Schönen Dank, Frau Kollegin Menge. Ich habe Ihre Ausführungen eben so verstanden, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, die Alpha-Variante entwickelt zu haben. Bislang war ich allerdings der Meinung, dass das Dialogforum diese Idee entwickelt hat.
Herr Adasch, da haben Sie völlig recht: Das ist ein Erfolg des Dialogforums. Die rot-grüne Landesregierung darf aber für sich in Anspruch nehmen, dass sie dieses Beteiligungsverfahren initiiert und es auch finanziell mitgetragen hat.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Wir fahren nun fort mit dem Bereich Häfen und Schifffahrt. Es beginnt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hiebing. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft ist für Deutschland ein wirtschaftliches Zugpferd, dessen Herz in Niedersachsen schlägt. Ich spreche dabei nicht nur von Schiffbau, Häfen und Transportwesen, sondern auch von innovativen Zulieferern in allen Bereichen, von Meerestechnik, von Forschung, aber auch von Ausbildung in vielen Betrieben.
Mit fast 140 Reedereien ist unser Land derzeit die Nummer eins in Deutschland. 35 % der Schiffe der deutschen Handelsflotte kommen von hier; das sind weit mehr als 1 000 Schiffe.
Dass wir Niedersachsen in dieser Disziplin so stark sind, kommt nicht von ungefähr. Das liegt auch an unseren langen Küstenlinien und an unserer guten gewachsenen Infrastruktur.
Alle Faktoren bieten hervorragende Voraussetzungen. Sie sind ein Standortvorteil, dessen Leistungsvermögen wir bisher ausschöpfen können. Ich hoffe, dass das in Zukunft so bleibt.
Nun könnte man meinen, dass diese Erkenntnis im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Niedersachsen sein müsste. Aber weit gefehlt, wie ich finde. Der Ministerpräsident hat gegenüber Branchenvertretern zwar kürzlich noch betont, dass die maritime Wirtschaft in unserem Land mit ihren 40 000 Arbeitsplätzen Teil der niedersächsischen DNA ist. Aber ich glaube, das ist nur ein Lippenbekenntnis. Das, was die Landesregierung derzeit politisch umsetzt oder möglicherweise auch nicht macht, spricht nämlich eine ganz andere Sprache.
Meine Damen und Herren, wenn man mit Unternehmern, Unternehmungen, Reedern oder auch Beschäftigten in den Häfen spricht, dann spürt man förmlich die Enttäuschung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen über das Tun oder auch Nichttun der derzeitigen Landesregierung. Denn längst schlägt sich auch die globale Schifffahrtskrise deutlich in den Bilanzen der heimischen Reeder nieder. Die Zahl der deutschen Schiffe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verringert - ich glaube, das bedauern wir alle -, und zwar allein im letzten Jahr um 117. Das ist ein spürbarer Rückgang, auch bei den Beschäftigten. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die auf der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven angekündigt worden sind, die Situation ein wenig abmildern.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie, Herr Minister Lies, als Sie noch in der Opposition waren, und der damalige Abgeordnete Krogmann, der heute Oberbürgermeister ist, dies alles in Sitzungen häufig beklagt haben. Ich habe in den drei Jahren, in denen Sie Verantwortung tragen, von den Regierungsfraktionen im Ausschuss kein einziges Wort des Bedauerns darüber gehört.
Deshalb ist es mehr denn je geboten, durch eine kluge Finanz- und Förderpolitik auch in Niedersachsen gezielte Impulse zu setzen, um den maritimen Standort Niedersachsen zukunftsfähiger zu machen und zu stärken. Wir dürfen keinen weiteren Substanzverlust billigend in Kauf nehmen.
Meine Damen und Herren, die Investitionen in die Häfen, die über die Gesellschaft NPorts erfolgen, sind mit einem Volumen - Sie haben es so gewollt - in Höhe von 32 Millionen Euro viel zu gering, wie ich finde.
Der Durchschnitt, Herr Kollege Will, in den zehn Jahren, in denen wir Verantwortung getragen haben, war bei Weitem höher. Sie sind an vielen Baustellen mit viel zu wenig Geld unterwegs.
Am Standort Emden hat man sich viel mit dem Rysumer Nacken beschäftigt. Die Außenems, die Unterweser - das alles sind Themen, die unbearbeitet liegen und nicht vorankommen. Da versagen Sie doch recht deutlich.
