zen könnten - auch, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Aber trotz dieser positiven von mir geschilderten Rahmendaten greifen Sie zu einer neuen Nettokreditaufnahme, greifen Sie zu neuen Schulden. Nahezu eine halbe Milliarde Euro - 480 Millionen Euro - an neuen Schulden wollen Sie aufnehmen.
Das ist unambitioniert, unangemessen und unsachgemäß mit Blick auf die Rücklage, die Sie noch haben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Hilbers, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie es schaffen, Gehör zu bekommen. Das schaffen Sie allemal; das ist bekannt.
Aber ich muss trotzdem darauf hinweisen, dass die Geräuschkulisse unerträglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es dürfen nicht die Kolleginnen und Kollegen bestraft werden, deren Einzelpläne zu später Stunde beraten werden, weil jetzt möglicherweise das Gesprächsbedürfnis in den Bänken sehr ausgeprägt ist. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann verlassen Sie bitte den Plenarsaal. Hier spricht jetzt Herr Hilbers, und es geht um das Thema Finanzen und Hochbau und nicht um die Dinge, die vielleicht in kleinen Gesprächskreisen erörtert werden. Das können Sie auch draußen machen.
Auch das Vorhandensein eines strukturellen Defizits ist keine Entschuldigung dafür, dass Kredite aufgenommen werden. Wenn es nicht notwendig ist, Kredite aufzunehmen, sollten Sie darauf verzichten. Sie legen sich hier ein Polster für andere Zeiten an - man kann es auch „Kriegskasse“ nennen -, in denen Sie diese Kasse wieder anzapfen wollen. Das ist unsachgemäß, und das sollten Sie nicht tun, Herr Minister.
Ich will noch einen vierten Punkt ansprechen, und zwar die niedrige Investitionsquote im Haushalt. Die müsste uns alle eigentlich umtreiben. Denn
Investitionen in die Zukunft sind das, was unser Land voranbringt. Investitionen stärken unsere Strukturen und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen sind darauf ausgerichtet, in Zukunft gut dazustehen. Die Investitionsquote des Landes sinkt aber auf 4,8 %.
Nun können Sie das Sondervermögen dazurechnen, dann kommen Sie aber auch noch nicht viel weiter. Sie investieren in diesem Haushalt nur noch 1,374 Milliarden Euro. Das sind 270 Millionen Euro weniger als 2015.
Obwohl Sie also 500 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen haben und 480 Millionen Euro mehr Schulden machen, investieren Sie 270 Millionen Euro weniger als 2015 und 316 Millionen Euro weniger als 2014. Sogar 2012, in dem Jahr, in dem die Kapitalmarktkrise noch voll auf den Doppelhaushalt durchschlug, lagen die Investitionen noch bei 1,65 Milliarden Euro.
Das bedeutet bei den eigenfinanzierten Investitionen de facto fast eine Halbierung dessen, was wir damals eingesetzt haben, was Sie vorgefunden haben. Mit einer Investitionsquote von nur noch 4,8% - auch wenn man das Sondervermögen hinzurechnet - haben Sie eine historisch niedrige Investitionsquote, die für Ihre Regierungszeit zum Markenzeichen werden wird, weil Sie mit der durchschnittlichen Investitionsquote der letzten Jahren von 8,6 % bei Weitem nicht mithalten können.
Ich nenne Ihnen die Investitionsquoten: 2003 10,3 %, 2,2 Milliarden Euro; 2004 8,2 %, 1,8 Milliarden Euro; 2005 7,1 %, 1,5 Milliarden Euro; 2007 10,5 %, 2,5 Milliarden Euro; 2009 10,1 %, 2,5 Milliarden Euro; 2011 1,89 Milliarden Euro.
Sie sehen an diesen Zahlen, wie weit Sie bei den Investitionen abgerutscht sind. Sie modernisieren nicht, Sie konsolidieren nicht, Sie investieren nicht, sondern Sie konsumieren in diesem Land. Und das ist die falsche Botschaft für die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen.
