Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen daher als Einstieg beim Verfassungsschutz 25 zusätzliche Stellen schaffen. Es darf nicht sein, dass Niedersachsen weiter salafistischen Terror nach Syrien und in den Irak exportiert.
Wenn man ein Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU beklagt, kann man hier nicht wegsehen. Mindestens schon 30 Menschen sind im Irak und in Syrien durch Selbstmordanschläge von Niedersachsen gestorben. Das war übrigens vor dem abgesagten Länderspiel in Hannover. Das können wir nicht hinnehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Zeiten dann 800 000 Euro für eine Dokumentationsstelle Verfassungsschutz auszugeben, weil die Grünen den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen würden, ist das völlig falsche Signal. Damit wird der linke Rand mit seinen Vorurteilen gegen Polizei und Verfassungsschutz bedient.
Auch die als Beschwerdestelle getarnte Misstrauensstelle gegen die Polizei im Innenministerium muss gestrichen werden. Der Jahresbericht hat gezeigt, dass diese Stelle überflüssig ist. Immerhin beweist diese Stelle, dass es dieser Landesregierung nicht um die Stärkung der Polizei geht, sondern ihrer Gegner.
Die angekündigten Änderungen im Polizeirecht zur Einschränkung der Befugnisse der Polizei und die Kennzeichnungspflicht sind weitere Beweise.
Gleichzeitig müssen unsere Polizistinnen und Polizisten den Kampf bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Auseinandersetzungen zwischen eingewanderten Gruppen bewältigen, wie wir es in Hameln, Celle, Lüneburg, Salzgitter und Hannover erleben mussten.
Auch bei den Feuerwehren muss mehr passieren. Der Bedarf an Lehrgängen wird weiter nicht gedeckt. Die Schließung der Brandschutzakademie war eine falsche Entscheidung, die Ihnen die Feuerwehrleute noch heute nachtragen - zu Recht.
Die Landesregierung stellt die falschen Weichen. Der Innenminister verhandelt im Bund die Asylverschärfungsgesetze und lässt sich dann hier in Niedersachsen von den Grünen an der Leine führen.
Der Landtag wird schlecht informiert. Man hat anscheinend ein schwieriges Verhältnis zum parlamentarischen Fragerecht, wenn man es einmal nett formulieren möchte. Das sieht man an den Klagen vor dem Verfassungsgericht.
Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie unsere Ansätze, und stärken Sie damit insbesondere den Verfassungsschutz und die Polizei!
Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Die SPDFraktion hat mitgeteilt, dass sie ihre Redezeit von 18 Minuten mit drei Rednern wahrnehmen möchte und dass diese nacheinander reden. Das kündige ich hiermit an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um den Innenhaushalt geht, muss man zunächst einmal feststellen, dass wir wirklich einen sehr angespannten Haushalt haben, der sehr viele Aufgaben beinhaltet. Er ist angespannt, weil die Anforderungen gestiegen sind und sich viele Aufgabenstellungen in diesem Themenfeld wiederfinden. Haben wir zu Beginn dieses Jahres noch geglaubt, dass das große Thema die Eurokrise ist, so merken wir jetzt, dass das Thema Flüchtlinge, aber auch die Sicherheit und die Terrorgefahr ganz nach oben gerutscht sind.
Zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie der Landtagsverwaltung, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Innenausschuss bedanken; denn wir haben in diesem Jahr ganz oft sehr schnell Entscheidungen treffen müssen. Diese sind sehr unkompliziert getroffen worden. Deshalb geht mein herzlicher Dank gerade auch an die Sprecherinnen und Sprecher aus den einzelnen Fraktionen. Ganz besonders möchte ich Herrn Oetjen und seiner Tochter alles Gute wünschen. Ich hoffe, dass sie bald wieder genesen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade bei den Themen Sicherheit und Flüchtlinge sehen wir, wie durch einen Scheinwerfer beleuchtet, auf einmal ganz viele Dinge sehr klar und deutlich. Wenn man sich diese Dinge anschaut, kann man feststellen, dass vieles davon als Problemlage eigentlich schon älter und nicht erst durch diese beiden Themen neu entstanden ist.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Die Fragen der Unterbringung und der Erstaufnahmeeinrichtungen sind uns schon viel länger bewusst. Gerade durch die hohe Zahl an Flüchtlingen ist ganz deutlich geworden, dass wir dort größte Anstrengungen unternehmen müssen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass diese Landesregierung alles daransetzt, und zwar mit der Unterstützung aller Ebenen, des Bundes, der Kommunen und des Landes, dafür zu sorgen, dass wir die Flüchtlinge gut unterbringen können. Ich danke Ihnen Herr Minister Pistorius, dass Sie und Ihre Mitarbeiter sich so stark dafür einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Riesenproblem, von dem wir schon lange vorher wussten, bevor die Zahl der Flüchtlinge so stark angestiegen ist, nämlich dass es 350 000 unbearbeitete Fälle gibt. Wir müssen deutlich erkennen - egal, wer sich im Einzelnen dafür verantwortlich fühlt -, dass wir auch dort einen erheblichen Nachholbedarf haben. Es ist ganz wichtig, dass die Ankündigungen umgesetzt werden. Wir brauchen eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Es bedarf einer massiven Anstrengung, damit wir den Menschen mit den Antragsbearbeitungen schnell signalisieren können, wie ihre Zukunft hier bei uns aussieht. Wir kommen dann sicherlich auch wesentlich zügiger dazu, dass diejenigen, die hier keine Perspektive haben, schneller abgeschoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht in diesem Scheinwerferlicht auch sehr deutlich - ich finde, das muss man einmal besonders hervorheben -, wie gut wir im Bereich der Sicherheit aufgestellt sind. Ich nenne nur die Polizei. Dafür müssen wir wirklich dankbar sein.
