- Ich habe Frau Eilers erwähnt, Frau Menge. Das ist unstrittig. Wenn ich etwas lobe, dann kommt nicht 30 Sekunden später schon etwas anderes. Das ist nicht so.
Wir haben 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der maritimen Wirtschaft, die es weiterhin zu unterstützen gilt. Das können wir mit unseren Häfen hervorragend tun. Wir haben die vielfältigsten Möglichkeiten in unseren Häfen, sodass - jedenfalls aus meiner Sicht - wir einer der interessantesten oder vielleicht sogar der interessanteste Hafenstandort in Deutschland sind. Das zeigt sich nicht nur vor Ort, sondern das zeigte sich auch in der letzten Woche, als wir eine Delegationsreise nach Indien unternommen haben, bei der Frau Onnen-Lübben von Seaports und Herr Bullwinkel von der JadeWeserPort-Vermarktungsgesellschaft gute Referate gehalten und sehr deutlich gemacht haben, wo unsere Schwerpunkte liegen.
Die Kolleginnen und Kollegen aus Indien haben vehement dargelegt, wie viel Interesse sie am Tiefseewasserhafen Wilhelmshaven haben. Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen, dass sie sehr an unserer guten Ausbildungsstruktur, an unseren Seefahrtsschulen und an unseren Hochschulen interessiert sind. Sie haben gesagt, dass sie in hohem Maße daran interessiert sind, was wir zurzeit im Bereich von Green Shipping entwickeln. Ich glaube, dass wir viele Dinge richtig und gut angefasst haben.
Sie haben sich außerdem dafür interessiert, wie Offshore funktioniert. Ja, es ist richtig in die Offshoreinfrastruktur zu investieren. Das allein reicht aber nicht. Es war richtig, dass Minister Olaf Lies gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit Siemens Kontakt aufgenommen hat. Es war richtig, dass er die Bedingungen, die noch zu erfüllen waren, vernünftig vorbereitet hat. Schließlich war es richtig, dass sich Siemens zugunsten von Cuxhaven, von Niedersachsen, von Deutschland entschieden hat. Das geht eben nicht, wenn man nur ein bisschen Platz zur Verfügung stellt, sondern dazu muss man auch politisches Geschick haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle denjenigen, die sich um die Hafenwirtschaft in Niedersachsen kümmern, herzlich danken. NPorts ist hervorragend aufgestellt. Die Beschäftigten - an der Spitze Holger Banik und Folker Kielgast - arbeiten die anfallenden Aufgaben kompetent und zielstrebig ab.
Gern will ich auch dem Wirtschaftsministerium und der entsprechenden Fachabteilung danken. Wir werden wirklich richtig gut beraten und innerhalb des Ausschusses gut begleitet.
Weil die Kollegen von der CDU an mehr Geld gedacht haben, noch einmal Folgendes: Wenn man sich überlegt, dass es uns gelungen ist, die Mittel für NPorts auf 32 Millionen Euro pro Jahr zu verstetigen, Schwarz-Gelb mit der Mipla für die Jahre 2014 bis 2016 aber nur 20,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt hat, dann passt Ihre Forderung, mehr Geld einzustellen, meiner Meinung nach nicht. Diese Landesregierung hat es getan, hat die Beträge verstetigt. Von daher sind wir auf einem guten Weg, unsere Häfen zukunftsfähig zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass es eine Enttäuschung in der maritimen Wirtschaft gibt. Ich sehe eher, dass es Hoffnung gibt: Hoffnung mit Rot-Grün, Hoffnung für unsere niedersächsischen Häfen und Hoffnung für den maritimen Bereich.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Für die FDPFraktion hat nun das Wort Frau Kollegin Eilers. Bitte! - Frau Eilers, 4:22 Minuten!
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, Herr Santjer trägt gern eine rosarote Brille. Seinem Dank für die gute Zusammenarbeit schließe ich mich aber gerne an. Ich habe das ebenso empfunden, auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig sind.
Wir haben kürzlich die Ohren gespitzt, als der Ministerpräsident davon sprach, die maritime Wirtschaft sei die DNA Niedersachsens. Ich wünschte, er könnte auch hören, was wir dazu sagen; denn wie ernst er das tatsächlich meinte, lässt sich nicht verlässlich entschlüsseln.
Wohlwollend hatte ich angenommen, er will damit für einen starken Hafenhaushalt werben. Diese Äußerung klang nämlich wie ein Versprechen, die Häfen und die Anbindungen ans Hinterland zu stärken. Bislang hat die Landesregierung es aber nicht vermocht, in allen Teilen des Landes zu vermitteln, welche Bedeutung die maritime Wirtschaft für das Wachstum in ganz Niedersachsen hat.
An der Küste weiß man natürlich um die Bedeutung der Hafenwirtschaft, der Wasserwege, der Hinterlandanbindungen und der Infrastruktur überhaupt. Der Herr Ministerpräsident sollte aber viel mehr Botschafter sein und diese Erkenntnis überall festigen: in Hannover und insbesondere auch während der Haushaltsberatungen.
Ihr Beauftragter, Herr Minister Lies, hat es nicht leicht. Wir haben es gerade schon gehört. Wenn man ihm ein Zeugnis ausstellen wollte, müsste man wohl sagen:
Er hat stetig sich bemüht. Die Regierungsfraktionen aber folgten ihm nicht. - Es gibt allerdings auch einige Fortschritte - ich will auch das einmal ganz sachlich feststellen -, was den JadeWeserPort angeht. Auch Cuxhaven hat einen guten Fang gemacht. Aber auch andere Standorte kämpfen um Ansiedlungen. Die LNG-Fähren sind in Betrieb. Hinsichtlich der Mittelweser bin ich guter Hoffnung, dass wir zu einer gemeinsamen Initiative kommen können, nachdem Sie unseren Antrag vor zwei Jahren abgelehnt haben. Dort gab es jetzt aber auch einen Sinneswandel.
