Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 beantragt. Herr Kollege Bajus, Sie haben für zwei Minuten das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in Osnabrück haben wir den „Freischütz“ - 2009 - genießen können - Kollege Jasper wird Ihnen das bestätigen können -, übrigens auch nicht in einem werktreuen Original. Wer das Original kennt, der weiß, dass es heute in dieser Form auch nichts mehr bringen würde, sondern nur Öde und Langeweile verbreiten würde. So viel Freiheit muss auch mir gegönnt sein, dass ich das hier einmal so sage.
Insofern bin ich für eine moderne Adaption der Oper in Hannover durchaus dankbar, auch wenn ich zugeben muss, dass ich wie Herr Toepffer und wie Herr Dr. Kiaman das Stück noch nicht gesehen habe. Trotzdem hat sich Herr Dr. Kiaman hinreißen lassen, nicht nur das Bildungspolitische in Zweifel zu ziehen. Ich zitiere aus seiner Pressemitteilung: Der Kulturdezernent der Stadt Hannover hätte
„als Aufsichtsratsmitglied … dafür Sorge zu tragen, dass die Schätze, die uns Dichter und Komponisten hinterlassen haben, lebendig bleiben und nicht ins Niveaulose und Beliebige gezogen werden. Sonst braucht er weder besondere Formate und ab 2019
Noch einmal: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir uns kulturpolitisch äußern, dass wir uns eine Meinung zu Fragen der Kultur bilden. Natürlich müssen und können sich Politiker in die Diskussion einbringen und einmischen - aber bitte auf Augenhöhe mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Aber niemals - das ist das, was wir Ihnen vorwerfen - darf Politik ihre Funktion missbrauchen, um auch nur den Versuch zu wagen, Kunst mundtot zu machen.
Wir können uns natürlich auch nicht die Beleidigungen zu eigen machen, die in diesem Briefverkehr kursieren. Das allerdings uns oder sogar der Ministerin vorzuwerfen, Herr Dr. Toepffer, das ist doch nun wirklich absurd.
- Entschuldigung. - Herr Kollege Toepffer, das ist doch nun wirklich absurd. Ich finde auch, das ist eine Frechheit; das können Sie hier nicht machen.
Wir können uns das nicht zu eigen machen; da gebe ich Ihnen recht. Insofern bitte ich Sie, das zurückzunehmen.
Es geht um eine niveauvolle Debatte und auch darum, welche Inhalte hier vertreten werden. Aber uns anderer Leute Beleidigungen vorzuwerfen, kann doch nicht der Stil sein, in dem wir hier miteinander umgehen.
Von der der CDU-Fraktion zugestandenen zusätzlichen Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat Herr Dr. Toepffer noch zweieinhalb Minuten zur Verfügung.
Herr Kollege Toepffer, die zweieinhalb Minuten dürfen Sie noch in Anspruch nehmen. Sie haben das Wort. Bitte!
Wenn das so weitergeht, muss ich die nächste persönliche Erklärung zu meiner nicht vorhandenen Dissertation abgeben, bevor jemand nachfragt. Das wäre ein Problem.
Herr Bajus, ich weiß gar nicht, an welcher Stelle ich die Ministerin beleidigt oder angegriffen hätte. Voxi Bärenklau bringt mich auf die Palme! Und ich verstehe nicht, dass man solche Leute hier verteidigt.
Ich will Ihnen sagen, was Dr. Kiaman aus Hannover geärgert hat: Er hat sich über Herrn Härke, über unseren Kulturdezernenten, aufgeregt. Und wissen Sie, warum? - Ich habe das Stück in der Tat nicht komplett gesehen, aber ich habe Donnerstag die ersten 20 Minuten der Generalprobe mit verfolgen dürfen. Diese Oper beginnt mit einer wunderschönen Szene: mit der Amputation eines männlichen Geschlechtsorgans mit einer Heckenschere.
Und dann stellt sich der Kulturdezernent der Landeshauptstadt Hannover hin und sagt - Zitat aus der HAZ vom 14. Dezember 2015 -: „Die Altersbegrenzung ist aus meiner Sicht unverständlich und nicht gerechtfertigt.“ Dass einen das auf die Palme bringt, ist doch verständlich!