Vieles von dem, was die Kollegin Jahns formuliert hat, ist richtig: Es gibt eine hohe Belastung durch die Flüchtlinge und durch die entsprechende Unterstützung. Aber ich höre auch, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei der Registrierung unterstützen und zum Teil anleiten und
anlernen, deutlich sagen: Das tun wir gerne. - Sie sagen noch etwas: Wir würden liebend gerne auch das, was im Moment so lange dauert, nämlich Fingerabdrücke zu nehmen und für den Asylantrag zu registrieren, selbst übernehmen, weil wir dann wesentlich schneller wüssten, wer sich hier bei uns aufhält.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sehen auch bei der Polizei, wie zügig dort entschieden und wie schnell gehandelt wird. Dafür sind wir dankbar.
Wir haben im Nachtragshaushalt, aber auch in diesem Haushalt gerade durch die Stellenmehrungen ganz deutliche Signale gesetzt. Auch mit Ihrer Unterstützung haben wir im letzten, gemeinsam getragenen Nachtragshaushalt erhebliche Akzente gesetzt. Auch bei Themen wie den Diensten zu ungünstigen Zeiten müssen wir Anstrengungen unternehmen, um dort etwas nach vorne zu bewegen.
Aber ich sage Ihnen auch: Ihre Haushaltsansätze, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, sind Luftbuchungen,
weil Sie beispielsweise den IT-Bereich - diesen will ich als einzigen nennen - mit Streichungen versehen. Dazu kann ich nur sagen: Diesen Bereich haben Sie erst privatisiert und dann an die Wand gefahren. Jetzt wollen Sie für die Bearbeitung auch noch das Geld streichen. Das sind unredliche Vorschläge. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das werden wir nicht mitmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ein Weiteres ganz deutlich sagen. Das habe ich mir sehr lange durch den Kopf gehen lassen, und ich habe mir das auch noch einmal überlegt, nachdem ich die Wortbeiträge gestern und auch gerade wieder gehört habe. Ich will in den Dank alle diejenigen einschließen, die sich anstrengen, diese wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu übernehmen.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, an dieser Stelle eine sehr differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen. In diesen Dank muss man die Ehrenamtli
chen, aber auch die hauptamtlich Tätigen mit einschließen. Man muss die Landesebene einschließen, den Bund, aber auch die kommunale Ebene.
Wenn ich hier feststelle, dass es wichtig ist, dies differenziert zu tun, dann will ich hier heute einräumen, dass ich dies in meinem Redebeitrag im letzten Plenarabschnitt nicht sehr differenziert getan habe.
Ich glaube, dass es Unterschiede gibt. Es ist aber, glaube ich, nicht in Ordnung, wenn man das so pauschalisiert, wie ich es getan habe. Deshalb will ich deutlich sagen: Wenn ich jemandem damit zu nahe getreten bin und seine Arbeit beleidigt habe oder Ähnliches, dann will ich mich dafür entschuldigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich mir wünschte, ist, dass Sie bei der Betrachtung der Arbeit der Landesregierung genauso vorgehen könnten. Vielleicht ist es ja in Zukunft möglich, das, was zu kritisieren ist, zu kritisieren, dabei aber niemandem und keiner Ebene abzusprechen, dass sie es mit der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsarbeit redlich meinen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Rhetorik, die man hier heute erlebt, einen in Angst und Schrecken versetzen muss, wenn man das Land so schlechtredet. Denken Sie einmal darüber nach! Wenn man in einen Fahrstuhl einsteigt und automatisch in den Keller fährt, dann kann das nicht die richtige Perspektive sein.