Ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Belit Onay. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flüchtlingsthematik wurde bereits mehrfach angesprochen, und das zu Recht. Sie bestimmt auch diesen Einzelplan.
Deshalb möchte ich eine Einigung nicht unerwähnt lassen, die im Oktober dieses Jahres mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden ist und die im zweiten Nachtragshaushalt 2015 Berücksichtigung gefunden hat. Danach wird die Kostenabgeltungspauschale von derzeit 6 195 Euro pro Flüchtling auf 9 500 Euro im kommenden Jahr erhöht. Damit nähern wir uns der magischen Marke von 10 000 Euro, die wir 2017 erreichen werden. Diese Marke hat - die Mitglieder des Innenausschusses werden sich erinnern - im Grunde bei jedem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rolle gespielt. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen immer von 8 000 bis 12 000 Euro. 10 000 Euro sind der Mittelwert. Damit kommen wir den Kommunen sehr weit entgegen. Dieser wichtige Schritt soll hier nicht unerwähnt bleiben.
Darüber hinaus haben wir 2015 mit den beiden Nachtragshaushalten den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 120 Millionen Euro zukommen
lassen. 2016 wird das Land neben den regulären Zahlungen der Kopfpauschale noch einmal 250 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung stellen.
Wichtig ist auch die Verkürzung des Abrechnungszeitraums. Die Mittel sollen künftig nicht erst in der Mitte des übernächsten Jahres abgerechnet werden können, sondern gleich zu Beginn des übernächsten Jahres, wenn die Zahlen vom Bund gekommen sind. Auch das bedeutet eine Entlastung der Kommunen.
Ein weiterer Punkt, der hier zu Recht angesprochen wurde, ist der Salafismus. Da haben wir einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Der Verfassungsschutz bietet eine Ausstiegsberatung, ein Aussteigerprogramm für Salafisten, bei dem die Zivilgesellschaft natürlich eine ganz wichtige Rolle einnimmt. Herr Birkner hat es zu Recht angesprochen: Der Salafismus verdient hier eine besondere Betrachtung. - Dem kommen wir hier ausdrücklich nach.
Ich komme zum Schluss, damit ich die Zeit nicht zu sehr strapaziere und meiner Nachrednerin auch noch ein paar Minuten bleiben.
Eine unabhängige wissenschaftliche Dokumentationsstelle im Verfassungsschutz, die unserem Koalitionsvertrag entspricht und deren Schwerpunkt eine Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft ist, geht 2016 an den Start. Dafür werden wir weitere 800 000 Euro - neben den 250 000 Euro - in den Haushalt einstellen. Ich glaube, dass damit eine umfassende, transparente Risikoanalyse gewährleistet ist, die die Arbeit des Verfassungsschutzes unterstützen und verbessern wird.
Vielen Dank, Herr Onay. - Zu Wort gemeldet hat sich Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort, Frau Polat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hauptthema des Einzelplans 03 ist unbestritten die Aufnahme von Flüchtlingen. Der
dramatische Anstieg der Zugangszahlen insbesondere seit dem 5. September 2015 stellt das Land weiterhin vor enorme Herausforderungen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Kanzlerin, Dr. Angela Merkel, am 5. September erklärt hat, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in der Europäischen Union und an den Grenzen des Schengen-Raums das Dubliner Abkommen außer Kraft zu setzen, begleitet von der Rechtfertigung - wir alle haben die Pressekonferenz in Österreich noch im Ohr -:
„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat ein freundliches Gesicht gezeigt. Sie hat mit angepackt, gemeinsam mit Tausenden Menschen in diesem Bundesland. Innerhalb weniger Monate - das wurde mehrfach betont - wurden Tausende Unterkunftsplätze geschaffen. Das muss man wirklich noch einmal hervorheben: innerhalb kürzester Zeit - eine Meisterleistung des Landes und aller Menschen, die hier aktiv sind.
Das Land Niedersachsen hat seit September mehr als 80 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Landesregierung hat umgehend mit einem zweiten Nachtragshaushalt reagiert und rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, davon knapp 177 Millionen Euro als Soforthilfe für die Kommunen. Der Entwurf des Landeshaushalts vom Juni wurde Ende November mit der technischen Liste „Flüchtlinge“ entsprechend nachjustiert.
