sorgung zwischen 80 % und 85 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist doch kein Wunder, dass Berufsschüler auf die Straße gehen und demonstrieren. Sie wollen etwas lernen in Niedersachsen. Das ist aber mit der Ministerin nicht zu machen. Was macht sie stattdessen? - Die rot-grüne Antwort auf eine Unterrichtsversorgung von 85 % an den berufsbildenden Schulen ist es, 400 Stellen zu kürzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dann werden entgegen einem einstimmigen Landtagsbeschluss den Schulleitern auch noch die Einstellungsmöglichkeiten genommen, weil man im Ministerium meint, man könne das besser erledigen als die Schulleiter. Die Unterrichtung im Ausschuss hat deutlich gezeigt: Kein einziger Lehrer mehr wurde dadurch eingestellt, dass das Ministerium die Verantwortung übernommen hat. Lassen Sie das doch wieder die Schulleiterinnen und Schulleiter der berufsbildenden Schulen machen.
(Zurufe von der FDP: Sie packen es nicht! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Gut auswendig gelernt! Klasse!)
Wirklich schlimm ist es bei der Situation der schulpflichtigen Flüchtlingskinder. Das wurde heute schon mehrfach gesagt: Die ersten Anträge zum Ausbau von Sprachlernklassen gab es im September 2014. Da wurde uns in jeder Unterrichtung im Kultusausschuss noch gesagt: Das ist alles kein Problem, die Ressourcen reichen aus. - Dann kommt der Januar 2015. Da wird das erste Mal der Bedarf erkannt. Im zweiten Nachtragshaushalt 2015 bekommt die Ministerin 400 Stellen von diesem Haus, sogar mit vorzeitiger Freigabe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Und dann schaffen Sie es zum heutigen Stichtag tatsächlich, von diesen 400 Stellen ganze 54 Stellen besetzt zu haben und null Stellen von den 100 Schulsozialarbeiterstellen.
(Zurufe von der FDP und von der CDU: Sie packen es nicht! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Doch!)
Ganz böse kann man eigentlich werden, wenn man sich die Situation einmal anschaut, wie es gerade in den Erstaufnahmeeinrichtungen aussieht und ob der Haushalt 2016 eigentlich tatsächlich den Bedarf an Sprachförderstunden abdeckt.
Die Ministerin stellt sich vor die Presse und sagt, sie kalkuliert mit 20 000 Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache, die im nächsten Schuljahr zu beschulen sind. Im Kultusausschuss sagt die Landesregierung: In den letzten acht Monaten sind 17 000 solcher Schülerinnen und Schüler neu in die Schulen gekommen. Auf die Nachfrage, wie viele denn ungefähr noch kommen werden, die momentan in Erstaufnahmeeinrichtungen sind und dort nicht der Schulpflicht unterliegen, sagt uns das Ministerium, man habe darüber mit dem Innenministerium nicht gesprochen, so ganz genau wisse man es nicht, es könnten so um die 10 000 sein.
Aber allein schon wenn ich 17 000 und 10 000 addiere, komme ich auf 27 000, die jetzt schon in Niedersachsen sind und eigentlich beschult werden müssten. Aber die Ministerin plant nächstes Jahr munter mit 20 000,
scheinbar wohlweislich in der Annahme, dass 7 000 Flüchtlingskinder weiterreisen und keine neuen kommen. So weltfremd scheinen Sie Ihren Haushalt 2016 aufzustellen. Auch hier können wir wieder feststellen, Sie behaupten, Sie packen es an. Wir stellen fest:
nis 90/Die Grünen Frau Kollegin Hamburg. Bitte! - Auch für Frau Hamburg darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
(Zuruf von Jörg Bode [FDP]: Vielleicht kann sie ja erklären, wohin die Flücht- lingskinder verschwinden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch im Namen meiner Fraktion zunächst einmal dem Kultusministerium und dem Finanzministerium und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen danken.
Die Bildungspolitik ist das Herz der rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Landtagsfraktionen. Nicht umsonst gibt es um die Bildungspolitik in Plenarsitzungen regelmäßig intensive und emotionale Debatten. Die Landespolitik hat die Richtlinienkompetenz über die Bildungspolitik. Entsprechend sind hier die Differenzen besonders groß.
Da wir die Aufgabe, Schulen und Kitas für unsere Kinder gut auszustatten, sehr ernst nehmen, erhöhen wir den ohnehin schon größten Etat des Landeshaushalts um weitere 93 Millionen Euro. Hinzu kommen die 39,6 Millionen Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt plus die Nachsteuerung von der politischen und der technischen Liste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und vergessen dabei nicht, das Große und Ganze im Blick zu behalten.
Seit unserem Regierungsantritt haben wir die Zeit genutzt, um die Gerechtigkeit im Bildungswesen zu erhöhen, allen Menschen Chancen auf gute Bildung und Bildungsabschlüsse zu ermöglichen und ihnen viele Wege zu einer erfolgreichen Bildungsbiografie zu eröffnen.
Frau Hamburg, einen Moment, bitte! Ihre Redezeit wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ich Sie unterbrechen muss. - Wir fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. Es tut mir leid, es wird immer später. Aber Sie alle haben es in der Hand. Wir haben die Zeit im Blick, Frau Hamburg. Eine Minute bekommen Sie schon extra. - Vielen Dank. Bitte!
Das haben wir nicht nur in den letzten Haushalten durch einen deutlichen und beständigen Zuwachs der Mittel dokumentiert. Nein, wir haben obendrein auch noch ein neues Schulgesetz und diverse andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, was eben dieses Ansinnen untermauert.
Mit der Zukunftsoffensive Bildung arbeiten wir seit nunmehr zweieinhalb Jahren daran, Niedersachsens Schulen besser auszustatten. Diesen Weg gehen wir auch in diesem Haushaltsentwurf konsequent weiter.
Für den Ausbau der Ganztagsschulen werden wir bis zum Jahr 2019 486 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für diesen Baustein nehmen wir viel Geld in die Hand. Es ist aber auch ein überfälliger Baustein in Niedersachsens Bildungspolitik. Die Ganztagsschule ist eine elementare Grundlage für eine gute Schule. Sie ist ein von den Eltern eingefordertes und sehr gefragtes Modell. Herr Försterling, hier beweist im Übrigen auch die Kultusministerin, wie gut sie zuhört. Sie ermöglicht es Schulen, pädagogisch sinnvoll und rhythmisiert mit ihren Schülerinnen und Schülern zu arbeiten.
Dieser doch sehr teure Weg ist endlich konsequent die Abkehr - man muss es immer wieder betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - von Ihrem rechtswidrigen und halbherzigen Modell einer Ganztagsschule light. Diese Ganztagsschule light war nicht nur ein pädagogisch sinnloses Sparmodell. Nein, sie war auch noch ein Betrug an der Deutschen Rentenversicherung. Wir durften es uns im Kultusausschuss im Oktober von der Frau Ministerin anhören: 14 Millionen Euro zahlt das Land an die Rentenversicherung zur
Frau Ministerin, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie unter dieses unrühmliche Kapitel der schwarz-gelben Bildungspolitik nun endlich einen Strich gezogen haben.