Mit dem durchgeführten Dialogforum haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns auch die Nachjustierung in den Bereichen ist, in denen sich die Inklusion noch nicht vollständig entfalten konnte. Wir haben hingehört und werden nach einer sorgfältigen Auswertung des Dialogforums und der Arbeitsgruppen die nächsten Schritte auf den Weg bringen. Dabei wird es wichtig sein, zu prüfen, ob eine vollständige systembezogene Förderung ein guter Weg sein kann, um nicht mehr die Etikettierung in den Vordergrund zu stellen. Auch die regionalen Strukturen werden wir dabei weiter im Blick haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit dem Inklusionskostenfolgegesetz kommt die Landesregierung dem verfassungsrechtlichen Anspruch nach, den Kommunen den inklusionsbedingten Mehraufwand zu erstatten. Diesen Punkt haben Sie von CDU und FDP bei Beschlussfassung des Schulgesetzes 2012 völlig ausgeblendet. Ab 2016 werden wir 20 Millionen Euro für investive Maßnahmen und 10 Millionen Euro für sonstige inklusionsbedingte Aufwendungen erstatten. Im
Da es sich um einen verfassungsrechtlichen Anspruch der öffentlich-rechtlichen Schulträger handelt, ist es nur folgerichtig, dass im ersten Schritt auch nur diese berücksichtigt sind. Bezogen auf die sonstigen inklusionsbedingten Aufwendungen - das sind die 10 Millionen Euro - ist dies ohnehin nicht relevant, weil diese Kosten keinen festen Bezug zu einer Schulform haben. Damit können auch die Schulen in freier oder kirchlicher Trägerschaft davon partizipieren. Das verschweigen Sie immer sehr gerne.
Die Kultusministerin wird selbstverständlich auch mit den Kirchen und weiteren Schulen in freier Trägerschaft über die inklusionsbedingten Mehrkosten im Gespräch bleiben. Die Finanzhilfe wird - dies ist auch in der Vergangenheit immer geschehen - weiterhin angepasst werden.
Diese Landesregierung hat in der Lehrerbildung die Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und die Berufsorientierung deutlich gestärkt. Das ist das, was Sie immer verpasst haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie hat die Fort- und Weiterbildung mit ausgesprochen hohem Engagement betrieben. Ihre Versäumnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sind damit weitestgehend behoben worden. Die diesbezügliche Änderung der Masterverordnung war wichtig und richtig. Wir handeln an dieser Stelle verantwortungsbewusst.
Mit all diesen Punkten haben wir bereits den in Ihren Änderungsanträgen geforderten Punkten Rechnung getragen. Man könnte bereits hier feststellen: Erledigt durch Regierungshandeln.
Was haben Sie indes gemacht? - Sie sind im Schlingerkurs gefahren, sind zum Teil, wie in der Debatte zum neuen Schulgesetz, hinter Ihre eigenen Beschlüsse zurückgefallen und haben versucht, Panik zu verbreiten. Wir nicht; wir handeln verantwortungsvoll auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft.
Wir haben uns in den letzten Plenarabschnitten regelmäßig mit dem Thema Flüchtlingskinder in Schulen beschäftigt. Mit beiden Nachtragshaushalten hat die Landesregierung die richtigen Impulse an dieser Stelle gesetzt.
Insbesondere der Bereich Sprache wird erheblich, nämlich mit zusätzlich 40 Millionen Euro, ab 2016 ausgebaut. Das ist ein Finanzvolumen im Gegenwert von immerhin 538 Lehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen, 100 Lehrerstellen an berufsbildenden Schulen und 100 Vollzeiteinheiten von Sozialpädagogen an Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hierin sind 500 Lehrkräfte zur weiteren Unterstützung von Sprachfördermaßnahmen und 100 sozialpädagogische Fachkräfte für die vielfach traumatisierten Kinder enthalten.
Über das Projekt SPRINT an den berufsbildenden Schulen werden ebenfalls 100 Stellen auf den Weg gebracht, um den zugereisten Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren schnell den Weg in eine Ausbildung zu ebnen. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln, auch an berufsbildenden Schulen.
