Wie kann so etwas geschehen? - Ich sage es Ihnen: Hier sind Länder mit genügend planungsreifen Projekten in der Schublade in Vorleistung getreten. Das habe ich Ihnen immer wieder gesagt, Herr Minister Lies. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, wie fahrlässig es ist, wenn man seine Planungen vernachlässigt und dementsprechend wenige Projekte anmelden kann. Das Resultat haben wir nun: Unsere Straßen verkommen weiter, und Sie schneiden lustig die Bänder durch für Straßen, die wir in der Vorgängerregierung noch in Angriff genommen haben.
Das Gleiche gilt für die Landesstraßen und die Straßen in kommunaler Trägerschaft. Sie kürzen die zweckgebundenen Einnahmen aus dem Entflechtungsgesetz, wohlwissend, dass Sie damit die Kommunen schwächen, sowohl im Straßenbau als auch im ÖPNV und im regionalen schienengebundenen Güterverkehr. Sie schichten 15 Millionen Euro in den Landesstraßenbau um und brüsten sich dann damit, dass Sie mehr in den Landesstraßenbau investieren. Super, das ist ein tolles Argument!
Sie sollten stattdessen lieber die Verteilung Schiene Straße rückgängig machen. Sie schieben mittlerweile 8 Millionen Euro Straßenbaumittel vor sich her, die Sie nicht genutzt haben, und nehmen vom ÖPNV 72,5 Millionen Euro, die Sie bei dieser Vorgehensweise vor sich herschieben. Da ist doch ein Missverhältnis, das jeder erkennt. - Nur Sie leider nicht.
Wir belassen das Geld bei den Kommunen und satteln stattdessen mit 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbau drauf.
Sie verfolgen also ganz klar - das möchte ich hier mal sagen - eine völlig falsche Ideologie, eine völlig falsche Politik zum Schaden von Niedersachsen. Das wird sich rächen, und da helfen die Darstellungen schön gefärbter Zahlen nicht weiter. Denn das merken auch die Menschen vor Ort.
Herr Minister Lies, ich sehe, vieles ist leider noch nicht gemacht worden. Sie würden sicherlich vieles auch anders machen, wenn man Sie denn ließe. Schade, dass wir Sie da nicht stärker unterstützen können. Aber ich hoffe, wir schaffen das noch in der Zukunft.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Menge das Wort.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Mal sehen, wie die Widersprüche zu Herrn Will sind! - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Hört doch erst mal zu!)
- Genau: erst zuhören und dann urteilen. Herr Hilbers, die CDU hat übrigens noch Redezeit. Ich kann Sie gerne aufnehmen, wenn Sie möchten. Aber jetzt hat Frau Kollegin Menge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau König, die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind andere. Sie besagen: Weiter so! Eine Veränderung muss her! Wir müssen etwas tun!
Nach der Klimaschutzkonferenz von Paris ist wegweisendes Handeln insbesondere in der Verkehrspolitik dringend angesagt. Wir müssen alle mitnehmen: die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und auch Sie.
Das Ziel der UNO-Klimakonferenz ist ehrgeizig. Der Schadstoffausstoß ist so zu drosseln, dass bis zum Ende des Jahrhunderts die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit um maximal 2 Grad steigen darf. Was das bedeutet, kann sich jeder in der Presse ansehen, wenn es darum geht, wie stark wir die fossilen Energieträger drosseln müssten.
Daher, verehrte Damen und Herren, freue ich mich, dass wir gemeinsam mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Mobilitätskonzepte, Verlagerung, Vermeidung sowie die Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Antriebe legen.
Ein kleines Schmuckstück mutiger, innovativer Mobilitätspolitik ist unser geplantes Tempo-30Modellprojekt im kommenden Jahr. Wir versprechen uns von diesem Projekt wichtige Erkenntnisse aus der stadtplanerischen und technischen Verkehrslenkung und sind sehr davon überzeugt, dass die Ergebnisse wegweisend für andere Landkreise und Kommunen sein werden.
Frau Kollegin Menge, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Bode bittet darum, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen.
Frau Menge, Sie haben gerade gesagt, einer Ihrer Schwerpunkte sei die Verkehrsvermeidung. Können Sie mir erklären, wie Sie den Verkehr vermeiden wollen? Wollen Sie den Menschen verbieten, sich mobil zu bewegen?
Sehr geehrter Herr Bode, genau das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass wir einen deutlichen Schwerpunkt auf Mobilitätskonzepte, Verlagerung und Vermeidung legen. Mit Vermeidung meine ich z. B. die Vermeidung von CO2 oder von Stickoxiden. Von Verkehrsvermeidung habe ich jedenfalls überhaupt nichts gesagt.
