Deswegen ist es jetzt natürlich schwierig, wenn die Kommunen mit ihren Wünschen an uns herantreten; Sie tun nichts dafür, um die Kommunen zu unterstützen. Gerade in Nordostniedersachsen ist das wirklich ein Problem; denn die finanzielle Situation beispielsweise des Landkreises Helmstedt hat sich noch immer nicht geändert.
(Johanne Modder [SPD]: Das haben wir schon so oft gemacht, Frau Jahns! Aber Sie haben das immer wieder ausgeschlagen!)
- Sie haben ein ganzes Jahr verstreichen lassen. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie dies tatsächlich geschehen soll, wie Sie Strukturveränderungen vornehmen wollen und wie Sie die finanzielle Situation der Kommunen verbessern wollen.
- Sie brauchen sich hier überhaupt nicht aufzuspielen und zu sagen, Sie hätten etwas getan. Es lässt sich beweisen, dass das nicht der Fall ist.
Wenn Sie jetzt davon reden, dass es noch einen Kompromissvorschlag gegeben habe, damit Sie Ihre Kollegen überzeugen können, nämlich indem wir alle Hauptverwaltungsbeamten anschreiben und fragen, ob sie mit der Einsetzung der Enquetekommission einverstanden sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das kann doch nicht wahr sein! Wir haben doch in dem ganzen Entwicklungsprozess vorgeschlagen, anschließend die Hauptverwaltungsbeamten und die Kommunen zu beteiligen. Es war doch nicht so, dass wir keine Beteiligungskultur wollten.
Wenn Sie nicht den Mut haben, hier im Landtag zumindest eine Enquetekommission einzusetzen und die Initiative zu übernehmen, dann ist das äußerst schwach, kann man da nur sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Julia Wil- lie Hamburg [GRÜNE]: Was haben Sie denn zehn Jahre lang gemacht? - Anja Piel [GRÜNE]: Da klatschen ja nicht einmal die eigenen Leute! Un- glaublich!)
Wenn wir bei jedem Gesetz, bei jeder Gesetzesinitiative oder bei jedem Arbeitskreis, den wir einrichten, vorher fragen würden, dann kämen wir in diesem Land wohl überhaupt nicht weiter.
- Das ist doch überhaupt nicht wahr. Wir haben in unserem Antrag ganz dezidiert aufgeführt, wie wir uns die Beteiligung vorstellen. Wir haben auch gesagt, während des Entwicklungsprozesses einer Enquetekommission wollen wir Sachverständige beteiligen. Wir wollen die Kommunen beteiligen. Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das steht explizit in unserem Antrag. Insofern haben Sie die Chance vertan. Sie haben die Hand, die wir ausgestreckt haben, nicht genommen.
Es ist von Ihnen einfach nur verantwortungslos, die Kommunen im Stich zu lassen und die Chance nicht zu nutzen, diese Enquetekommission mit Sachverständigen, mit Gutachtern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Kommunalpolitikern zu strukturieren. Das tut mir leid.
Sie haben damit eine Chance vertan. Sie lassen nicht nur die Kommunen im Stich; sie lassen auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land im Stich. Was aus Südostniedersachsen wird, ist Ihnen völlig egal.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit, Frau Jahns! Das kann man wirklich nicht so stehen lassen!)
Vielen Dank, Frau Jahns. - Jetzt hat sich Ulrich Watermann, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Watermann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über die Einsetzung einer Enquetekommission. Frau Kollegin Jahns hat ja den einjährigen Prozess geschildert. Ich bitte sehr
darum, dass man generell feststellt: Dass dies nicht zustande kommt, ist für uns alle kein guter Weg, weil wir vermutlich in allen Fraktionen noch nicht so weit sind; denn wenn man sich einmal den Prozess dieser Diskussion anguckt, dann stellt man fest, dass durchaus alle erkennen, dass Gespräche notwendig sind und dass es Handlungsoptionen geben muss.
Wir haben im Moment eine ganze Menge an Gesetzen zu verabschieden, im Zuge derer eine Fusion auf freiwilliger Ebene stattfindet. Wir haben noch ein Gesetz in der Pipeline, in der Beratung, nämlich bezüglich der Fusion von Helmstedt und Nord-Elm. Da merken wir jetzt auf einmal, wie schwierig dies ist, wenn es eben keine Einigung, sondern durchaus große Schwierigkeiten gibt, weil vor Ort nicht alle dafür sind.