Die Sorge, die ich dabei habe, ist, dass unser Land den Anschluss verliert. Wer nicht mehr investiert, wer Investitionsmittel des Bundes wie für Häfen und Schifffahrt, bei GRW und Ähnlichem nicht mehr abruft, der lässt das Geld verfallen, der gibt es anderen Bundesländern. Das führt dazu, dass wir in Niedersachsen gegenüber anderen, die kräftig investieren, zurückfallen.
Wir werden dadurch unattraktiver. Sie machen Niedersachsen nicht zum Aufsteigerland, wie wir das in zehn Jahren gemacht haben. Sie sorgen dafür, dass Niedersachsen Gefahr läuft, Absteigerland zu werden, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für das strukturelle Defizit, das Sie vor sich hertragen. Das strukturelle Defizit, das Sie 2013 vorgefunden haben, beziffern Sie immer mit 1,3 Milliarden Euro. In Wirklichkeit waren es 998 Millionen Euro. Davon können Sie 120 Millionen Euro abziehen, die daher rühren, dass Sie das Sondervermögen eingerichtet haben. Das hätten Sie lassen können. Dann haben Sie auch eine Rücklagenzuführung in Höhe von 56,5 Millionen Euro gemacht. Damit landen Sie bei 821,5 Millionen Euro, die das strukturelle Defizit damals ausgemacht hat.
Halten Sie dem einmal das entgegen, was Sie in Ihrer Zeit gemacht haben: 2015 in Ihrer Planung 692 Millionen Euro, im Haushaltsplan 2015 708 Millionen Euro. Das sind 26 Millionen Euro, um die Sie das strukturelle Defizit, das Sie vorgefunden haben, ausgedehnt haben.
In 2014 haben Sie es mal eben um 90 Millionen Euro reduzieren können. Das sind Trippelschritte, die Sie beim Abbau des strukturellen Defizits erreichen, meine Damen und Herren. Da kann man vor dem Hintergrund der Steuereinnahmen nun wirklich nicht von einem Erfolg und von einer maßgeblichen Politik reden, die Sie dort betrieben haben. Im Gegenteil! Sie machen an der entscheidenden Stelle nichts, meine Damen und Herren.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar die Aufstockung des Personals in den Ministerien und in der Staatskanzlei.
Sie leisten sich vier Staatssekretäre - ja, Sie können es nicht mehr hören, Frau Geuter - in der Staatskanzlei. Ich kann nicht erkennen, dass die Politik dadurch besser geworden wäre, meine Damen und Herren. Pleiten, Pech und Pannen haben zugenommen - obwohl Sie mehr Personal an Bord haben.
(Zustimmung bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Bringen Sie doch mal was Neues, Herr Hilbers! - Zuruf von Helge Limburg [GRÜNE])
- Ja, Herr Limburg, gegenüber 2012 haben Sie in den Ministerien - nicht in den Ämtern, die für die Menschen im Land Dienste leisten - 272 Vollzeiteinheiten zusätzlich geschaffen. Dabei habe ich die Aufgaben für die Flüchtlingsarbeit noch nicht eingerechnet, was ich an dieser Stelle auch bewusst nicht machen möchte.
Das Ist in den Ministerien betrug 2012 2 740 Vollzeiteinheiten, 2016 werden das 3 012 Vollzeiteinheiten sein. Das macht deutlich: Sie haben dort 10 % Steigerung hineingebracht. Das muss sich erst einmal einer leisten. Bei uns wurde die Treppe von oben gefegt, Sie hingegen fangen oben erst einmal an, Personal aufzubauen.
(Zurufe von der SPD und den GRÜ- NEN: Oh, oh! - Renate Geuter [SPD]: Dazu hat der Landesrechnungshof aber etwas anderes gesagt!)