Landkreise und Kommunen erhalten Gestaltungsräume für ihre klimafreundlichen Mobilitätskonzepte. Ich bin mir sicher, dass wir hervorragende Beispiele für Mischverkehre auf Fahrbahnen und fahrradfreundliche Gesamtkonzepte vorfinden werden. Dazu zählen auch Autos.
Diese Beispiele werden anderen Mut machen, ihre Städte umzubauen für mehr Lebensqualität oder ihre Landkreise mobil zu machen - tatsächlich mobil zugunsten einer größeren Erholungs- und Freizeitqualität. Die Modellprojekte sollen übrigens alle wissenschaftlich begleitet werden.
Unser rot-grünes Busförderprogramm unterstützt Antriebstechnologien der neuen Generation. Je weniger Schadstoffe desto mehr Förderung gibt es.
Was nützt ein Elektroauto, wenn ich kaum Ladestationen für meinen Wagen finde? - Damit Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht nur etwas für Technikfreaks bleiben, sondern alltags
tauglich sind, unterstützen wir mit Landes- und EU-Mitteln den Ausbau eines flächendeckenden Tankstellennetzes. Für Ladestationen gibt es im Übrigen eine Förderung bis zu 50 %.
Wenn wir sie besetzen, inklusive der Recyclingfähigkeit von Batterien, tun wir gemeinsam mit dem Automobilkonzern VW etwas für den nachhaltigen Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ich finde, dass dieses Geld deutlich besser angelegt ist als 5 Millionen Euro der CDU und 7,5 Millionen Euro der FDP für Luft- und Raumfahrt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das grüne Mantra, mehr Güterverkehr auf die klimaschonende Schiene zu bringen, wirkt in Niedersachsen. Wir blicken zurück auf ein sehr erfolgreiches Jahr niedersächsischer Schienenpolitik.
Nach 25 Jahren Stillstand haben Rot-Grün zusammen mit 94 Vertreterinnen und Vertreter der DB und aus Landkreisen -
Moment, bitte, Frau Menge! - Es ist wirklich zu laut. Herr Kollege Bley, Herr Kollege Tanke. Ich bitte, die Beratungen hinten im Plenarsaal einzustellen. - Bitte!
- ein großes Problem im Hafenhinterland gelöst. Wir haben die Alpha-Trasse hinbekommen. Ganz praktisch kann sofort mit einem stufenweisen Ausbau vorhandener Strecken begonnen werden, der dem Anstieg an Gütertransporten bis zum Jahr 2030 gerecht werden soll.
Die Begleitung des Dialogforums und die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Prozess waren vorbildlich und wegweisend, auch für Großbauprojekte in anderen Bundesländern.
Im Jahre 2016 werden wir weiter das Schienennetz stärken. Von zentraler Bedeutung wird beispielsweise sein, das Netz in seiner Funktion auch künftig zu erhalten und Kapazitäten auszubauen.
Wichtig für den Güterverkehr in Niedersachsen sind gerade auch die NE-Bahnen. Mit Blick auf die endenden OHE-Verträge wollen wir NE-Strecken von wirtschaftlicher Bedeutung erhalten. Dafür brauchen wir kreative Ideen und auch Geld. Für das Jahr 2016 haben wir dafür 250 000 Euro eingestellt. Wir sind überzeugt, dass es im Rahmen einer Infrastrukturgesellschaft gelingen wird, gute Ansätze zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, noch ein kurzer Hinweis zu den Entflechtungsmitteln. Es stimmt nicht, wenn Sie von CDU und FDP behaupten, den Kommunen würden nicht mehr ausreichend Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Zum einen sind die jährlich 123 Millionen Euro vom Bund nicht nur Mittel für den Straßenbau, sondern auch und vor allem für den ÖPNV, und zwar in Höhe von 55 % ab 2016. Zum anderen können die Kommunen wie in den Jahren zuvor weiterhin Förderanträge für Straßenbau- und ÖPNV-Projekte stellen, weil nämlich ausreichend Haushaltsreste zur Verfügung stehen.
(Jörg Bode [FDP]: Auch für die Stra- ße? Jeder Antrag wird genehmigt? Das können wir ja gleich mal weiter- geben!)
Sie suggerieren an dieser Stelle ein Problem, wo es keines gibt. Wie gesagt, es gibt auch kein Problem für den Straßenbau; denn die Busförderung hat erst zur Mitte des Jahres stattgefunden. Das heißt, wir haben ausreichend Haushaltsreste, um dort zu investieren.
Ich möchte mich am Schluss meiner Rede - gleich wird meine Kollegin Maaret Westphely fortsetzen - bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im MW und auch bei der FDP und bei der CDU für die interessanten Diskussionen im Ausschuss bedanken.
Frau Kollegin Menge, darf ich Sie noch ganz kurz aufhalten? - Herr Kollege Adasch bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.