Deswegen haben Sie dort auch nichts erreicht, weil Sie diese Stellenanalyse nicht ernsthaft betrieben haben, weil das ein Anschein sein sollte, den Sie erweckt haben, weil Sie es nicht ernsthaft versucht haben, weil Ihnen angesichts der Einstimmenmehrheit die Kraft fehlt, auch wirklich strukturelle Veränderungen in den Verwaltungen vorzunehmen, weil Ihnen der Mut dazu fehlt. Deswegen haben Sie es nicht gemacht.
Wir schlagen Ihnen zum Einzelplan 04 wenigstens ein Stellenhebungsprogramm vor, weil die Steuerverwaltung neben der Justiz die Verwaltung ist, in der die längsten Wartezeiten auf Beförderung bestehen und wo der Stellenkegel bisher am wenigsten ausgeschöpft worden ist. Deswegen schlagen wir Ihnen dort ein moderates Hebungsprogramm in Höhe von 720 000 Euro vor. Machen Sie wenigstens dieses Hebungsprogramm mit, damit wir den Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung die Wartezeiten auf Beförderung verkürzen können, meine Damen und Herren!
Das Staatliche Baumanagement, Herr Schneider, haben Sie aufgestockt. 2012 gab es dort 1 168 Vollzeiteinheiten, 2016 sind es 1 228 Vollzeiteinheiten. Diese Steigerung um 60 Vollzeiteinheiten entspricht 5,1 %. Bei dieser Zahl ist die Flüchtlingspolitik nicht berücksichtigt.
Jetzt können Sie ja sagen: Wir arbeiten für den Bund. - Aber dann dürfte der Zuschussbedarf nicht gestiegen sein. Nein, der Zuschussbedarf ist gestiegen, nämlich von 37,8 Millionen Euro auf 41,3 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um 3,5 Millionen Euro, was rund 10 % entspricht; in dem kurzen Zeitraum, in dem Sie Verantwortung tragen, meine Damen und Herren.
Das zeigt, dass Sie mit Personal nicht umgehen können und dass Sie Personal nicht effektiv einsetzen, dass Sie den Stellenbestand eher ausdehnen, statt flexible Strukturen zu nutzen und den Staat eben schlank zu halten, um Mittel für Investitionen frei zu haben.
diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen - und im Staatlichen Baumanagement um 5 % aufgestockt worden. Das las sich in Ihrem Koalitionsvertrag, aber das ist daraus geworden durch Ihre praktische Politik. Die Menschen werden das irgendwann einmal abgleichen und werden das, was Sie ihnen zugesagt haben, einmal mit dem vergleichen, was Sie am Ende tun. Sie setzen falsche Prioritäten, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich in meiner verbleibenden Redezeit noch etwas zum Einzelplan 13 sagen, zur Allgemeinen Finanzverwaltung. Steuereinnahmen und Zinsen habe ich Ihnen eben schon erläutert. Sie buchen eine globale Mehrausgabe für die Flüchtlingsarbeit ein, die Sie dann auf die Ressorts verteilen können. Damit haben Sie einen Freibrief für Finanzminister Schneider, der diese Mittel auf die Ressorts verteilen kann. Das geht an Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vorbei!
Wenn Sie wenigstens noch den von der FDP vorgeschlagenen Sperrvermerk akzeptiert hätten, dass also das Parlament noch entscheiden könnte, wo die Mittel eingesetzt werden! Aber nein. Deshalb wollen wir diese Position wieder ausbuchen und für Sprachförderung und andere Dinge der Flüchtlingsarbeit einsetzen. Dann wissen die Menschen nämlich, wofür das Geld eingesetzt werden kann, und es wird nicht irgendwann, wenn es gerade mal im Kabinett ansteht, hinter verschlossenen Türen beraten. Hier und heute muss das sein! Das höchste Recht des Parlaments ist es, über den Haushalt zu befinden - und auch darüber, wofür 25 Millionen Euro ausgegeben werden sollen - was wahrlich kein kleiner Betrag ist -, auch in der Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Mit dem Einzelplan 20 sind Sie damals angetreten, dass man dort viel mehr tun müsse. Angeblich haben wir das Land kaputtgespart. - Auch das war ja eines Ihrer Märchen.
- Herr Schmidt, wenn das richtig wäre, müssten Sie ja wahnsinnig viel investieren. Die Investitionssumme ist aber überhaupt nicht angehoben worden! Sie schreiben exakt das fort, was all die Jahre im Einzelplan 20 für Investitionen vorgesehen war.
Sie haben auch nicht das Hochbaumoratorium aufgehoben; es lief nämlich automatisch aus. Sie hätten sonst ein Neues machen müssen. Aber das Auslaufen war schon von Anfang an so terminiert. Dahinter steckt bei Ihnen überhaupt keine eigene Leistung.
