Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie, wie viele zusätzliche Verträge für die Schulsozialarbeit mittlerweile abgeschlossen worden sind? Beispiele? - Keiner! Nicht ein einziger ist abgeschlossen worden! Trotz des Nachtragshaushalts!
Da muss man sich doch fragen: Was tun Sie? - Dieser Landtag gibt Ihnen die Möglichkeiten zum Handeln, und diese Ministerin lässt es liegen. Es ist verantwortungslos, wie hier gearbeitet wird!
Wir brauchen endlich flexible Lösungen, wie wir sie auch in unserem aktuellen Antrag fordern, um den
Schulen jetzt vor Ort zu helfen. Sie von der Landesregierung verstecken sich immer wieder hinter neuer Bürokratie. Sie lassen die Schulen vor Ort vollkommen allein mit diesen Herausforderungen stehen. Deswegen geht es an dieser Stelle so wirklich nicht mehr weiter.
Ich bin total gespannt. Der Ministerpräsident ist ja schon selber bei der Jahrestagung des Philologenverbandes gewesen, nachdem die Ministerin dort zweimal einen desaströsen Auftritt hatte und man Sorgen haben musste, ob sie bis zum Ende am Rednerpult stehen bleiben kann. Wenn der Ministerpräsident das jetzt in diesem Jahr schon übernommen hat, bleibt für mich schließlich die Frage, wer im nächsten Jahr wohl die Schuljahresanfangspressekonferenz macht. Ich bin gespannt.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Wir fahren fort. Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Politze das Wort.
- Ich bitte noch einmal um etwas mehr Ruhe im Plenum, weil es für die Redner und Rednerinnen um diese Uhrzeit doch anstrengend ist. - Herr Politze, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seefried, ich habe mir ja schon ein wenig Sorgen um Sie gemacht. Ich war mir nicht sicher, wer heute an dieser Stelle reden wird, Herr Hillmer oder Sie, und die bildungspolitischen Themen hier vertritt. Sie waren ja zum Glück wieder am Start. Aber leider außer Allgemeinplätzchen war das jetzt nicht viel. Sie haben ein bisschen Vergangenheitsbewältigung betrieben, jedoch zum Haushalt wenig gesagt.
In Bezug auf das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist festzustellen: 90 % des Koalitionsvertrages im Bildungsbereich sind abgearbeitet. Wir haben also in zweieinhalb Jahren mehr erledigt, als wir eigentlich hätten erledigen müssen. Wir werden den Rest dann in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode erledigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Bildung und Qualifizierung sind wichtige Bestandteile von Lösungskonzepten. In der Landespolitik sind wir uns dieser Bedeutung sehr bewusst. Im nächsten Jahr werden die Bildungsetats um etwa 900 Millionen Euro höher sein als noch im Jahr 2013.“
Das ist ein Zitat des Ministerpräsidenten auf dem Philologentag. Er hat mit dieser Feststellung recht. Er hat vor allen Dingen zum Ausdruck gebracht, welche Wichtigkeit dieses Thema hat. Für den Kultusetat sind das immerhin 780 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Bildungsetat ist und bleibt das Kernstück unserer erfolgreichen Regierungspolitik. Zum Vorjahreshaushalt gibt es erneut eine Steigerung um 3,2 %. Das sind immerhin mehr als 150 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir vollziehen mit diesem Haushalt und dieser mittelfristigen Finanzplanung weiterhin nach, was wir im Jahr 2013 mit der Zukunftsoffensive Bildung erstmalig auf den Weg gebracht haben. Mit unseren zukunftsweisenden Maßnahmen werden wir die Bildung in Niedersachsen weiter voranbringen und damit die von den Vorgängern geschaffenen Missstände beseitigen.
Die großen bildungspolitischen Zielsetzungen für diesen Haushalt lassen sich insbesondere mit drei Bausteinen benennen. Der erste Baustein ist ein guter und qualitativer Ganztag. Der zweite Baustein ist die Weiterentwicklung der Inklusion. Und der dritte Baustein und vermutlich die größte - weil kaum kalkulierbare - Herausforderung ist die erfolgreiche Integration von Flüchtlingskindern.
Man darf diese Bausteine nicht getrennt voneinander diskutieren. Nur wenn wir diese Bausteine zusammen diskutieren und weiterentwickeln, wird der Weiterentwicklungsprozess in Schulen wirklich gelingen.
Die Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Haushalt und auch in den Nachtragsetats, die wir bereits beschlossen haben, sowie auch der Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen beziehen sich genau auf diese Bausteine, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber das Entscheidende dabei ist: Mit diesem Haushalt werden sie auch solide finanziert. Bei der soliden Finanzierung möchte ich gleich die Gegenfinanzierungsvorschläge Ihres Finanzstrategen, Herrn Hilbers, aufgreifen. Er sprach von einem eisernen Besen, mit dem man durch die Haushalte gehen und damit mühelos 150 Millionen Euro erwirtschaften könne.
