angemessenen, bezahlbaren Wohnraum, und drittens brauchen wir Teilhabe für alle Bevölkerungsteile. Ich glaube, das erreichen wir mit diesem Haushalt.
Ich glaube, bei der flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist insbesondere der stationäre Bereich im Haushalt - im Gegensatz dazu, was die Opposition hier vorträgt - von der Landesregierung sehr gut aufgestellt worden. Wir kofinanzieren die Mittel des Bundes, wobei die Bedingung ist - es ist also mitnichten so, wie die Kollegin Bruns es gesagt hat -, dass wir unsere eigenen Investitionen nicht kürzen. Das werden wir keineswegs tun, sondern wir haben sie im letzten Jahr sogar erhöht. Auch in diesem Jahr investieren wir wieder zweimal 120 Millionen Euro. Nach meiner festen Auffassung wird das zusammen mit den Strukturgesprächen - da kann man die Ministerin und den Staatssekretär nicht genug loben - den ländlichen Raum deutlich stabilisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, insbesondere im ambulanten Bereich und in der Bedarfsplanung gibt es erheblichen Nachholbedarf, insbesondere auf der Bundesebene. Wenn man sich die Streitereien im kassenärztlichen Bundesverband anschaut, wo über Reviere von Hausärzten und Fachärzten gestritten wird, dann kann einem Angst und Bange hinsichtlich der Verzahnung des stationären und ambulanten Bereiches werden. Wie es richtig geht, zeigt Niedersachsen. Wir geben 600 000 Euro in die Gesundheitsregionen; der Kollege Schwarz hat das schon genannt. 27 Landkreise machen mit. Die Ministerin hat gerade z. B. den Landkreis Emsland und den Landkreis Lüneburg hervorgehoben. Das ist ein Erfolgsprojekt.
Wir werden außerdem die gemeindenahe psychiatrische Versorgung über den Landespsychiatrieplan verbessern. Wir haben jetzt schon 150 000 Euro eingestellt, um ihn umzusetzen. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen für die psychiatrische Versorgung in der Fläche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über das Thema Wohnungsbau, Herr Dr. Matthiesen, haben wir in diesem Jahr schon in sehr vielen Plenarsitzungen sehr intensiv miteinander diskutiert. Ich will dazu nur zwei Bemerkungen machen: Das Wohnraum
förderprogramm mit dem Fokus auf dem Mietwohnungsbau, das zwischenzeitlich - in den Jahren, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten - zum Erliegen gekommen ist, läuft aus meiner Sicht wie geschnitten Brot. Der Mittelabfluss ist ziemlich hoch, und das Sonderprogramm der NBank wird auch schon angefragt. Ich kann Ihnen versichern und versprechen, dass das mit einem erweiterten Förderanspruch sicherlich noch besser werden wird. Das Gleiche gilt für den Bereich des studentischen Wohnens.
Für die nächsten Jahre - das sage ich jedes Mal an dieser Stelle - gilt es, die zentralen Armutsrisiken, die auch in Niedersachsen deutlich stärker werden - man muss bedenken, dass vor 20 Jahren die Verweildauer in der Armutsphase wesentlich kürzer war als heute -, zu beschränken. Ich glaube, Arbeitslose, Alleinerziehende und gering Qualifizierte sind die größten Risikogruppen. Ich denke, dass man auf Bundesebene zu einer umfassenden Reform des SGB II kommen muss, um die Langzeitarbeitslosigkeit, die ein großes Armutsrisiko darstellt, abzubauen. Wir machen dafür unabhängige Erwerbslosenberatungen. Dafür haben wir 600 00 Euro eingestellt. Das ist ein kleiner Schritt für diejenigen, die ansonsten keine Hilfe kriegen. Denn sie brauchen diese Hilfe, und das ist auch genau richtig. Ich finde, dass wir an dieser Stelle einen richtigen Impuls setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Bereich der Behindertenhilfe hat der Kollege Schwarz schon viel gesagt. Das Armutsrisiko in diesem Bereich ist erstaunlicher- und bedauerlicherweise noch höher. Still ruht der See auf Bundesebene, was das Bundesteilhabegesetz angeht. Und das, was da kommt, wird den Ansprüchen nicht genügen. Wir stellen jedenfalls 1,25 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Projekte bereit.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Gleichstellungspolitik machen; denn Herr Kollege Dürr hat vorhin etwas dazu gesagt. Es ist nicht zu übertreffen, was Sie hier an gleichstellungspolitischen Grausamkeiten vorstellen.
