(Christian Grascha [FDP]: Sie haben ja auch Ihren Haushalt nicht im Kopf! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen!)
Allerdings kann ich mich daran erinnern, dass die Gegenfinanzierung der zusätzlich gewünschten Sprachförderung über personalwirtschaftliche Maßnahmen herbeigeführt werden sollte.
Meine Damen und Herren, eine personalwirtschaftliche Maßnahme zur Gegenfinanzierung der etwa 9 Millionen Euro wäre, Lehrkräfte später einzustellen, als sie eigentlich eingestellt werden müssten.
Die Einstellung könnte man um drei Monate, ein halbes Jahr oder ein Jahr verschieben, je nachdem. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf die Anzahl der Stellen.
Man könnte natürlich auch Beförderungen aussetzen. Um damit die 9 Millionen Euro zu erreichen, müsste man rund 2 500 Beförderungen für ein ganzes Jahr aussetzen, und das an Schulformen, in denen es besonders viele Beförderungsämter gibt, z. B. an Gymnasien.
Ich glaube aber nicht, dass die FDP das gemeint hat. Es wäre also eine reine Mutmaßung, darüber nachzudenken, welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen die FDP umsetzen würde, wenn sie für das Regierungshandeln verantwortlich wäre.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der CDU-Fraktion. Kollegin Vockert, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich beschäftigt nach wie vor der zweite Nachtragshaushalt 2015. Vor dem Hintergrund, dass wir im Kultusausschuss gehört haben, dass insgesamt nur 19 Personen eingestellt worden sind, will ich noch einmal nachfragen,
wo die Mittel denn geblieben sind. Denn der Nachtragshaushalt ist ja extra dafür eingebracht worden.
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Ausgabereste? Glo- bale Minderausgabe? Wo ist das Geld?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Vockert, daran sehen Sie, wie dynamisch sich der Bereich der Verträge für den Spracherwerb der Flüchtlinge entwickelt. Die Anzahl der abgeschlossenen Verträge steigt nahezu täglich an. Bisher sind, wie ich vorhin vorgetragen habe, 80 solcher Verträge abgeschlos
sen worden, und ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Dezembers bis zu den Weihnachtsferien noch weitere solcher Verträge abschließen werden.
Das zeigt, wie flexibel dieses System reagiert. Dafür haben wir die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
(Christian Grascha [FDP]: Da muss aber doch noch Geld übrig sein! Wo bleibt das? Ausgabereste? Globale Minderausgabe?)
Aber wir stellen entsprechend dem Bedarf ein. Der Bedarf wird abgedeckt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ich habe Ihnen vorhin erläutert, dass es unterschiedliche Gründe gibt, aus denen Sprachlernklassen im Einzelfall abgelehnt werden können. Das passiert nicht aus finanziellen Gründen, sondern beispielsweise weil keine Räume zur Verfügung stehen, weil die Schülerinnen und Schüler dort nicht mehr erscheinen oder aber weil es Veränderungen im Bereich der Schüler gibt.
Wir haben durchaus schon die Situation gehabt, dass am Anfang noch 10 bis 15 Schülerinnen und Schüler in einer Sprachlernklasse waren, aber drei Wochen später nur noch drei bis vier Schülerinnen und Schüler. Darauf müssen wir flexibel reagieren. Wir gehen mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln sparsam und wirtschaftlich um. Aber wir decken die Bedarfe der niedersächsischen Schulen ab. Ich bin froh und dankbar, dafür die notwendige Flexibilität zu haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Politze, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern über den Kultusetat debattiert. Die CDU hat mit dem eisernen Besen Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro vorgeschlagen.
Ich frage die Landesregierung: Wie würden sich die rechnerisch auf den Kultusetat entfallenden 30 Millionen Euro auf die Unterrichtsversorgung auswirken,
(Christian Grascha [FDP]: Das hat sie gestern schon nicht beantwortet! - Jörg Bode [FDP]: Die Antwort war falsch!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was das im Rahmen Ihrer Anfrage, Herr Försterling, angesprochene Thema „Unterrichtsversorgung“ angeht, kann ich dem Kollegen Politze wie folgt antworten: Wenn man im Kultusetat in etwa 30 Millionen Euro einsparen würde, was 20 % der genannten Summe entspräche, dann würden wir ungefähr 560 Lehrerstellen streichen müssen. Und 560 Lehrerstellen würden dann durchaus auch deutliche Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen haben.
(Björn Försterling [FDP]: Sie sollten ohne Detailkenntnisse einfach nicht mehr antworten! - Jörg Bode [FDP]: Also nie!)
Meistens ist es allerdings so: Wenn es im Rahmen der Beteiligung über globale Minderausgaben eine entsprechende Vereinbarung gibt, dann wird weniger der Anteil des Einzeletats am Gesamtetat berechnet, sondern dann wird der sogenannte Zuschussbedarf des Etats am Gesamtbedarf berechnet. Der Zuschussbedarf des Einzelplans 07 beläuft sich in der Regel auf ein Drittel der entsprechenden Summe, sodass nicht nur 20 %, sondern ein Drittel aufgebracht werden müsste. Ich vermag mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn wir im Kultusetat 50 Millionen Euro einsparen müssten.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion kommt von Herrn Seefried. Bitte sehr!
Ich muss noch anfügen, dass niemand aus der Fraktion der FDP oder der Fraktion der CDU einen Antrag auf Streichung von 30 Millionen Euro aus dem Kultusetat gestellt hat. Das zur Richtigstellung.
An die Landesregierung möchte ich jetzt folgende Frage richten - sie kann vielleicht auch durch den Finanzminister beantwortet werden -: Wenn es denn so ist, wie wir soeben gehört haben, dass auf der Grundlage des Nachtragshaushalts ungefähr 30 Vollzeitlehrereinheiten neu besetzt werden konnten, hätten dann diese 30 Vollzeitlehrereinheiten nicht auch aus dem laufenden Haushalt des Kultusministeriums finanziert werden können, und ist dieser Nachtragshaushalt, den dieser Landtag hier beschlossen hat, nicht nur eine ganz große Anscheinserweckung gewesen und wird nicht genutzt?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! - Jörg Bode [FDP]: Alles Show!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zusatzfrage von Herrn Seefried gibt mir Gelegenheit, wiederholend darauf hinzuweisen, dass wir zum einen über den zweiten Nachtragshaushalt z. B. 400 Stellen zusätzlich für das Stellenausschreibungsverfahren zum 1. Februar 2016 bereithalten konnten.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch un- fassbar! - Kai Seefried [CDU]: Die hät- te man auch so ausschreiben können! - Weitere Zurufe)
Das gibt uns die Möglichkeit, flexibel zu reagieren und diese 400 Stellen auch schon im Laufe des Monats Dezember oder zu einer anderen Zeit entsprechend einzusetzen.