Herr von Holtz, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Hillmer möchte Ihnen eine Frage stellen.
Herr Hillmer, ich würde gern noch auf Ihre Haushaltsänderungen zu sprechen kommen. Als ich mir die zum Einzelplan 06 angesehen habe,
Ich habe verzweifelt nach seriösen Ansätzen gesucht, die solch ein Format haben, dass man sich vorstellen könnte, dass das, sollten Sie Regierungsverantwortung tragen, genau so umgesetzt werden würde. Aber leider Fehlanzeige! Dass Sie darüber hinaus nichts für die Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre übrig haben - das hat Frau Dr. Lesemann schon gesagt -, passt irgendwie in das Bild einer strukturkonservativen CDU. Schade! Ich dachte, Sie wären da schon ein Stück weiter.
Die Änderungsvorschläge der FDP bestehen - zumindest für den Einzelplan 06 - vor allem in der Rücknahme der Beträge aus der politischen Liste. Das sind Dinge, die man so sehen kann. Wir sehen sie anders. Da gibt es inhaltliche Differenzen, beispielsweise was die Landeszentrale für politische Bildung angeht. Dazu sage ich ganz klar: Es ist allerhöchste Zeit, dass die gute Arbeit der politischen Bildung bei uns im Land ein Gesicht bekommt,
Oder beispielsweise Denkmalpflege: Wir wünschen uns ein Programm, das Ideen und Konzepte fördert und den Erhalt unserer Denkmale und Kulturlandschaften berücksichtigt. Dafür haben wir die Mittel in der Denkmalpflege um 500 000 Euro aufgestockt.
Was die Schwerpunkte im Kulturbereich betrifft, so sagt gleich mein Kollege Volker Bajus etwas dazu. Ich muss jetzt schnell zum Ende kommen, damit er noch Zeit hat.
Vielen Dank, Herr von Holtz. - Für die CDUFraktion möchte der Kollege Hillmer eine Kurzintervention machen. Bitte schön, Herr Hillmer!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Holtz, ich spüre ja, dass es durchaus eine Einigkeit darin gibt, dass das Programm „Holen & Halten“ eine große Bedeutung für das Land Niedersachsen und für die Entwicklung des Hochschulstandortes und der einzelnen Universitäten hat. Würden Sie mir nicht auch zustimmen, dass es dann wichtiger und besser ist, man hat zu 100 % von diesem Landtag beschlossene Haushaltsmittel, über die man verfügen kann, als dass man über ein - gerade in diesen Zeiten - unsicheres VW-Vorab das herüberbucht, das ja nur mit einer mehr oder weniger großen Wahrscheinlichkeit in dem Umfang, wie Sie es planen, verfügbar ist?
Was wir tun, ist, dass wir Förderlinien schaffen, um Projekte und Aufgaben zu fördern, die dann aus dem VW-Vorab mitfinanziert werden. Aber wir machen keine institutionelle oder Projektförderung oder Ähnliches aus dem VW-Vorab.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Lesen Sie das vor Beschluss noch einmal nach! Das steht im Haushalt!)
Vielen Dank, Herr von Holtz. - Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Almuth von Below-Neufeldt für die FDP-Fraktion gemeldet. Sie machen sozusagen beide Teile, also auch Kultur, dann gleich mit?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sozusagen hier an der Scharnierstelle. Ich spreche nämlich erst über Wissenschaft und dann über Kultur. Eines möchte ich gleich vorweg tun: Ich möchte gerne als Erstes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Vorlage der Unterlagen und auch für die Diskussionsbereitschaft im Ausschuss danken.
Ja, meine Damen und Herren, das Haushaltsvolumen im Bereich Wissenschaft und Kultur ist so hoch wie noch nie. Die Landesregierung hat auch dieses Jahr ganz besonders viel Geld zur Verfügung. Der Bund der Steuerzahler hat ausgewiesen, dass ungefähr 1 Milliarde mehr als sonst zur Verfügung steht. Dennoch - und das werfe ich dieser Landesregierung vor - werden neue Schulden gemacht. Schuldenbremse hin oder her - neue Schulden braucht dieses Land ganz offenbar.
Meine Damen und Herren, Bildung, Hochschule, Wissenschaft, das sind Investitionen in die Zukunft. Zukunft kann man aber auch verspielen, wenn man mit den Finanzen nicht sorgsam umgeht.
Meine Damen und Herren, Sie wollen mit Ihren Haushaltstricks Wählerstimmen sichern. Das funktioniert aber nicht mehr so wie früher. Der Wähler durchschaut das Spielchen längst. Sie müssen das Land für die Bewirtschaftung des Landes verwalten, und Sie sollen es zukunftssicher gestalten. Wem das als Wähler nicht gefällt, der verweigert die Stimme, und Politikverdrossenheit ist das Ende dieses Spielchens. Und das ist ein gefährliches Spiel.