Der eiserne Besen im Kultusetat würde 20 % des Kultushaushalts ausmachen. Das wären immerhin 30 Millionen Euro. 30 Millionen Euro Einsparungen entsprächen einer Kürzung um 545 Lehrerstellen in Niedersachsen. Aus dieser Richtung weht der Wind mit Ihren Haushaltsanträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - So viel zu solider Finanzplanung!
Wir setzen konsequent und beherzt unsere mit der Zukunftsoffensive Bildung begonnenen Vorhaben fort. Das Kernstück darin ist der Ausbau eines rechtlich einwandfreien Ganztages. Mit der verbesserten Ausstattung des Ganztages sind die Schulen neben der qualitativen Weiterentwicklung bestens für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern gerüstet. Mittlerweile haben wir rund 1 700 Ganztagsschulen in Niedersachsen, und über 40 % aller Schülerinnen und Schüler nutzen dieses Angebot.
Einen Moment, bitte! - Herr Kollege Hilbers! Das ist jetzt die vierte Reihe, in der Sie für Unruhe sorgen. Das wird hier genau registriert.
Dank unseres soliden Modells hat der Ganztagsausbau auch erheblich an Gymnasien stattgefunden. Die Zahl stieg nämlich von 69 Gymnasien im Jahr 2005 auf rund 200 Gymnasien heute. Das ist im Übrigen die Schulform, bei der Sie uns immer unterstellen, sie immer benachteiligen zu wollen. Besonders bemerkenswert ist auch die Entwicklung der Gymnasien. Vor zehn Jahren hatten wir 248, und heute sind es 257 Gymnasien.
und schreibt, Rot-Grün würden 30 Gymnasien reichen, arbeitet sie bewusst mit der Unwahrheit, und das ist unredlich.
Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich im Übrigen um 23 % an den Gymnasien verbessert, und zwar von 17,7 Schülern auf 13,6 Schüler pro Lehrkraft in dem Zeitraum von 2005 bis heute. Das ist ziemlich bemerkenswert.
Zurück zum Ganztag: Es ist insgesamt festzustellen, dass bis 2019 rund 486 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Damit werden wir die Qualität in Schule auch weiterhin deutlich verbessern. Die 14 Millionen Euro, die wir dank Ihrer rechtlichen Fehler beim Ganztag an die Rentenversicherung zahlen mussten, hätten wir für den Ganztag noch gut gebrauchen können, um ihn noch weiter auszubauen.
Eine gute Förderung von Flüchtlingskindern braucht den Ganztag, und dieser bietet sehr viel günstigere Maßnahmen und Möglichkeiten der Integration als lediglich verlässlicher Unterricht bis 12.30 Uhr. Wir schaffen mit unserer Gestaltung vom Ganztag die Möglichkeit, verstärkt auf den Einsatz von Lehrkräften zu setzen, ohne dabei die außerschulischen Kooperationspartner einzuschränken oder zu benachteiligen. Der solide Ganztag in Niedersachsen entwickelt sich so weiter zum Erfolgsmodell.
Entgegen der von der Opposition landauf und landab verbreiteten Panikmache wird auch die Inklusion von uns ständig qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut und fortentwickelt.
Bis zum Jahr 2019 wird es weitere Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich in Höhe von 110 Millionen Euro geben. Davon entfallen auf die Umsetzung der inklusiven Schule alleine 30 Millionen Euro, auf die Aus- und Fortbildung 14,6 Millionen Euro und auf den Ausbau der Bildungsregionen 3,3 Millionen Euro. Dazu kommt noch einiges mehr.
Die drei vorgenannten Maßnahmen stehen in einem ganz engen inhaltlichen Zusammenhang mit der Inklusion. Wir werden an unserem Weg zur Einführung der inklusiven Schule festhalten. Im kommenden Haushalt sind dafür 360 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. Insgesamt werden wir damit für die Inklusion mehr als 1,1 Milliarden Euro im Planungszeitraum zur Verfügung stellen. Das ist ein wahrhaft guter Ausbau. Wir setzen damit Maßstäbe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit dem durchgeführten Dialogforum haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns auch die Nachjustierung in den Bereichen ist, in denen sich die Inklusion noch nicht vollständig entfalten konnte. Wir haben hingehört und werden nach einer sorgfältigen Auswertung des Dialogforums und der Arbeitsgruppen die nächsten Schritte auf den Weg bringen. Dabei wird es wichtig sein, zu prüfen, ob eine vollständige systembezogene Förderung ein guter Weg sein kann, um nicht mehr die Etikettierung in den Vordergrund zu stellen. Auch die regionalen Strukturen werden wir dabei weiter im Blick haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.