mokratie leisten. Ich habe den Eindruck, das ist wichtiger denn je. Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird mit knapp einer 1 Million Euro für Personal, Ausstattung und Projekte eingerichtet. Die FDP will das gleich ganz gestrichen wissen.
Zu den Haushaltsanträgen der CDU: 10 Millionen Euro mehr sollen für die Sprachförderung von Flüchtlingen ausgegeben werden. Wir tun auf diesem Gebiet schon eine ganze Menge. Im Nachtragshaushalt haben wir erst kürzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Übrigen stehen für den Bereich Sprachförderung in Kitas, in Schulen und in der Erwachsenenbildung rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. Der Aufstockungsbetrag für Sprachförderung im MWK beträgt insgesamt 10 Millionen Euro, davon 8,2 Millionen Euro für die Sprachförderung Erwachsener und 1,8 Millionen Euro für die Zusatzqualifikation von Lehramtsstudierenden und die Kapazitätsausweitung von Studienkollegs. Das ist auch eine Menge Geld, und das ist sehr gut investiert.
Das alles geschieht im Sinne von mehr Teilhabe und ist im Gegensatz zu ihren politischen Taschenspielertricks grundsolide finanziert.
Ich bin in den Einrichtungen unterwegs gewesen, gerade in den letzten Wochen, und ich habe immer wieder gehört: Qualifiziertes Personal, das zertifizierte Kurse anbieten kann, wird knapp. Außerdem ist hier ganz stark der Bund gefordert.
Zu Ihrer Forderung nach finanzieller Stärkung des nifbe: Hier werden die 500 000 Euro Kürzung ausgeglichen. Die WKN hat erhebliche Kritik an der Organisationsstruktur des nifbe geübt und u. a. ineffektive Doppelstrukturen kritisiert. Wir haben das alles im vergangenen Sommer diskutiert. Diese werden durch die Umorganisation beseitigt, und dadurch entsteht die Einsparung von 500 000 Euro. Ich finde es an der Stelle auch unzulässig, RotGrün ein mangelndes Engagement bei der frühkindlichen Bildung vorzuwerfen. Vielmehr ist es richtig, dass die Landesregierung so viel wie nie in
diesen Bereich investiert. Ihre Gegenfinanzierungen sind zulasten des Personals der Einrichtung sowie der Frauen- und Geschlechterforschung gerechnet, und hier zeigen Sie ihr wahres Gesicht.
Meine Damen, meine Herren, das Aufstellungsverfahren des Wissenschaftshaushaltes ist von der Schuldenbremse im Jahr 2020 geprägt. Da kommen wir nicht drum herum. Viele Verträge - ich habe es bereits ausgeführt - binden Haushaltsmittel langfristig, und die Spielräume sind klein. Die Zukunft Niedersachsens liegt für uns in der Bildung und Forschung. Trotz der nahenden Schuldenbremse und des von uns verfolgten Abbaus des strukturellen Defizits bekennt sich Rot-Grün mit diesem Haushaltsplanentwurf eindeutig zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft in Niedersachsen. Wir wollen eine gerechtere und bessere Bildung in unserem Land. Wir bleiben dran!
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ottmar von Holtz gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die Ministerin, an die Staatssekretärin und vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums für die geleistete Arbeit in diesem Jahr und insbesondere für den Haushalt anschließen.
Meine Damen und Herren, auch der Haushalt des Wissenschaftsministeriums sieht eine Menge Maßnahmen zur Aufnahme der Menschen vor, die zu uns nach Niedersachsen kommen, um Schutz zu suchen. An vielen Hochschulen unseres Landes gibt es mit Unterstützung der Landesregierung Maßnahmen und Projekte, die den Zugang der Flüchtlinge zu den Hochschulen ermöglichen sollen. Davon zeugen beispielsweise zahlreiche Gasthörerprogramme - Angebote, die übrigens bereits durch viele schulisch und universitär gut ausgebildete Flüchtlinge wahrgenommen werden.
Die Erwachsenenbildung engagiert sich, auch mit Unterstützung durch die Landesregierung, intensiv bei der Sprachvermittlung und bei weiteren Kursen, um die Eingewöhnung der Flüchtlinge in ihrem neuen Leben in Deutschland zu unterstützen. Das Geld, meine Damen und Herren, was wir im Wissenschaftsministerium hierfür zur Verfügung stellen, ist eine gute Investition in eine erfolgreiche niedersächsische Migrationsgesellschaft, die sich am Ende auch im internationalen Wettbewerb behaupten muss.