Also, meine Damen und Herren, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach! Verwalten Sie die Ihnen anvertrauten Steuergelder seriös und zukunftsgerichtet.
Als die Landesregierung den Haushalt einbrachte, war noch gar nicht klar, wie viele zusätzliche Mittel der Bund für die Länder vorsehen sollte. 370 Millionen Euro sind es für Niedersachsen geworden: Gelder für Städte und Kommunen, aber auch Gelder für den Bereich Sprachbildung. Wie ich kürzlich bei einer Veranstaltung der Erwachsenenbildung in Hannover erfuhr, haben die Volkshochschulen und andere Erwachsenenbildungseinrichtungen es mit ihren Strukturen und Netzwerken innerhalb kürzester Zeit geschafft, 100 Sprachkurse auf die Beine zu stellen. Herr Möhle, auch Sie haben das gehört. Diese 100 Kurse scheinen aber auch Feuerwerk zu bleiben. Es wird nicht verstetigt.
Weil das Erlernen der deutschen Sprache so wichtig ist, hatten wir Freien Demokraten bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Haushaltsansatz berücksichtigt. Der hätte dann zwar nicht gereicht. Aber wir hätten schon dafür gesorgt. Sie, liebe Landesregierung, hatten das Thema noch gar nicht auf dem Schirm. Die Flüchtlinge kamen in großen Zahlen. Der Zustrom stieg an. Und was hieß das für Rot-Grün? - Überraschung! Weitsicht sehe ich da jedenfalls nicht.
Der CDU-Antrag aus dem Oktober 2014 zum Spracherwerb für Flüchtlinge brachte dann auch Ihre Reaktionspolitik so richtig gut ans Licht der Öffentlichkeit. Sie mussten zum Regieren getragen werden.
Die volle Zustimmung des Flüchtlingsrates für diesen Antrag ignorierten Sie. Das war nur peinlich; denn das ist doch eine Organisation, die ihre Freundschaft eher zu Rot-Grün pflegt. Aber von diesen Freunden wurde sie enttäuscht und hingehalten.
Ich hatte eher den Eindruck, als wollten Sie sich mit diesem Thema gar nicht befassen. Sie waren jedenfalls als Regierung unsichtbar, Sie waren unsichtbar als Entscheider, und Sie waren auch unsichtbar als jemand, der Verantwortung tragen wollte. Diese Signale, meine Damen und Herren,
werden Ihnen noch lange nachhängen. Das wiederum macht Politikverdrossenheit aus. Und das ist ein Abtauchen und Wegducken. Das ist nicht vertrauensbildend.
Meine Damen und Herren, mir liegt am Herzen, hier zu erwähnen, dass der Verband der Chemischen Industrie neue Wege beschreitet, den Spracherwerb zu fördern. Ich habe heute gerade eine E-Mail bekommen, dass 250 000 Euro für ein E-Learning-Programm eingesetzt werden, das die Sprachkompetenz innerhalb eines halben Jahres stark verbessern soll. Ein ganz toller Einsatz! Ich finde, das ist wirklich einen Applaus von allen hier im Hause wert.
Nun aber zurück zum Haushalt, zur Wissenschaft und zur Kultur. Ich will einmal alle parlamentarischen Initiativen der Landesregierung ansprechen: - Ja, deswegen beginne ich auch mit einer Pause; denn dann können hier im Haus alle darüber nachdenken, was hätte möglich gemacht werden können. Ich gebe zu: Wir haben Ihnen im Jahr 2013 ein gut bestelltes Land übergeben. Aber auch Ihnen kann doch etwas einfallen. Ein starker Regierungswille ist bis heute jedenfalls nicht erkennbar. Ihre Initiativen sind sehr überschaubar. Das neue Hochschulgesetz, das auch die NTH gleich mit abschafft, ist eine Ihrer Initiativen.
Wir sprachen ja vorgestern darüber. Damit gehen Sie bestimmt nicht in die Landesgeschichte ein. Sie feiern sich mit einer Beteiligung, die eine Schwächung der Entscheidungsträger und Verantwortlichen bedeutet. Mit der Hochschulgesetznovelle wollen Sie auch gute Arbeit erreichen. Sie beschreiben auch die Überleitung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Aber dass nun genauso viele Menschen forschen oder wissenschaftlich arbeiten können, das sei doch einmal dahingestellt. Über die absoluten Zahlen der wissenschaftlich Beschäftigten schweigen Sie. Das lässt nur den Schluss zu, dass die wissenschaftliche Arbeit geschwächt wurde. Na bravo!