Meine Damen und Herren, diese Vorgehens- oder eher Nicht-Vorgehensweise ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Schauen Sie sich nur einmal an, was beispielsweise in Cuxhaven in den letzten zehn, zwölf Jahren investiert worden ist; Sie werden dies wissen, Herr Kollege Will. Dort gibt es Ansiedlungserfolge. Dass sich Siemens heute dort ansiedelt, ist mitnichten Ihr kurzfristiger Erfolg; das dauert schon ein bisschen länger. Es sind die seinerzeitigen nachhaltigen Investitionen in die Hafenstandorte gewesen, die heute die Erfolge zeitigen.
Herr Minister Lies, Sie haben im ersten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung gesagt, 40 Millionen Euro seien angemessen, um die Hafenstandorte weiterentwickeln zu können. Ich messe Sie daran. Bei den Regierungsfraktionen möchte ich dafür werben, Ihre Arbeit besser zu unterstützen. Ich glaube, darin liegt das eigentliche Problem.
Meine Damen und Herren, der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist ein echtes Leuchtturmprojekt, von dem ich glaube, dass er Erfolg haben wird.
- Herr Kollege Will, der JadeWeserPort ist in unserer Regierungszeit gebaut worden und Ende des Jahres 2012 in Betrieb gegangen. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Hafen nicht schlecht geredet wird, so wie auch Sie, Herr Minister, es im Wahlkampf getan haben.
- Ja, wir werden alles daransetzen. Sie haben jegliche Unterstützung der CDU, dass dieses Projekt zum Erfolg gebracht wird.
Ich bin der Meinung, dass wir uns schon heute darüber unterhalten müssen, was ist, wenn dieser Hafen in vielleicht zehn Jahren an seine Leistungsgrenze kommt.
Wir müssen uns heute darüber unterhalten, wie wir einen zweiten Abschnitt weiterentwickeln. Da sind auch Sie gefragt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Bley [CDU]: In zehn Jah- ren haben wir schon wieder sieben Jahre regiert!)
Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt jeglicher Gestaltungswille. Lieber Uwe Santjer, manche Ausschusssitzung würde ja ausfallen, wenn wir keine Anträge stellen würden.
Man muss es leider Gottes so sagen. Ich erinnere an die Stichkanäle. Ich erinnere an Investitionen in Häfen. Ich erinnere an das Thema Binnenschifffahrt.
Herr Hiebing, Sie können jetzt nicht mehr viel erinnern, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist. Noch ein letzter Satz, Herr Hiebing!
Meine Damen und Herren, der letzte Satz: Ich glaube, dass wir uns in Niedersachsen in Zukunft sehr anstrengen und auch mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, um diesen wichtigen Bereich weiterzuentwickeln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab sei gesagt: Herr Bley, Sie müssen sich über die Beliebtheit von Minister Lies keine Gedanken machen. Sie steigt stetig.
So, wie ich es in Ihrer Rede vernommen habe, sind auch Sie ja förmlich ein Stück weit in ihn verliebt. Von daher: Machen Sie sich darüber mal keine Gedanken.
Lieber Kollege Hiebing, es trifft tatsächlich zu, dass viele Baustellen angegangen werden müssen. Ich glaube, es ist auch richtig - so, wie Sie es gesagt haben -, dass all diese Baustellen in Arbeit sind. Warum aber ist das denn so? - Diese Baustellen gibt es doch nicht erst seit zweieinhalb oder drei Jahren, sondern die gab es auch vorher schon und sind nicht abgearbeitet worden. Viele Projekte sind zwar ins Leben gerufen, dann aber nicht abgearbeitet worden. Es ist gut, dass wir jetzt da sind und diese Projekte vernünftig abarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es an dieser Stelle nicht versäumen, Frau Eilers und auch Herrn Hiebing mit seiner Besatzung trotzdem für die konstruktive Arbeit im Unterausschuss zu danken. Ich finde es großartig, dass es uns immer wieder gelingt, uns konstruktiv und auch - sage ich jetzt einmal - inhaltlich gut auseinanderzusetzen. Den einen oder anderen Antrag kriegen wir auch gemeinsam hin. Ich glaube, das ist wichtig auch für die maritime Wirtschaft. Ihnen und euch dafür herzlichen Dank.