Aber Sprachlernklassen können nur ein Element, und zwar ein additives Element, in dem ganzen Kanon der 20 Bausteine sein, die das Kultusministerium für Schulen anbietet. Über diese Maßnahmen hatten wir ausführlich in den letzten Tagungsabschnitten, aber auch im Kultusausschuss gesprochen. Wir, die Regierungsfraktionen, wollen in diesem Bereich die Sozialarbeit um zusätzlich 9,285 Millionen Euro aufstocken. Das entspricht einem Stellenvolumen von etwa 167 Stellen. Mit den bereits über den Nachtragsetat auf den Weg gebrachten 100 Stellen befinden wir uns damit auch qualitativ auf einem sehr hohen Niveau, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ausdrücklich betont sei an dieser Stelle, dass die Mittelerhöhung unabhängig von der Gesamtthematik Schulsozialarbeit erfolgt. Diese ist bei der Landesregierung in guten Händen. Die Gespräche zu diesem Komplex laufen gut und zielorientiert, wie wir den Unterrichtungen im Kultusausschuss entnehmen konnten. Wir werden dazu in naher Zukunft sicherlich Ergebnisse präsentieren können.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der sprachlichen Unterstützung von Flüchtlingskindern ist unser Wunsch, die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich um 6 Millionen Euro auf dann 12 Millionen Euro zu verdoppeln. Die Verdopplung dieses Haushaltsansatzes zeigt, wie wichtig uns dieser
Für den Bereich der Schulsozialarbeit und der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich haben wir nahezu identische Ansätze mit der CDU. Sie haben das entweder gut von uns abgeschrieben oder aber im Prozess des vertieften Lernens etwas dazugewonnen und deswegen unsere Argumente aufgegriffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eines wird in Ihrem Antrag zum Bildungsetat und in den Äußerungen Ihres Finanzstrategen Hilbers deutlich: Ein eiserner Besen von 30 Millionen Euro im Kultusetat ist deckungsgleich mit Ihren Haushaltswünschen, die Sie eingebracht haben. Eigentlich kassieren Sie Ihre Wünsche schon im Vorfeld wieder ein. Oder aber - das scheint näher liegend - Sie wollen an Lehrerstellen bzw. Unterrichtsversorgung sparen. Da, wo wir mit unserem Nachtragsetat ein Volumen von über 700 Stellen in den Haushalt hineingeben, wollen Sie mit dem eisernen Besen 545 Lehrerstellen wieder einsparen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren.
Das ist inkonsequent. Das sind politische Taschenspielertricks, Herr Hilbers. Aber das sind wir von der Opposition gewohnt.
Insbesondere im Bereich der sprachlichen Maßnahmen gibt es einen sehr breiten Konsens mit der Fachwelt. Das hat der Gipfel der Kultusministerin mit allen Verbänden zu diesem Thema im September deutlich gemacht. Deswegen sind wir auch an dieser Stelle auf einem guten Weg. Dass wir nicht nur auf Sprachlernklassen setzen, sondern insgesamt etwas für den Bereich „Förderung von Sprachkompetenz“ tun, ist bei allen Verbänden ausdrücklich auf breite Zustimmung gestoßen.
Wir finden in unserem Land sehr unterschiedliche Situationen vor. Dafür brauchen wir auch unterschiedliche Instrumente, um Kinder nicht deutscher Herkunft entsprechend fördern zu können. Wir brauchen gute Beratungsstrukturen, um damit die Kollegen vor Ort zu unterstützen. Wir brauchen passgenaue und differenzierte Maßnahmen, die auf die verschiedenen schulischen Situationen reagieren können. Das Projekt SPRINT ist ein
Die 20 Bausteine bilden diese Maßnahme in Gänze ab und gehen damit weit mehr auf die Bedarfe ein als die ständige Forderung nach mehr Sprachlernklassen.
Wenn man abschließend einmal auf den Niedersachsen-Monitor schaut, der bereits am heutigen Vormittag Thema der Debatte war, kann man unschwer feststellen, dass wir mit unseren Planungen seit der Regierungsübernahme auf einem sehr guten Weg sind. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen ist von 18,6 % in 2011 auf 27,9 % in 2014 angestiegen. Die Entscheidung zur Einführung der dritten Kraft in Krippen war der richtige Weg zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Gegen den Widerstand der Opposition!)
- Richtig. - Der Fachkraft-Kind-Schlüssel hat sich deutlich verbessert und liegt nun mit 1 : 4,1 unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Ganztagsbetreuung ist in Niedersachsen überdurchschnittlich angestiegen. War es 2009 jedes achte Kind, so ist es heute jedes vierte Kind.
Die Schulabbrecherquote in Niedersachsen ist mit 5 % so niedrig wie nie, auch wenn uns das noch nicht zufriedenstellen darf.
In Niedersachsen schaffen es überdurchschnittlich viele Jugendliche, Studienberechtigungen außerhalb des Abiturs zu erlangen. Fast ein Drittel, nämlich 29,04 %, der Studienberechtigten erreicht diese auf alternativen Wegen wie z. B. über die Fachhochschulen.
Gute Schule braucht gesicherte Rahmenbedingungen. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung für diese guten Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen hat. Zu guter Schule gehören gute Beratungs- und Unterstützungssysteme. Auch diese werden weiter ausgebaut, wie man den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und auch der Schulinspektion entnehmen kann. Auch die Weiterentwicklung der Bildungsregionen ist ein wichtiger Baustein in diesem Kanon.
Zum Abschluss möchte ich mich sehr herzlich beim Ministerium für die gute Zuarbeit in den Haushaltsberatungen bedanken, insbesondere auch beim Finanzministerium. Auch dem Ausschussbetreuer sage ich herzlichen Dank, auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir diese Themen sehr fachlich differenziert diskutiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Einzelplan 07 machen wir deutlich, dass die Bildung für die Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen an erster Stelle steht. Wir laden Sie ein, bei diesem Prozess nicht nur meckernd in der Ecke zu stehen, sondern teilzuhaben. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Sie tun etwas für Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Seefried, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Seefried!
Einen Moment, bitte, Herr Seefried! Wir beginnen erst, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Sie können gerne dort stehen bleiben, Herr Nacke, wenn Sie sich ruhig verhalten.
(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Lieber noch möchte ich mich wieder hinset- zen! Aber das dauert noch ein biss- chen!)