Ich finde, das ist unerhört. Das gehört sich nicht. Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle mindestens diesen Anträgen nicht folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit und Teilhabe sollten uns hier nicht nur zur Weihnachtszeit bewegen. Dieser Sozialhaushalt gilt für das ganze nächste Jahr, und das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. - Wir kommen jetzt zu einer zweiten Runde in der Reihenfolge der Fraktionen, die abgesprochen wurde. Zunächst hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Marco Brunotte das Wort. Die SPD-Fraktion hat eine Restredezeit von 3:08 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, eine Schippe auf das draufzulegen, was Sie in zehn Jahren Regierung hier gemacht haben, ist nun wahrlich keine Kunst. Da machen wir es, glaube ich, aktuell mit ganzen Radladern, was den Bereich Städtebauförderung und Wohnen anbelangt.
Allein in der Frage Städtebauförderung können wir festhalten, dass mit fast 150 Millionen Euro im Jahr 2016 wieder eine große Summe zur Verfügung steht, die sich deutlich von dem unterscheidet, was Sie damals auch mit Unterstützung Ihrer Bundesregierung nicht zur Verfügung gestellt haben. Wenn wir uns die Pressemitteilung der LAG FW ansehen, dann zeigt sich, dass mittlerweile auch hier der Politikwechsel sehr deutlich wird. Die Verfügungsfonds kommen in Niedersachsen endlich im Bereich Soziale Stadt. Das, was Sie über Jahre verhindert haben, wird in Niedersachsen nun endlich möglich. Von daher auch hier: Rot-Grün ist sichtbar.
Ihr Antrag ist kleines Karo, wenn man überlegt, dass allein im Bereich Konversion für die Südheide 10 Millionen Euro auch durch das Engagement des Kollegen Schmidt möglich gemacht wurden. Da erscheinen die 5 Millionen Euro, die Sie für Gesamtniedersachsen zur Verfügung stellen wollen, mehr als kleinteilig.
Für den Bereich der Wohnraumförderung will ich mich ganz herzlich bei Herrn Busemann bedanken, der uns mit der aktuellen Ausgabe des Asphalt - ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen die Seite 4 - einen Hinweis dazu gegeben hat, was die Landesregierung hier tut: Das 400-Millionen-EuroProgramm bringt 5 000 zusätzliche Wohnungen für dieses Land. Auch das unterscheidet sich sehr von 10 Millionen Euro, die die CDU hier in den Haushalt einstellen will.
10 Millionen Euro bedeuten 200 Wohnungen. Das ist im Vergleich zu 5 000, die Rot-Grün möglich machen will, etwas ganz anderes.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum studentischen Wohnen sagen: 6,5 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung in einem Bereich, den Sie über Jahre überhaupt nicht bearbeitet haben. Zehn Jahre ist nichts passiert. Von daher auch hier mit Gruß an die Studentenwerke, die sich kritisch äußern: Es passiert etwas.
Zum Thema Mietpreisbremse: Das Gutachten der NBank liegt vor. Wir werden deutlich machen: Wir handeln in den Wohnungsmärkten, in denen die Märkte versagen. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Eine zweite Rednerin aus der FDP-Fraktion hat jetzt das Wort. Frau Abgeordnete Hillgriet Eilers, Sie haben eine Restredezeit von 4:37 Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche noch einmal zum Teilbereich Migration und Teilhabe.