In diesem Jahr, Herr Hillmer, haben wir mit dem ersten und dem zweiten Nachtragshaushalt bereits knapp 6 Millionen Euro für Sprachkurse für Flüchtlinge eingestellt, da der Bund die vollständige Öffnung der Kurse noch immer verweigert hat.
Weitere 10 Millionen Euro stellen wir für 2016 in den Haushalt für Sprachkurse und für die Weiterbildung von Flüchtlingen, für Studienkollegs beispielsweise, die dazu dienen. Entscheidend ist, dass hier der Zugang unabhängig von der Herkunft und des Aufenthaltsstatus ist.
Meine Damen und Herren, natürlich wird auch die Wissenschaftsministerin die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, irgendwann haben wir keinen Spielraum mehr für große Ausgabenwünsche. Ich finde es auch - das muss ich ganz ehrlich sagen - etwas bedenklich, dass wir in einen Mehrausgaben- und Ausgabenwachstumswettstreit der Häuser eintreten, wenn wir alle uns gemeinsam auf den Weg der Schuldenbremse begeben wollen. Das trifft das MWK - Frau Dr. Lesemann hat es gesagt - im ganz besonderen Maße, weil etwa 85 % des Geldes vertraglich gebunden sind. Wir können nicht einmal so eben einen Forschungsverbund kündigen, nur um Spielraum für Umschichtungen und Anpassungen zu erhalten.
Dennoch sehe ich: Dieser Aspekt hat nicht nur Nachteile, sondern durchaus auch Vorteile. Es gibt unbestritten einen großen Vorteil, nämlich den der Planungssicherheit. So wird das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes natürlich auch bis 2020 weiterhin uneingeschränkt erfüllen. Für 2016 rechnen wir damit, dass über 10 300 Studienanfängerplätze zusätzlich zu schaffen sind. Dafür stehen im Haushalt 243 Millionen Euro zur Verfügung.
Am Ende haben die Hochschulen ihre Planungssicherheit. Die im Hochschulentwicklungsvertrag festgeschriebene Zusage steht, dass sie die Mehrbedarfe im Zusammenhang mit Tarif- und Besoldungserhöhungen erhalten und von Regelungen zu pauschalen Minderausgaben ausgenommen sind. Auch dies ist im Haushalt 2016 gesichert.
Das Jahr 2015, meine Damen und Herren, war das erste volle Jahr ohne Studiengebühren und mit Studienqualitätsmitteln.
Wenn ich mich bei den Universitäten und Fachhochschule so umhöre, dann stelle ich zugegebenermaßen mit Genugtuung fest, dass das Modell der Studienqualitätsmittel ein gutes Modell ist.
Grüne und SPD haben sich auf den Weg gemacht, Studienbedingungen an den niedersächsischen Hochschulen zu verbessern. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. In diesem Wintersemester ist die Zahl der Studierenden in Niedersachsen auf über 200 000 angewachsen - ein Rekordwert, meine Damen und Herren!
Niedersachsen wird zu einem attraktiven Studienstandort. Dafür sorgt Rot-Grün. Dafür sorgt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das das Ministerium und der Landtag auf den Weg gebracht haben, beispielsweise zwei Novellierungen des Hochschulgesetzes, der Hochschulentwicklungsvertrag, die Zielvereinbarungen, die Vereinbarungen über die Transparenz in der Forschung, die
Vereinbarung zur Sicherung der Qualität im Promotionsverfahren und nicht zuletzt ein stabiler Haushaltsrahmen.
Programme aus dem VW-Vorab führen wir weiter oder bauen sie aus. Wir unterstützen Berufungs- und Bleibeverhandlungen - Frau Dr. Lesemann hatte sie erwähnt -, damit wir exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Niedersachsen holen oder sie hier halten können. Wir unterstützen die Forschungsinstitute OFFIS und L3S, die sich auf den Weg in die LeibnizGemeinschaft begeben wollen.
Wir investieren in Forschung in Zukunftsfelder, Herr Hillmer. Die Anträge im Rahmen der Förderlinie des VW-Vorab für Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung zeigen ganz deutlich, wie wichtig genau dieses ist.
Immerhin arbeiten unsere Forscherinnen und Forscher hier auf höchstem Niveau an Lösungen für unsere gemeinsame Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir schaffen Planungssicherheit. Wir schaffen Chancengerechtigkeit. Wir schaffen mehr Mitbestimmung für alle Statusgruppen an den Hochschulen. Wir schaffen mehr Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und vieles mehr. Kurzum: Wir schaffen einen attraktiven Hochschulstandort Niedersachsen.
Herr von Holtz, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Hillmer möchte Ihnen eine Frage stellen.