dann könnten wir noch weitere Investitionen im Bereich der Ganztagsschule oder auch der Inklusion tätigen. Wir müssen jetzt das nachfinanzieren, was Sie den Beschäftigten zu Ihrer Regierungszeit vorenthalten haben.
Ich bitte Sie - jetzt wirklich im Endspurt - noch einmal um etwas Aufmerksamkeit und Konzentration. - Erst dann werden wir fortfahren, Frau Ministerin. - Bitte!
Ich kann z. B. auch das Inklusionsfolgekostengesetz erwähnen. Auch das ist eine Baustelle, die Sie hinterlassen haben. Wir unterlegen das solide mit 30 Millionen Euro und entlasten damit die kommunalen Schulträger.
Oder die dritte Kraft in Krippengruppen: Zehn Jahre lang haben wir dafür gekämpft, das umsetzen zu können. Zehn Jahre lang haben Sie sich geweigert. Wir setzen es um. Wir finanzieren es solide. 302 Millionen Euro werden im Planungszeitraum bis 2019 dafür eingesetzt, 50 Millionen Euro allein im kommenden Haushaltsjahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung packt an, und diese Landesregierung hält die Versprechen, die sie zu Beginn der Legislaturperiode gemacht hat.
Da können Sie an den Zahlen so viel herumkritteln, wie Sie wollen: Wir haben noch nie so viel in Bildung investiert wie mit diesem Haushalt 2016: 5,6 Milliarden Euro alleine für Schulen, für frühkindliche Bildung und für den Einzelplan 07. Das ist der höchste Betrag, den es je in diesem Lande gegeben hat. Das zeigt ganz deutlich: Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, Niedersachsens Kinder und Jugendliche sind bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen einen schönen Advent und schöne Weihnachten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nach § 71 Abs. 3 hat nun Herr Försterling anderthalb Minuten Redezeit. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat gerade gesagt, es stimme nicht, was ich gesagt habe, dass die Ganztagsschulen aus dem Budget erwirtschaftet würden; vielmehr gebe es 335 zusätzliche Stellen.
Der Ministerpräsident hat beim Philologenverband gesagt: Kopfrechnen muss wieder mehr gefördert werden. - Herr Ministerpräsident, machen Sie über Weihnachten doch einmal eine Stunde Nachhilfe mit Ihrer Ministerin!
Vielen Dank, Herr Försterling. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir für heute die Haushaltsberatungen beenden können. Morgen nach den Dringlichen Anfragen werden wir mit ihnen fortfahren.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Biokunststoffe unterstützen - Sicherung von nachhaltigen Werkstoffen für die Zukunft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2152 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4761 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4835
(Detlef Tanke [SPD] bespricht sich an der Regierungsbank - Björn Thümler [CDU]: Herr Tanke! - Jens Nacke [CDU]: Wir würden gerne weiterma- chen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Der gemeinsame Änderungsantrag aller Fraktionen zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Deneke-Jöhrens, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Deneke-Jöhrens!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ursprungsantrag „Biokunststoffe unterstützen - Sicherung von Wertstoffen für die Zukunft!“ vom 24. Oktober vergangenen Jahres hat die CDU den Anstoß für den gemeinsamen Antrag in der Ihnen vorliegenden Form und Fassung gegeben.
Der Umweltausschuss hörte am 22. Juni Herrn Professor Dr. Hans-Josef Endres vom Institut für Biokunststoffe und Bioverbundstoffe - IfBB - der Hochschule Hannover an und führte dazu eine Aussprache.
Als Ergebnis unserer Beratungen liegt Ihnen der gemeinsame Änderungsantrag „Für einen sachgerechten Umgang mit Kunststoffen - Plastikmüll vermeiden, biologisch abbaubare Alternativen fördern!“ vor.
Die CDU-Fraktion zielt darauf, erstens die Erforschung und Entwicklung von Alternativen für Kunststoffe aus fossilen Rohstoffen auch weiterhin zu unterstützen,
in Niedersachsen neben dem Institut für Biokunststoffe und Bioverbundstoffe der Hochschule Hannover u. a. an der TU Clausthal, der TU Braun
schweig und dem Wilhelm-Klauditz-Institut, und zweitens die Anwendung von Biokunststoffen und anderer Alternativen zu unterstützen und hinsichtlich der Förderung den energetisch genutzten nachwachsenden Rohstoffen möglichst gleichzustellen, sofern und sobald sie eine eindeutig positive Ökobilanz aufweisen.