Zu der Frage von Herrn Seefried. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, das Verfahren zur Einstellung auf die zusätzlichen Lehrkraftstel
len, die wir in das Einstellungsverfahren zum 1. Februar 2016 eingebunden haben, nicht mit der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen zum Spracherwerb zu verwechseln. Dort sind z. B. pensionierte Lehrkräfte angeschrieben worden, dort haben wir aber durchaus auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger.
Wir haben insofern sehr stark den Bedarf in den Schulen abgefragt. Die Schulen melden momentan nahezu täglich neue Vertragsmöglichkeiten. Wir sind - Stand 16.12., also heute Morgen - bei rund 160 Vertragsmöglichkeiten in Niedersachsen. Wir haben - Stand heute - 80 Verträge abgeschlossen. Das Ganze ist im Moment sehr dynamisch; das wächst sozusagen wöchentlich.
Was die Frage angeht, welchem Umfang an Vollzeitlehrereinheiten das in etwa entspricht, so haben Sie ja mit Recht gesagt, dass es sich hier zum Teil um Verträge mit 7 Stunden, mit 10 Stunden oder auch einmal mit 20 Stunden handelt; das ist sehr unterschiedlich. Es sind, wie gesagt, nicht ausschließlich pensionierte Lehrkräfte. Mit diesen abgeschlossenen Verträgen haben wir in etwa ein Volumen von rund 30 Vollzeitlehrereinheiten abgedeckt.
Ich danke dem Landtag noch einmal dafür, dass wir über den zweiten Nachtragshaushalt 2015 diese Flexibilisierungsmöglichkeiten bekommen haben.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der SPD-Fraktion. Kollege Uwe Santjer, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen herzlichen Dank. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Opposition suggerieren will, dass nicht ausreichend Mittel für den Bildungsetat zur Verfügung stehen,
(Christian Grascha [FDP]: Das stimmt nicht) ! wie sich der Gesamtetat des Kultusministeriums in den letzten Jahren entwickelt hat. (Björn Thümler [CDU]: Das wissen wir! Das können wir nachlesen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Santjer, vielen Dank, dass mir mit Ihrer Frage die Möglichkeit gegeben wird, noch einmal den einzigartigen Aufwuchs des Kultusetats und der Bildungsinvestitionen in Niedersachsen darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Kultusetat im Jahre 2013 mit dem aus dem Jahre 2012 stammenden Ansatz von 4,98 Milliarden Euro übernommen. Im Jahre 2013 hat der Kultusetat einen Ansatz von 5,062 Milliarden Euro gehabt. Im Jahr 2014 ist er schon auf 5,268 Milliarden Euro angestiegen und im Jahr 2015 auf 5,483 Milliarden Euro. Und 2016 werden wir, so der Haushalt morgen so beschlossen werden sollte, den einmaligen Spitzenwert von 5,634 Milliarden Euro haben.
Zahlen sind da sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Steigerung von mehr als 600 Millionen Euro im Einzelplan 07.
Die Priorität, die die Niedersächsische Landesregierung insbesondere der Bildung und den Kindern und Jugendlichen in unserem Lande zukommen lässt, bildet sich auch in den Haushaltszahlen ab, und deswegen ist das ein ganz wichtiges Zeichen.
Mit der Zukunftsoffensive „Bildung“ investieren wir deutlich in den Ganztagsschulausbau und in den Bereich Inklusion. Damit gewährleisten wir, dass unsere niedersächsischen Schulen diese sehr große Herausforderung des Zuzugs von Kindern mit Flüchtlingshintergrund
bewältigen können. Ich bin sehr froh und dankbar, dass unsere Schulen und unsere Lehrkräfte, dass alle in den Schulen Tätigen diese große Aufgabe mit einem so großen Engagement meistern.
Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die große Zunahme der Flüchtlingszahlen im Sommer dieses Jahres auf die Aufstellung des Kultusetats samt Nachtragshaushalt ausgewirkt? Was hat sich dadurch verändert?