Sie wollen eine Aufgabenkritik machen. Eine Aufgabenkritik haben Sie sich vorgenommen. Ich zitiere einmal - ich habe das im September schon einmal zitiert;
aber es ist so schön, dass ich es wiederholen muss - aus der Mipla 2013 bis 2017, Herr Kollege. Auf der Seite 4 heißt es:
„Eine notwendige Voraussetzung... ist eine restriktive Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. Damit allein ist es aber nicht getan: Wir müssen auch untersuchen, welche Aufgaben das Land in Zukunft noch leisten kann und muss. Wir werden deshalb eine Aufgabenanalyse vornehmen, die bereits Entlastungen im Haushalt 2015 ermöglichen soll. Ein entsprechendes Projekt ist auf den Weg gebracht worden. Wir werden uns u. a. der Tatsache stellen müssen, dass sich sowohl die Zahl als auch die Altersstruktur der Bevölkerung in naher Zukunft erheblich ändern wird. Dieser Umstand kann nicht ohne Auswirkungen auf Verwaltungsstrukturen und -abläufe bleiben.“
Dieser Lenkungskreis ist eingerichtet worden. Diese Projektgruppe mit 130 Beschäftigten hat mehrfach getagt.
Was ist dabei herausgekommen? - Absolute Fehlanzeige. Was Sie jetzt zugestanden haben, ist bescheiden: Sie wollen erreichen, dass Sie am Ende dieser Legislaturperiode, - wenn Sie sie denn durchhalten - wieder da stehen,
wo Sie zu Anfang unsere Bilanz übernommen haben. Es ist eine Glanzleistung, Aufgabenkritik anzukündigen, den Apparat aufzublähen und dann zu sagen: Wir haben das Ziel, am Ende der Legislaturperiode wenigstens den Schaden wieder auszugleichen, den wir angerichtet haben, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Sie haben völlig versagt in der Frage, die Verwaltung zu modernisieren, Sie haben versagt in der Frage, Personal einzusparen. Der Rechnungshof hat Ihnen damals angesichts der demografischen Entwicklung gesagt: Wenn das Arbeitskräftepotenzial abnimmt, muss sich auch das Land bescheiden und mit weniger Leuten zurechtkommen. - Sie haben das aber nicht gemacht.
Dazu komme ich einmal auf den Einzelplan 04 zu sprechen, bei dem wir ja noch darüber diskutieren können, was man dort mit dem Personal macht. Sie sind doch damit angetreten, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, indem Sie mehr Leute in die Steuerverwaltung bringen. Das haben Sie aber gar nicht gemacht. Die Steuerverwaltung stagniert. Gucken Sie sich doch den Stellenplan an! Sie haben in der Steuerverwaltung überhaupt keinen Aufwuchs gemacht.
Wir haben nämlich die Vollzeiteinheiten im Ministerium gesteigert, im Finanzministerium. Herr Schneider hat die Zahl des Personals um 9 % gesteigert. Das entspricht 25 Vollzeiteinheiten. Aber in Ihrer Regierungszeit haben Sie in der Steuerverwaltung eine halbe Vollzeitkraft zusätzlich eingesetzt.
Das Beschäftigungsvolumen in Ihrem Finanzministerium ist aufgewachsen, und Sie haben gegenüber 2012 in der Steuerverwaltung nichts erreicht. Das Beschäftigungsvolumen in der Steuerverwaltung ist sogar gesunken, und der Personalabbau ist unter Rot-Grün auf 1 % festgesetzt worden. Sie haben keine Anstrengungen unternommen, um dort die Verwaltung zu modernisieren. Und bei Ihren Ankündigungen sind Sie weit hinter dem zurückgeblieben, was Sie gemacht haben.
(Maximilian Schmidt [SPD]: „Bei Ihren Ankündigungen sind Sie weit hinter dem zurückgeblieben, was Sie ge- macht haben“! Tolles Deutsch!)
Deswegen haben Sie dort auch nichts erreicht, weil Sie diese Stellenanalyse nicht ernsthaft betrieben haben, weil das ein Anschein sein sollte, den Sie erweckt haben, weil Sie es nicht ernsthaft versucht haben, weil Ihnen angesichts der Einstimmenmehrheit die Kraft fehlt, auch wirklich strukturelle Veränderungen in den Verwaltungen vorzunehmen, weil Ihnen der Mut dazu fehlt. Deswegen haben Sie es nicht gemacht.