtages? Wovor haben Sie Angst?
Ich glaube, in der Form, wie Sie die Enquetekommission machen wollen, ist sie überflüssig. Deswegen lehnen wir sie aus tiefster Überzeugung ab.
Vielen Dank, Herr Tanke. - Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Oesterhelweg für die CDUFraktion vor.