Meine feste und tiefste Überzeugung ist, dass wir ohne einen Konsens aller in diesem Landtag vertretenen Parteien nichts ändern werden, weil wir immer wieder in das kurze Gras geraten.
Das ist übrigens auch das Ergebnis der jetzt ins Stocken geratenen schwierigen Beratungen in Helmstedt und Nord-Elm. Ich sage Ihnen: Ich werbe sehr dafür, dass man die Kraft haben sollte, zu versuchen, einen Konsens zu finden. Ehrlicherweise muss ich aber sagen, dass ich von den bisherigen Gesprächen ein Stück weit enttäuscht bin. Ich sage das nicht nur in Richtung der CDU oder nur der SPD, sondern ich sage, dass es überall recht schwierig ist, dieses Thema zu bewegen. Meine Hoffnung ist, dass wir irgendwann doch zu der Erkenntnis gelangen, dass es gewisser Veränderungen bedarf. Ich glaube, dass das so ist.
Ehrlich gesagt: Meiner Meinung nach haben wir den Auftrag, noch einmal zu versuchen - vielleicht auch in anderen Gesprächen -, eine solche Enquetekommission besser vorzubereiten. Ich hoffe, dass wir das Thema, das wir noch vor uns haben, mit der nötigen Kraft hinkriegen. Ich bin darauf gespannt, wie sich die Fraktionen in der schwierigen Beratung über das Thema Helmstedt/NordElm stellen werden; denn das ist für mich einer der wichtigen Schnittpunkte, an denen gezeigt werden muss, ob das, was vorher signalisiert worden ist, dann auch durchgehalten wird. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht.
Ich bin bereit, das weiterhin positiv nach vorne zu entwickeln. Ich habe aber schon gemerkt, wer alles kalte Füße bekommen hat. Ich bin in solchen und
anderen Sachen etwas mutiger. Manchmal ist das ja nicht immer nur hilfreich. In dieser Sache wünsche ich aber uns allen, dass wir zu einem Konsens zurückkehren. Der ist zurzeit aber nicht gegeben. Aus diesem Grund ist die Einrichtung dieser Enquetekommission mit diesem Auftrag leider nicht möglich.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nacke zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermann, ich war etwas überrascht, dass Sie hier gerade das Wort ergriffen und für Ihre Fraktion gesprochen haben. Frau Kollegin Jahns hat gerade ausgeführt, dass es seitens der SPD keinen ernsthaften Versuch gegeben hat, diese Enquetekommission zu einem Erfolg zu führen. Ich mache Sie, Herr Kollege Watermann, dafür ausdrücklich nicht verantwortlich. Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie selbst diese Enquetekommission gerne gehabt hätten. Der Kollege Tanke hat aber bei der Gelegenheit, als Frau Jahns das erwähnte, dazwischengerufen: Fragen Sie mal Ihre Fraktionsführung!
Dann will ich darauf auch gerne eine Antwort geben. Die Art und Weise, in der Ihr Kollege Tanke von Anfang an versucht hat, das Ganze hinter Ihrem Rücken in Einzelgesprächen und nach entsprechender Kontaktaufnahme zu torpedieren, um am Ende zu exakt diesem Ergebnis zu kommen, spottet jeder Beschreibung.
Herr Tanke hat es von Anfang an nicht gewollt. Herr Tanke hat es von Anfang an hintertrieben. Herr Tanke hat es verhindert. Sie reden hier nur für die Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen hat Herr Tanke die Strippen gezogen. Das, Herr Watermann, sollte Ihnen klar sein.
Die Briefgeschichte, die Sie sich dann noch ausgedacht haben, ist doch nur ein ganz billiger Versuch, von diesen Streitigkeiten innerhalb Ihrer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da haben gleich wieder alle Angst, dass Sie mich so provozieren, dass wieder irgendetwas rausrutscht. Aber das passiert nicht.
- Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Watermann das Wort. Er antwortet auf die Kurzintervention von Herrn Nacke. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Kommt bei Ihnen auch einmal ein ernsthafter Satz her- aus, Herr Kollege? Das ist doch die Wahrheit! Soll doch mal Herr Tanke dazu sprechen! - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Jetzt ist aber gut! - Petra Tiemann [SPD]: Ihr müsst mal zuhören! - Jens Nacke [CDU]: Ihr müsst mal Herrn Tanke dazu spre- chen lassen!)
- Meine Damen und Herren, es nützt doch nichts, sich vor der Beantwortung über die Tische hinweg zu streiten. Jetzt hat Herr Watermann allein das Wort. - Bitte schön!
Natürlich ist es so gewesen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Region miteinander Gespräche geführt haben. Die haben die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und von unserem Koalitionspartner auch mit mir geführt. Die ganze Zeit ist versucht worden, etwas nach vorne zu bringen.
- Herr Kollege Nacke, es ist ja nicht unbekannt, dass auch Sie kein großer Freund davon sind, solche Veränderungen vorzunehmen. Ich sage
Ihnen jetzt einmal ganz deutlich: Ich glaube, uns allen täte es besser, wenn wir hier nicht auf moderne Art und Weise Schwarzer Peter spielen und uns gegenseitig die Dinge unterschieben würden, sondern unsere Kraft dazu nutzen würden, um das Ganze nach vorne zu bringen.