(Jörg Bode [FDP]: Und was wurde davon für die Kinder ausgegeben? - Gegenruf von Gerald Heere [GRÜ- NE]: Herr Bode, Sie stellen keine Fra- gen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Logemann, die Anforderungen an die Aufstellung des Einzelplans sind durch die Flüchtlingsbewegungen natürlich nicht leichter geworden.
Wir haben im Rahmen der einen oder anderen Frage heute Morgen schon besprochen, dass wir hier sehr flexibel handeln müssen, weil wir heute zum Teil natürlich noch nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsbewegungen in den nächsten Monaten entwickeln werden. Wir wissen nicht, ob die Flüchtlinge in Niedersachsen bleiben, ob sie in andere Bundesländer gehen, ob sie gar in ihre Herkunftsländer zurückgehen oder ob sie in andere Länder außerhalb Europas bzw. außerhalb der Bundesrepublik abwandern werden.
Wir wissen aber, dass die Zahl der Kinder in den Erst- und Notaufnahmeeinrichtungen groß ist. Wir wissen auch, dass zwischen der ersten und der zweiten Web-Abfrage, die wir zusätzlich an den Schulen durchgeführt haben, rund 1 700 Kinder zusätzlich die Schule besucht haben.
Mit den Mitteln aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 und dem Haushaltsplanentwurf 2016 ist der Einzeletat 07 jedenfalls gut gerüstet, um die möglicherweise bis zu 550 entstehenden Sprachlernklassen - momentan sind es, wie gesagt, rund 350, 360 Sprachlernklassen, und zum 1. Februar 2016 sind weitere 100 Sprachlernklassen beantragt - zeitnah einrichten und mit entsprechenden Lehrkräften ausstatten zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem hier gerade durch die Entlastungsfragen der Regierungsfraktionen suggeriert werden sollte -
- dass Schülerinnen und Schüler mit Geld und unbesetzten Stellen unterrichtet werden könnten, frage ich noch einmal nach den unbesetzten Stellen in der Schulsozialarbeit. Wann konkret werden die Schulsozialarbeiter, die seit Oktober dieses Jahres hätten eingestellt werden können, tatsächlich in der Schule mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten können?
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, Sie unterstellen in Ihrer Frage zunächst einmal, dass die Schülerinnen und Schüler durch Geld unterrichtet würden. Dem ist nicht so.
und diese Lehrkräfte können wir aufgrund unterschiedlichster flexibler Möglichkeiten einstellen. Diese Lehrkräfte werden entsprechend dem Bedarf eingestellt, sehr geehrter Herr Försterling und Herr Grascha.
(Björn Försterling [FDP]: Deswegen lehnen Sie Sprachlernklassen ab! - Zuruf von Christian Grascha [FDP])
Wir stellen nicht auf Vorrat ein, sondern wir stellen nach entsprechendem Bedarf ein, und das ist auch gut so für die niedersächsischen Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ihnen sind die Kinder so etwas von egal! - Weitere Zurufe von der FDP - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Regen Sie sich nicht immer so künstlich auf!)
Einen Moment, bitte! - Herr Dürr, Herr Bode, Herr Grascha, Herr Försterling, Frau Modder! - Wir warten noch ein bisschen, Frau Ministerin. - Jetzt können Sie fortsetzen. Bitte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt und mit dem morgen zu beschließenden Haushalt 2016 in die Lage versetzt werden, insgesamt 267 zusätzliche Stellen im Bereich der schulischen Sozialarbeit auf den Weg zu bringen.
Bei der schulischen Sozialarbeit verhält es sich anders als bei den Stellen, die wir im normalen Einstellungsverfahren für Lehrkräfte haben. Sie wissen, dass von 2003 bis 2013 keine weiteren zusätzlichen Stellen im Bereich der schulischen Sozialarbeit geschaffen worden sind, jedenfalls ist mir das nicht bekannt. Deshalb hat es dort in der Vergangenheit auch keine Einstellungsverfahren gegeben, auf die wir aufsetzen könnten.
In diesem Falle wollen wir das sehr sorgfältig mit den Schulen und der Landesschulbehörde analysieren, damit wir diese Mittel, die für die schulische Sozialarbeit in den Schulen sehr wichtig sind, an den richtigen Stellen einsetzen, d. h. dort, wo ein entsprechender Bedarf besteht.