Lassen Sie mich etwas zu der Geschichte der Diskussion über eine Enquetekommission sagen. Wir haben in der alten Wahlperiode zweimal beantragt, sie einzusetzen. Sie haben das aber abgelehnt. Wir hatten jetzt die Situation, dass Sie einen Auftrag gegeben haben, den wir ganz gern erweitert hätten, den Sie aber nicht erweitern wollten.
Dann hat es unendlich viele Versuche gegeben, die unterschiedlichen regionalen Kirchtürme unter einen Hut zu bringen. Das ist nicht gelungen. Ich bedauere das außerordentlich, weil ich glaube, dass wir damit eine Chance vertan haben.
Aber ich muss auch erkennen, Frau Kollegin Jahns: Wenn es nicht einmal gelingt, sich darauf zu verständigen, einen Brief zu schreiben, dann, so glaube ich, ist auch die Grundlage einer Enquetekommission äußerst strapaziert, weil ich gar nicht erkennen kann, dass letztendlich der Wille vorhanden ist, eine solche Enquetekommission einzusetzen.
und ich mich am Ende vermutlich in einer Situation wiederfinde, in der ich das Zeitfenster reiße. Aber Herr Kollege Oesterhelweg, diese eine Zwischen
Ganz herzlichen Dank. Man merkt doch, dass bald Weihnachten ist. Herzlichen Dank dafür, Herr Kollege Watermann.
Können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, warum Sie, wenn Sie selbst zweimal die Einsetzung einer solchen Enquetekommission beantragt haben, diese jetzt auf einmal, da wir für eine Enquetekommission im Zusammenhang mit dem Braunschweiger Land sind, nicht mehr wollen?
Herr Kollege, wir haben damals eine umfangreiche Enquetekommission beantragt, die das ganze Land betrachtet. Hier haben wir die Situation, dass Sie lediglich einen Teilbereich Niedersachsens angucken wollen. Wir haben in den Gesprächen versucht, dies aufzuweiten, aber das war äußerst schwierig. Wir waren dann so weit zu sagen: Okay, wir nehmen diesen Teil und versuchen das Ganze. Lassen Sie uns einmal schauen, welche Lehren wir daraus ziehen.
Aber bei uns gab es die Forderung, doch noch zu gucken, ob dies vor Ort überhaupt gewollt wird, und zwar gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Helmstedt und Nord-Elm. Wenn es dann aber nicht einmal mehr die Bereitschaft gibt, einen solchen Brief zu schreiben, dann muss ich auch erkennen, dass es nicht so weit her ist, sich zu einigen. Ich sehe das so.
Ich sehe es ein bisschen anders als Sie: Ich glaube, dass das sehr verteilt und gar nicht so sehr nach Parteien zu betrachten ist. Vielmehr sehen die einzelnen Vertreter aus den unterschiedlichen niedersächsischen Regionen dies anders, weil der Druck unterschiedlich ist.
Wir haben in Niedersachsen sehr unterschiedliche kommunale Strukturen, nämlich von relativ großen und stabilen bis hin zu ganz kleinteiligen. Diese Interessenslagen sind schwierig zueinanderzubringen. Diejenigen, die meinen, in ihren Bereichen bedürfe es keiner Veränderung, werden vermutlich recht haben. Sie haben auch die große Sorge, dass sie davon angesteckt werden. Das geht, wenn man ehrlich ist, durch alle Fraktionen. Die Bereitschaft, daran zu arbeiten, ist sehr unterschiedlich.
Ich glaube, dass wir trotz allem eine solche Aufgabe schultern müssten. Hier hat es aber leider keinen Konsens in der Sache gegeben. Ich hoffe jetzt darauf, dass man die Zeit vielleicht hinwartet. Ich glaube, in dieser Wahlperiode würde es ohnehin eng. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir uns spätestens in der nächsten Wahlperiode, möglichst zu Beginn, darauf verständigen müssen.
Meine feste und tiefste Überzeugung ist, dass wir ohne einen Konsens aller in diesem Landtag vertretenen Parteien nichts ändern werden, weil wir immer wieder in das kurze Gras geraten.