Ich bin auf Ihre Haltung im Bereich Helmstedt/Nord-Elm gespannt. Das werden wir sehen. Da wird es zur Nagelprobe kommen. Sie werden auf dem kürzeren Weg bleiben, weil Sie immer nur versuchen, es rhetorisch für sich hinzudrehen.
(Jens Nacke [CDU]: Die Wahrheit kann man doch wohl mal sagen! Sie gucken mich doch schon gar nicht mehr an!)
Danke schön. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Bürgerinnen und Bürger in der Region Braunschweig merken: Eigentlich muss hier etwas passieren. Wir haben vielfältige Strukturen, die eigentlich nicht mehr zukunftsfähig sind. Wir haben sehr kleine Gemeinden und Samtgemeinden. Wir haben natürlich auch die drei großen Städte, die ihrerseits sehr unterschiedlich strukturiert sind, wenn man nur einmal Salzgitter und Braunschweig miteinander vergleicht.
Genauso diffus wie die Gemengelage in diesem Gebilde der Region Braunschweig ist auch die politische Lage in der Diskussion über die Frage: Wie soll es mit der Region Braunschweig eigentlich vorangehen?
Auch die Diskussion von eben hat mir gezeigt, dass die Lage sehr diffus ist. Herr Tanke hat in den Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe, bei mir immer dafür geworben, dass diese Enquetekommission kommen soll. Vielleicht haben wir aber auch unterschiedliche Gespräche geführt. Auf jeden Fall kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr
Das einzige, was wir feststellen können, ist, dass diese Gemengelage sehr diffus ist und dass es in der Region, aber auch hier im Landtag an etwas fehlt, nämlich an Mut, diese Situation endlich einmal anzupacken, die Region Braunschweig weiterzuentwickeln und vielleicht auch einmal losgelöst vom Rest des Landes zu sagen: Wir können hier vielleicht auch so etwas wie eine Modellregion schaffen, die ihr Potenzial nutzt und zusammenbringt und auf diese Weise die ganze Region sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringt.
Dazu brauchen wir aber auch den Mut, am Ende in einer solchen Enquetekommission hier im Niedersächsischen Landtag möglicherweise auch die Frage zu beantworten: Wie muss eine solche Region eigentlich aufgebaut sein? - Ich weiß aber auch, dass dies vor den Kommunalwahlen, vor der Bundestagswahl und vor den Landtagswahlen schwierig ist.
Ich sage aber auch ganz klar: In der Region Braunschweig fehlt es auch an einem anderen Mut. Es fehlt nicht daran, mutige Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie man die Region Braunschweig entwickeln kann. In der Braunschweiger Zeitung kann man praktisch alle paar Wochen neue Vorschläge von neuen Akteuren lesen. Bei jedem Vorschlag fehlt aber der Mut, auch einmal eigene Dinge loszulassen, möglicherweise auch einmal Aufgaben auf andere zu übertragen und vielleicht auch an den gewohnten Strukturen nicht mehr länger festzuhalten. Das heißt, insbesondere fehlt der Mut, auf andere zuzugehen und Vorschläge zu machen, von denen man auf den ersten Blick nicht gleich nur Vorteile hat.
Wenn es diesen Mut in der Region Braunschweig und auch hier im Parlament, z. B. hinsichtlich der Fusion von Nord-Elm und Helmstedt, gibt, dann haben wir, glaube ich, die Chance, hier und in der Region Braunschweig die Region Braunschweig so zu entwickeln, dass sie in einigen Jahren eine Vorzeigeregion und ein Modell für ganz Niedersachsen ist.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt hat sich Gerald Heere, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte, Herr Heere!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den CDU-Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission für die Gebietskörperschaften in der Region Braunschweig ablehnen.
Unser Abstimmungsverhalten bedeutet allerdings nicht, dass wir grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Enquetekommission oder gar einer Regierungskommission, Runder Tische oder anderer Unterstützungsinstrumente von Landesebene für die genannte Region wären. Ganz im Gegenteil halten wir die genannten Instrumente für eine gute Möglichkeit, die strukturellen Probleme dieser Region auf einer neutralen und zugleich fachlichen Basis aufzuarbeiten, um zu sinnvollen Lösungsvorschlägen zu kommen.
Die Akteure in der Region haben in der Vergangenheit mehrfach durch eigenes Handeln und durch Verlautbarungen gezeigt, dass man bedauerlicherweise nicht in der Lage ist, die strukturellen Probleme von sich aus zu lösen. In dieser Region gibt es massive Disparitäten, wirtschaftliche und finanzielle Disparitäten, ein massives Stadt-LandGefälle, Unstimmigkeiten aufgrund gravierender historischer Fehler bei den Gebietszuschnitten zur Gebietsreform 1974 sowie ein ausgeprägtes Kirchturmdenken von manchen Hauptverwaltungsbeamten und Räten.
Alle diese Gründe verhindern leider, dass trotz erheblichem Handlungsdruck gemeinsam getragene Vorschläge von unten wachsen können. Insofern ist der in der Region mehrfach geäußerte Wunsch, die Landesebene möge hier helfend eingreifen, richtig.