2013 betrugen die Haushaltsansätze für Flüchtlinge in den verschiedenen Kapiteln 118 Millionen Euro, 2014 bereits 144 Millionen Euro und 2015 dann 208 Millionen Euro - immer basierend auf den Schätzungen der Bundesregierung. Sie kennen die Prognose für 2015: 200 000 Flüchtlinge. Im Mai wurde sie bereits korrigiert: 400 000 Flüchtlinge wurden erwartet. Im August, kurz nach der Sommerpause, wurde die Prognose dann auf 800 000 Flüchtlinge im Jahre 2015 korrigiert.
Wir haben immer nachjustiert, mit dem zweiten Nachtragshaushalt und jetzt wieder beim Haushaltsentwurf 2016, sodass wir von einer Versieben
fachung der Mittel für Erstaufnahmeeinrichtungen seit 2014 sprechen können. Entsprechendes gilt für die Soforthilfe für die Kommunen.
Beim Personal ist es genauso: Während 2014 noch 290 Vollzeiteinheiten für den Bereich der Landesaufnahmebehörde vorgesehen waren, wurde inzwischen bereits auf 604 Vollzeiteinheiten aufgestockt. Sobald weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb genommen werden, erhöht sich der Personalbedarf pro neuer Erstaufnahmeeinrichtung um mindestens weitere 30 Vollzeiteinheiten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie können dem Land nun wirklich nicht vorwerfen - ein entsprechender Appell wurde mehrfach an Sie gerichtet -, dass es seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich verweise auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesaufnahmebehörde, auf die Personen, die Amtshilfe leisten, und auf die Personen, die in verschiedenster Weise für den Katastrophenschutz im Einsatz sind und die das natürlich mit dem Land abrechnen. Wir haben nach der Öffnung der Grenzen innerhalb weniger Monate gezeigt, dass das Land flexibel und sehr schnell agieren kann.
Das Gleiche würden wir uns auch von der Gesetzgebung auf Bundesebene wünschen. Aber sie verkompliziert und bürokratisiert das System, anstatt die Verfahren endlich zu beschleunigen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Sport gab und gibt es im Niedersächsischen Landtag zumeist keinen großen politischen Streit. Wir haben in der Sportpolitik fraktionsübergreifend viele Gemeinsamkeiten, und das gilt auch für die Haushaltsberatungen 2016.
Lassen Sie mich in der Kürze meiner Redezeit drei konkrete sportpolitische Punkte ansprechen. Nicht alle sind von Einigkeit geprägt.
Erstens. Das Nein beim Olympia-Referendum vor zwei Wochen in der Freien und Hansestadt Hamburg ist bedauerlich und ernüchternd. Wir fanden das Konzept kompakter und nachhaltiger Spiele sehr überzeugend. Das demokratische Votum der Hamburgerinnen und Hamburger ist gleichwohl zu respektieren. Zur sportpolitischen Aussprache im Rahmen der Haushaltsberatungen gehört auch ein Hinweis auf unseren einstimmigen Landtagsbeschluss, den wir hier im Januar 2015 gefasst haben. Das war ein guter Beschluss.
Wir von der CDU-Landtagsfraktion haben uns im Nachgang zu diesem Beschluss aktiv eingesetzt: durch Ortstermine in Garlstorf und Luhmühlen vor den Toren Hamburgs, durch den Wunsch nach Einladung des Hamburger Innen- und Sportsenators Neumann in den Landtagsausschuss für Inneres und Sport, durch ein gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen vorgestelltes Olympia-Thesenpapier und durch das starke Engagement - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - unserer CDU-Wahlkreisabgeordneten im Süden der Metropolregion Hamburg.
Das Land Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war bei der Bewerbungsgesellschaft für Olympia leider nicht dabei - anders als SchleswigHolstein, Hamburg selbst natürlich und auch die Stadt Kiel. Niedersachsen hat dabei zugeschaut, als sich der Deutsche Olympische Sportbund, Hamburg und Schleswig-Holstein nach Kräften für die Olympia-Bewerbung eingesetzt haben.
Nun könnte man daraus das Fazit ziehen, dass die Niederlage beim Hamburger Referendum auch deshalb doch nichts mit uns zu tun hat. Wer sich aber ehrlich und aus innerer Überzeugung für die Spiele in Hamburg eingesetzt hat - egal wo im Norden -, für den ist der Ausgang des Referendums einfach enttäuschend. Es war und ist schade, dass sich die Niedersächsische Landesregierung in diesen Prozess so wenig eingebracht hat.