Nach diesem Einblick, den wir hier leibhaftig bekommen haben, kann ich feststellen: Es gibt zum Einzelplan „Wissenschaft und Kultur“ keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließen wir jetzt die Beratungen.
Ich will aber nicht versäumen, meine Damen und Herren, zuvor auf Folgendes hinzuweisen: Sie alle haben das Recht, die vereinbarten Redezeiten in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass wir jetzt annähernd 40 Minuten über dem geplanten Zeitrahmen liegen und noch zwei Haushaltsschwerpunkte mit geplant rund 140 Minuten vor uns haben. Deswegen möchte ich einfach darauf hinweisen - wir werden das heute natürlich zum Abschluss bringen -, dass Sie Ihre Redezeiten voll ausschöpfen können, aber dass keine Verpflichtung dazu besteht.
Auch hier beginnen wir mit dem Beitrag der CDUFraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Reinhold Hilbers. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns ausgiebig über die Kultur ausgetauscht haben, wenden wir uns jetzt dem etwas trockeneren Thema der Finanzen und der Finanzwirtschaft in unserem Lande zu. Es ist aber dennoch nicht unwichtig, weil alles darauf fußt, solide Finanzen zu haben, um auf der Grundlage solider Finanzen Politik machen zu können. Denn nur auf der Basis solider Finanzen kann man nachhaltige und auf Dauer ausgerichtete Politik machen, die von Bestand ist.
Frau Ministerin Heinen-Kljajić hat eben gesagt, die Lage im Haushalt sei angespannt. Ich sage: Die finanziellen Rahmenbedingungen in Niedersachsen waren kaum jemals so komfortabel, wie sie es aktuell sind.
Der Finanzminister verfügt über Rekordsteuereinnahmen in Höhe von rund 24,1 Milliarden Euro in 2016. Die Steuermehreinnahmen in 2016 belaufen sich gegenüber 2015 auf über 500 Millionen Euro. Gegenüber 2014 sind es sogar 1,7 Milliarden Euro mehr, und gegenüber 2013 ist es sogar eine Steigerung um über 3 Milliarden Euro. Gegenüber 2012 sind es sogar 4,2 Milliarden Euro mehr.
Dabei sind die Kosten nicht in dem gleichen Umfang gestiegen. Das, was Sie immer vor sich hertragen, nämlich die Reduktion des strukturellen Defizits, beruht nicht auf eigenen immensen Anstrengungen, sondern ganz einfach darauf, dass Sie sich nicht dagegen wehren können, zusätzliche Einnahmen entgegenzunehmen, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt spielt Ihnen in die Karten, und zwar das historisch niedrige Zinsniveau, für das Sie persönlich nichts können; sondern das mit der EZB-Politik zusammenhängt und seit einigen Jahren anhält.
In 2016 planen Sie Zinsausgaben in Höhe von 1,56 Milliarden Euro ein. Das sind rund 180 Millionen Euro weniger als in 2015, wo Sie schon sehr wenig eingeplant haben. Das sind rund 374 Millionen Euro weniger als in 2012, meine Damen und Herren, und übrigens 440 Millionen Euro weniger, als Rot-Grün 2013 in die erste eigene mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum bis 2016 hineingeschrieben hat.
Sie haben also 440 Millionen Euro weniger Zinsausgaben gegenüber Ihrer eigenen Planung zu verbuchen, was Ihnen Spielräume für Ihre Politik verschafft. Aber Sie haben sie bisher wenig sinnvoll für rot-grüne Projekte eingesetzt.
Kumuliert für die Jahre 2013 bis 2016 haben Sie gegenüber der Mipla 2012 bis 2016 sogar Zinsausgabenverringerungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 500 Millionen Euro im Durchschnitt pro Jahr, die Sie weniger haben. Ich könnte Ihnen das Stück vor Stück vorrechnen, werde aber darauf verzichten. So können wir die Zeit noch für andere Diskussionen nutzen.
Einen dritten Punkt möchte ich ansprechen, wenn ich über die Finanzsituation in Niedersachsen spreche:
Wir haben Ihnen ein Rücklagenpolster hinterlassen. Anstatt dass Sie einen Kassensturz machen mussten, haben Sie 550 Millionen Euro in der Rücklage von uns geerbt. Davon sind 120 Millionen Euro im zweiten Nachtragshaushalt herangezogen worden, um die Aufgaben der Flüchtlingsarbeit zu schultern.