Bisher, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Landesregierung nicht den Mut gehabt, eine erkennbar klare Linie in der Integrationspolitik zu entwickeln. Sie hat lediglich eine Hinhaltetaktik angewandt und der veränderten Situation immer recht spät und punktuell Rechnung getragen. Sie
Ihr Haushalt macht sehr deutlich: Sie speisen viele kleine Töpfe für nicht klar profilierte Maßnahmen. Sie führen auch Projekte fort, die der neuen Situation nicht angepasst sind. Sie gründen munter Beiräte, die Doppelstrukturen schaffen und die nur der Vergewisserung ihrer parteipolitischen Basis dienen. Außerdem doktern sie im stillen Kämmerlein an Staatsverträgen herum, die niemand kennen darf und die letztlich doch keine sind.
Vor allem aber haben Sie nicht den Mut, aus dem Klein-Klein ihrer Ministerien herauszuspringen und ihre Integrationspolitik effektiver und im Zusammenhang zu gestalten. Sie wissen es selbst: Ihre Maßnahmen genügen bei Weitem nicht den Erfordernissen. Das betrifft die Sprachkurse, die Mittel für Sozialarbeit, Unterbringungsmöglichkeiten, die Sicherheit und Ordnung. Aber alles das sind nur Teile des Spektrums. Die umfassende Gesundheitsversorgung, Frau Ministerin - sie ist vorhin von Herrn Dr. Matthiesen angesprochen worden -, ist kaum mehr als ein großes Fragezeichen. Und wo bleiben Ihre konkreten Vorschläge, wenn es um die Betreuung der Kinder und Jugendlichen geht: In den Erstaufnahmen oder eben auch in den Kommunen?
Die Ministerin richtet ihre Aktivitäten vornehmlich auf das Ehrenamt. Das ist gut, das ist unverzichtbar, und wir alle miteinander sind sehr, sehr dankbar für dieses ungeheuer wichtige zivilgesellschaftliche Engagement. Aber die Helfer, die zum Teil bis an ihre Grenzen gehen, erwarten auch, dass Sie, dass Rot-Grün endlich Hausaufgaben erledigt. Alle erwarten, dass Sie endlich den Ehrgeiz und das Format entwickeln, sich über grundsätzliche Weichenstellungen zu einigen.
Es versteht sich von selbst: Es werden die meisten Budgets erheblich berührt, wenn das Land zuwandernden Menschen Chancen und gute Startmöglichkeiten eröffnen möchte. Aber ich will jetzt gar nicht über das Was und das Wieviel reden, sondern mehr über das Wie, wie es überhaupt gehen soll. - Die Landesregierung muss endlich über den Tellerrand hinwegschauen und eine gemeinsame Linie finden.
Dazu will ich Ihnen noch einmal einen konstruktiven Vorschlag machen. Entwickeln Sie endlich ein landesweites Integrationskonzept „Zukunft in Niedersachsen“! Dabei sollten die Federführung und die Einbindung aller Ministerien unbedingt beim Ministerpräsidenten liegen. Deswegen, sehr geehrter Herr Weil - - - Ist er noch da?
Aber ich will ihm sagen: Herr Weil, nehmen Sie Ihren Hut, setzen Sie ihn auf, und seien Sie endlich der Kopf der Runde!
Und dann erwarten wir, dass Sie ressortübergreifend zügig zu Vorschlägen kommen, die gebündelt sind, die die Budgets zusammenführen, die transparent und nachvollziehbar zu vermitteln sind und die vor allen Dingen an dem orientiert sind, was die Menschen in den Kommunen brauchen: die Ankommenden, die ehrenamtlichen Helfer und all jene, die auch mit großer Unsicherheit ihre neuen Nachbarn erwarten. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie die Weichen für einen landesweiten Integrationsplan „Zukunft in Niedersachsen“, und richten Sie den Haushalt darauf aus!