Gescheitert ist das Projekt - das hat Herr Hiebing schon beschrieben -, das am Dollart so wichtig gewesen wäre, nämlich der Rysumer Nacken. Das war ein sehr herber Schlag gerade im Zusammenhang mit den Nordseewerken und der Tatsache, dass Entwicklungspotenziale völlig ungenutzt bleiben. Ein Perspektivplan für den Emder Hafen, den wir schon lange erwarten und den der Wirtschaftsminister schon im Sommer vorlegen wollte, ist immer noch nicht da. Sie haben aber auch alle Hände voll zu tun, Herr Minister Lies; denn Sie haben gegen die wirtschaftsfeindlichen Kräfte im Umweltministerium zu kämpfen.
Das wird auch deutlich bei der Ausgestaltung des Masterplans, auch bei der Vertiefung der Außenems und bei den Konflikten um die Ausweisung der Schutzgebiete. Man hat oft den Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, niemand beneidet Sie um diese unerquickliche Aufgabe, die Konflikte mit den grünen Bremsern zu lösen; denn viel zu viele Infrastrukturprojekte liegen auf Eis, weil Grün-Rot keine Einigung erzielt. Wir haben das gerade schon in den Vorreden gehört. Es ist an keiner Stelle festzustellen, dass Sie gemeinsam konstruktive Ansätze verfolgen, um das Wachstum im maritimen Bereich zu begünstigen.
Aber vielleicht können Sie gar nicht gemeinsam an einem Tau ziehen, weil es dieses Tau nämlich gar nicht gibt. Es gibt nur einen Bindfaden, der das Koalitionspäckchen zusammenschnürt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt offenbart, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Hier noch ein Beispiel, damit es konkreter wird: Für die Werften und den innovativen Schiffbau sowie für Zukunftstechnologien haben Sie viel zu wenig Geld eingeplant. Der vorgesehene Betrag reicht noch nicht einmal, um die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherzustellen. Das wissen Sie genau. Und das ist nicht nachzuvollziehen.
Die FDP hat das in ihrem Entwurf wieder aufgenommen. Außerdem ist es uns wichtig, die kommunalen Häfen zu stärken. So haben wir wiederum die Planungskosten für Papenburg mit aufgenommen.
In der Hoffnung, dass Sie sich wenigstens diesen Ansätzen anschließen, möchte ich meine Rede beenden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Schminke, SPDFraktion, auf Ihre Ausführungen. Bitte!
Verehrte Kollegin! Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie haben von der Mittelweser gesprochen. Die Oberweser haben Sie aber überhaupt nicht erwähnt. Herr Grascha hat bei uns aber die Aktivierung der Oberweser eingefordert.
Sie könnten auch Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag einmal vermitteln, dass sie mit ihren dortigen Aktivitäten, nämlich alles zu privatisieren, die Wasserschutzämter und alle anderen unter Druck bringen. Die Wasser- und Schifffahrtsämter werden sozusagen weggedrängt. Die Arbeiten, die dort bisher vorgenommen wurden, werden privatisiert. Das ist die Meinung und die Haltung der FDP. Auch dazu sollten Sie hier einmal etwas sagen!
Herr Kollege Hilbers, Sie wurden vom Kollegen Schminke gar nicht gefragt, sondern Frau Kollegin Eilers, und die antwortet uns jetzt.
Ich hätte gar nichts dagegen, wenn alle mitdiskutierten. Das würde der Sache wahrscheinlich ganz gut tun. Aber im Augenblick freue ich mich über zwei Dinge: zum einen darüber, dass Herr Schminke mir zugehört hat, und zum anderen, dass er auch so konstruktiv mitarbeitet und zu differenzieren weiß. Zum einen ging es um die Mittelweser. Sie werden sich erinnern: Vor zwei Jahren haben wir dazu einen Antrag gestellt, der sehr gut ausgearbeitet war und der allgemein Anerkennung fand, aber von Rot-Grün abgelehnt wurde.
Mittlerweile hat ein Sinneswandel stattgefunden, und Einzelne von Ihnen haben sich zunächst sehr positiv dazu geäußert. Inzwischen haben wir einen Kompromissvorschlag gemacht. Ich bin guter Hoffnung, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschließen, damit wir weiterkommen; denn das Geld dafür steht letzten Endes bereit.
Zum anderen haben wir auch ein Gesprächsangebot gemacht, was die Oberweser angeht. Wir möchten gerne gemeinsam mit Ihnen einen Antrag formulieren. Ich erinnere noch gut, dass das Angebot sogar während der Sitzung unterbreitet wurde. Von Ihrer Seite kam daraufhin gar nichts.
Insofern bitte ich Sie, mit Ihren Kollegen noch einmal ein ernstes Gespräch zu führen und dann selbst Vorschläge zu machen. Wir sitzen im Ausschuss, wir warten darauf, dass von Ihrer Seite etwas kommt, zucken mit den Achseln und sind wieder einmal enttäuscht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Wir setzen nun die Beratung fort. Frau Kollegin Westphely, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze jetzt nicht die hafenpolitische Aussprache fort, sondern stelle erst einmal fest: Niedersachsen hat, wirtschaftspolitisch betrachtet, in den letzten Jahren einen ganz guten Lauf gehabt.