Sie haben 105 Millionen Euro eingeplant. Das sind 16 Millionen Euro weniger als 2015. Lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen! Sie haben 500 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, und Sie investieren 16 Millionen Euro weniger! Das ist ein Rückgang um 13 %. Das ist doch nicht in Ordnung, was Sie hier gemacht haben. Zwar haben Sie über die technische Liste ein bisschen nachgebessert.
Das ist doch Ihre Politik! Sie starten keine Offensive für den Hochbau. Nein, Sie verharren dort in der Starre und haben überhaupt keine Fantasie, was Sie da machen wollen.
(Zustimmung durch Jörg Bode [FDP] - Maximilian Schmidt [SPD]: Ihre Fan- tasie wollen wir auch nicht haben!)
Machen Sie wenigstens bei der Aufstockung um 1 Million Euro für mehr Barrierefreiheit bei den Gerichten mit! Das haben wir nämlich hier eingesetzt. Das würden wir gerne machen.
Und machen Sie mit, das Justizzentrum in Osnabrück endlich so zu verankern, dass es unumkehrbar wird. Wenn Sie es endlich wollen, dann schaffen Sie Klarheit in Osnabrück, dass dort auch der zweite Abschnitt verwirklicht wird! Zaudern Sie dort nicht! Setzen Sie das mit einer Anschubfinanzierung hinein, damit der Finanzminister das im nächsten Jahr nicht mehr kassieren kann! Das ist der Justiz in Osnabrück durch die Politik lange
Abschließend will ich Ihnen sagen: Ihre Finanzpolitik im Haushaltsplan ist ambitionslos, hat keine Richtung, hat keinen Gestaltungsanspruch, macht keinen Aufbruch deutlich, ist nicht in der Lage zu konsolidieren, modernisiert nicht.
Das war eine Punktlandung! Wir sind begeistert, Herr Kollege. Das hat genau gepasst. Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers.
Jetzt ist die SPD-Fraktion mit zwei Wortmeldungen an der Reihe, die wunschgemäß nacheinander aufgerufen werden. Es beginnt die Kollegin Renate Geuter. Bitte schön, Frau Kollegin!
(Jens Nacke [CDU]: Aber nicht wieder ausflippen! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Das sagt der Rich- tige! - Jörg Bode [FDP]: Die beiden haben sich doch lieb!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat wie alle anderen Länder einen dramatischen Zustrom von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, zu bewältigen. Alle Prognosen zu den Flüchtlingszahlen sind von der Realität überholt worden.
Das hat zu einem hohen Anpassungsbedarf im Rahmen der Haushaltsaufstellung und -beratung geführt. In Niedersachsen war daher bei den Haushaltsplanberatungen für 2016 wie auch beim Bund und wie auch bei den anderen Bundesländern Flexibilität gefordert.
Ich möchte mich daher bei allen Verantwortlichen, besonders beim Finanzministerium, bei allen anderen Ministerien, bei der Landtagsverwaltung und bei allen anderen bedanken, die unter diesen besonderen Bedingungen der Haushaltsplanberatungen auch diese Flexibilität noch möglich gemacht haben.
Der Haushaltsplanentwurf berücksichtigt in seiner jetzigen Fassung diese aktuellen Entwicklungen. Die Entwicklung und Höhe der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist in diesen Tagen hier mehrfach diskutiert worden. Auch die Maßnahmen, die wir im zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht haben, konnten dabei verstetigt werden.
Es ist positiv zu bewerten, dass auch der Bund seine Verantwortung wahrgenommen und sich an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe beteiligt hat. Die aktuellen Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass das Land Niedersachsen weiterhin den größten finanziellen Anteil leistet.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, neben dieser neuen Herausforderung die bisherige Schwerpunksetzung gerade auch im Bereich der Bildung mit Augenmaß fortzusetzen.
Ungeachtet dieser großen Herausforderung ist es gelungen, den Abbaupfad bei der Entwicklung der Nettoneuverschuldung einzuhalten, sodass wir inzwischen bei einer historisch niedrigen Kreditfinanzierungsquote sind.
Das ist gelungen, weil wir in den vergangenen Jahren bei der Haushaltsaufstellung und -ausführung sehr vorsichtig waren und Ihre damaligen und jetzigen, von Aktionismus geprägten Vorschläge eben nicht aufgegriffen haben.
Ich darf daran erinnern, dass bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Haushaltsausschuss der Präsident des Landesrechnungshofs auf die besonderen Herausforderungen hingewiesen hat. Er sprach davon, dass wir uns nach seiner Einschätzung zurzeit bei der Ausführung des Haushalts in einem Krisenmodus befinden.
Da hat der Präsident des Landesrechnungshofs recht! Es gibt auch noch viele Unwägbarkeiten für die Zukunft auf der Einnahmeseite, die wir nicht beeinflussen können, die aber dennoch dazu beitragen können, dass sich die Einnahmesituation in den nächsten Jahren nicht mehr kontinuierlich so positiv weiterentwickelt wie in den letzten Jahren.
Frau Kollegin Geuter, ich unterbreche an dieser Stelle, weil sich der Kollege Schönecke zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Lassen Sie sie zu?