Ich bin fest davon überzeugt, dass die Rhetorik, die man hier heute erlebt, einen in Angst und Schrecken versetzen muss, wenn man das Land so schlechtredet. Denken Sie einmal darüber nach! Wenn man in einen Fahrstuhl einsteigt und automatisch in den Keller fährt, dann kann das nicht die richtige Perspektive sein.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Jetzt hat Michael Höntsch, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön, Herr Höntsch!
Verehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns befinden, spielt gerade im Innenbereich das Thema rechte Gewalt immer wieder eine
„Opfer“ ist ein hartes Wort. In einigen Jugendkulturen war „Opfer“ in den vergangenen Jahren über den üblichen Sprachgebrauch hinaus offensichtlich sehr beliebt. Aber auch unser Verhältnis zu Opfern ist schwierig. Wir reden sehr häufig über rechte Täter und viel zu selten über Opfer rechter Gewalt.
Wer wird Opfer? Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es? - Das ist, wie die meisten hier im Raum wissen, sehr umstritten. Die Amadeu Antonio Stiftung geht davon aus, dass es seit 1990 in Deutschland mindestens 184 Morde aus rechtsextremen Motiven heraus gab. Nach dem Debakel um den sogenannten NSU hat das BKA alle ungeklärten Tötungen erneut untersucht. Ergebnis: Es liegen in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vor. 184 rechte Morde in 25 Jahren - in 849 Fällen kann man es wohl nicht ausschließen!
Zur Erinnerung: Wenn wir alle da sind, sind wir mit 137 Abgeordneten viel weniger. Nazis haben seit der Wiedervereinigung also mehr Menschen getötet, als heute in diesem Raum sind. Das muss man sich einmal vorstellen. Aber das ist nur die brutale Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Menschen ist keine Frage von Tausenden Fällen seit der Wiedervereinigung, sondern von Hunderttausenden Fällen.
Opfer rechtsextremer Gewalt zu sein, ist eine besonders prekäre Lage. Opfer von Gewalt müssen neben den körperlichen Schäden auch damit kämpfen, dass sie Angst vor Fortsetzung und Eskalation bzw. der Unabwendbarkeit der Gewalt haben. Was soll ein Asylbewerber tun, wenn er auf dem täglichen Weg in den Supermarkt angegriffen wird? Was sollen Schüler machen, die aus rassistischen Gründen von Mitschülern gemobbt oder angegriffen werden?
Unsere Antwort ist eindeutig: Der Rechtsstaat soll sie schützen. - Ich erlebe in Gesprächen mit Initiativen und Opfern jedoch auch immer wieder die These: Der Rechtsstaat schafft es mitunter nicht. Agieren erst einmal Gruppen von Täterinnen und Tätern, ist es oft die örtliche Polizistin oder der örtliche Polizist, die bzw. der dann den gut gemeinten Rat gibt: Gehen Sie den Täterinnen und Tätern bitte aus dem Weg! Provozieren Sie es nicht!
Erstens. Natürlich kann unsere Polizei nicht überall sein. Eine, zwei oder drei Anzeigen führen nicht dazu, dass Täterinnen und Täter verschwinden oder aufhören. Das gilt übrigens auch für Verurteilungen. Polizei und Justiz geraten hier schnell an Grenzen.
Zweitens. „Aus dem Weg gehen“ bedeutet, dass am Ende denen die öffentliche Bühne gehört, die Gewalt ausüben. Das darf aber nicht sein; denn es verschlimmert die Folgen für Opfer und verändert unsere Gesellschaft nachhaltig.
„Provozieren Sie es nicht!“ - Wie provoziert man eigentlich Gewalt, sieht man einmal von wüsten Beleidigungen des Gegenübers, seiner Sexualität oder seiner Mutter ab? - Beleidigungen kann man sein lassen, ein Fußballtrikot nur zu Hause tragen. Schwieriger ist es schon, wenn einem das Anderssein angesehen wird oder wenn man ein demokratisches Recht nutzt. Eine Demo zu Hause gegen die NPD oder die AfD macht halt nur begrenzt Sinn.
Ich möchte keine Gesellschaft - ich denke, die möchten wir alle nicht -, in der das Ausweichen potenzieller Opfer faktischer Teil unserer Strategie ist.
Oft gibt es Probleme, rechtsextreme Taten als solche zu benennen und dadurch auch auf diese Taten angemessen einzugehen.
Am 4. Oktober wurde in Altena in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden mutmaßlichen Täter kappten zudem die Telefonleitung und die Leitungen der Brandmeldeanlage des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt und gelöscht werden. Die Täter sind relativ zügig ermittelt worden. Gehandelt hätten sie aus „Angst vor den Flüchtlingen in dem Haus“. - In dem Haus waren übrigens sieben Syrerinnen und Syrer untergebracht. - Der mutmaßliche Haupttäter teilte bei Facebook fleißig HOGESA-Mitteilungen. Das alles führte dazu, dass der zuständige Staatsanwalt nicht von einer rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Tat ausging. Die Tat sei aus der persönlichen Angst der Täter und nicht aus politischen Erwägungen geplant und durchgeführt worden. - So etwas darf nicht sein! Hier machen sich die
Hier waren - ich sage es noch einmal, damit es jeder mitbekommt - sieben Syrerinnen und Syrer. Da haben sie es als aufrechte Deutsche mit der Angst bekommen und haben denen in einer „Notwehrsituation“ das Dach über dem Kopf angezündet, wie auch in Salzhemmendorf!
Die Mitläufer von PEGIDA und Co, sie alle fühlen sich als Opfer. Auch die Trolle auf Facebook, in den Kommentaren unter Artikeln oder auch in unseren Postfächern sind schon selbst ernannte Opfer - Opfer der Tatsache, dass man rassistische Beiträge nicht auf seiner Seite duldet oder dass man sich nicht tagelang mit abstrusem Quatsch wie Reichsbürger-Nonsens oder allgemeiner Angst vor dem Fremden an sich beschäftigt, Opfer, weil man ihren Antisemitismus als das bezeichnet, was er ist.
Diese ganzen selbst ernannten Opfer tun sich nun zusammen, um sich zu wehren. Ich will nicht wissen, wie oft in den nächsten Monaten ernsthaft erwachsene Menschen behaupten, sie hätten sich in einer gefühlten Notwehrlage befunden, als sie hetzten, zuschlugen oder Flüchtlingsunterkünfte anzündeten.
Wer sich auf Facebook oder beim abendlichen Spazierengehen radikalisieren lässt, wer dem vorbestraften Bachmann oder den HOGESA-Nazis hinterherläuft und sich in eine Notwehrlage hineinfantasiert und zum Täter wird, der ist auch Teil der rechten Gewalt in diesem Land und muss damit rechnen, entsprechend bestraft zu werden. Das sind keine Opfer!
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün in Niedersachsen hat schon im Koalitionsvertrag festgelegt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, der mobilen Opferberatung und der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung werden wir diese demokratiefeindlichen Tendenzen bekämpfen.
Tatsächlichen Opfern von Gewalt muss geholfen werden. Wir wollen mit mobiler Opferberatung dafür sorgen, dass Menschen, die tatsächliche Gewalt erfahren mussten, wieder zurück in ihr
Vielen Dank, Herr Höntsch. - Jetzt hat sich Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Dr. Pantazis, Sie haben 3:48 Minuten. Bitte schön!
Topp, die Wette gilt. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das alles überlagernde Thema gerade auch bei der Aufstellung der Haushalte in den entsprechenden politischen Ebenen, vom Land bis zu jeder einzelnen Kommune, ist die Entwicklung der Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Der Anstieg der Zugangszahlen insbesondere seit Anfang September stellt auch unser Land - aber nicht nur unser Land; das ist kein singuläres Problem für Niedersachsen - vor große Herausforderungen.
Täglich kommen rund tausend Menschen zusätzlich nach Niedersachsen. Unsere Aufnahmesysteme haben die Belastungsgrenze erreicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen, bei der Polizei und auch im Innenministerium leisten dabei Großartiges.
Sie stampften innerhalb weniger Wochen Tausende zusätzlicher Aufnahmeplätze und Notunterkünfte aus dem Boden. Diesen Menschen, die sich mittlerweile im Schichtbetrieb bzw. Bereitschaftsdienst dieser Herausforderung stellen, gilt unser ganzer Dank.
Genauso gilt auch denjenigen, die sich freiwillig beispielsweise bei Hilfsorganisationen bei der Aufnahme der Menschen engagieren, unser Dank.
Herr Minister, erlauben Sie mir, Ihnen und Ihrem ganzen Haus für diesen ausgezeichneten Haushalt und vor allem für den Einzelplan 03 zu danken, respektive natürlich auch der gesamten Regierung und dem Ministerpräsidenten stellvertretend sowie den Hilfsorganisationen und den darin sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich Tätigen. In dieser historischen Phase unseres Landes gilt es, sich dieser Verantwortung zu stellen und diese auch zu meistern. Denn die Menschen in unserem Land haben eine klare Erwartungshaltung an die Politik: Sie wollen, dass wir Orientierung geben und klar sagen, wie es weitergehen wird.
Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Zurzeit verwenden wir unsere ganze Kraft auf die Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Die größere Aufgabe sind jedoch die Integration und Teilhabe der vielen neuen Menschen in unserer Gesellschaft.
Diese neue Aufgabe wird uns über lange Zeit sehr intensiv fordern, weit über die laufende Legislaturperiode hinaus. Daher erwarten wir von allen politischen Kräften in unserem Land Unterstützung in dieser Sache
und keine Versuche, durch Skandalisierung der Flüchtlingspolitik politisch Kapital schlagen zu wollen. Das nämlich ist in dieser Situation schlichtweg verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Das müssen Sie vor allem der Bundesumweltministerin sagen!)
All das, was ich hier eingangs skizziert habe, hat natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt, und zwar auf sämtliche Einzelpläne. Während andere die Raute des Herzens formen und Versprechen ohne Plan formulieren, packen wir an und machen das.