- Das mögen Sie so sehen. Ich darf darauf hinweisen, dass das ein Schutzrecht für Abgeordnete ist und sie davon Gebrauch machen können.
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhold Hilbers zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung. Bitte!
Herr Präsident! Herr Finanzminister Schneider hat hier gesagt, wir würden das halbe Personal beim Landesliegenschaftsfonds kürzen, nämlich durch Einsparung von 20 Vollzeiteinheiten.
Es ist schon im Antrag erkennbar, dass es da einen verrutschten redaktionellen Hinweis gibt, der bei einer Sachkostenstelle steht, die um 10 000 Euro reduziert wird. Dass 10 000 Euro nicht die Streichung von 20 Stellen bedeuten können, ist offensichtlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das ist doch keine persönliche Erklärung! - Weitere Zuru- fe von der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist für den Sitzungsvorstand immer sehr schwierig, weil wir keine Hellseher sind. Ich werte das unter dem Geschäftsordnungsbegriff der Richtigstellung eines eigenen Beitrags.
(Anhaltende Zurufe von der CDU - Gegenruf von der SPD: Schaltet doch einmal ab! Nicht so aufgedreht! Das hat doch keinen Sinn!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bajus, mir ist selbstverständlich nicht bewusst gewesen, dass Ihre Familie eine derartige Historie hat und vom Hochwasser gepeinigt wurde. Wenn meine Aussagen Sie persönlich getroffen haben, dann nehme ich sie hiermit mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Frau Kollegin Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen, möchte ebenfalls eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung machen. Bitte schön, Frau Kollegin!
- Ich habe Sie darauf hingewiesen, Herr Winkelmann, dass hier Abgeordnete von ihrem persönlichen Recht Gebrauch machen. Es gibt keinen Anlass, das mit Tumult und Lautstärke zu begleiten. Das ist ein Schutzrecht von Abgeordneten. Wir sollten uns entsprechend verhalten. Das möchte ich mit Nachdruck hier feststellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, Sie haben heute in Ihrem Beitrag Folgendes gesagt - ich zitiere -:
„Von grüner Seite - ich nenne allen voran die Kollegin Asendorf - habe ich leider in diesem Zusammenhang keinen Vorstoß erlebt; das ist enttäuschend. Aber wenn man einen Beamtenstatus hat, sieht man gewisse Dinge ja auch anders.“
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
Diese Formel haben in diesem Haus sicherlich schon viele Kolleginnen und Kollegen gesprochen, auch in Ihrer Partei. Sie ist mir immer noch sehr wichtig.
Was ich anders sehen soll, erschließt sich mir nicht. Genauso wenig, wie ich Ihnen abspreche, ein ordentlicher Landwirt zu sein, Herr DammannTamke, können Sie mir absprechen, meine Aufgaben gewissenhaft erfüllt zu haben. Ich empfinde Ihre Aussage als Diskreditierung und verwahre mich aufs Schärfste dagegen.
Der Beamtenstatus ist - keine Frage - ein Privileg. Er gibt mir Unabhängigkeit und die Möglichkeit, meine Arbeit vor allem auf Grundlage fachlicher Aspekte auszuführen und darin meine Meinung frei zu äußern.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist un- möglich! - Ulf Thiele [CDU]: Was ist denn das für eine Belehrung? - Unruhe)
- Jeder mag sich bei Zwischenrufen seine Gedanken machen. Ich warte jetzt so lange, bis keine mehr kommen und Frau Asendorf fortsetzen kann.
- Ich weise noch einmal darauf hin: Es ist ein Schutzrecht von Abgeordneten, ihre Empfindungen hier vortragen zu können. Wir sollten das nicht in irgendeiner Weise begleiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben das Recht dazu, und Frau Asendorf hält sich daran.
Also: meine Meinung frei zu äußern. Davon habe ich immer Gebrauch gemacht, und ich werde das auch in Zukunft tun.
Zum ersten Teil Ihrer Aussage muss ich Ihnen sagen, dass nach der Verfassung die Mitglieder des Landtages das ganze Volk - nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler bzw. ihre eigene Klientel - vertreten. An den Verhandlungen zum Etat der Kammer habe ich deshalb nicht teilgenommen.
Ich habe im Übrigen gerne bei der Kammer gearbeitet, und ich habe nach wie vor Kontakt zu meinen Kollegen und Kolleginnen, von denen ich viele
immerhin schon über 20 Jahre kenne - hervorragende Fachleute. Ich möchte von dieser Stelle aus meine Kolleginnen und Kollegen ganz, ganz herzlich grüßen.
(Editha Lorberg [CDU]: Die schlafen schon, Frau Asendorf! - Jens Nacke [CDU]: Ist das noch eine persönliche Bemerkung, Herr Präsident?)
Herr Dammann-Tamke, eine Entschuldigung wäre wohl angebracht. Dann ist die Sache vergessen. Nachtragend bin ich nicht.
Und wo wir gerade bei der Unterstützung für die Landwirtschaft sind: Jeden Donnerstag ist hier am Landtag Bauernmarkt. Ich bin überzeugte und bekennende Bauernmarktgängerin. Ich fände es schön, wenn sich die Kollegen Landwirte aus den Fraktionen mir anschließen würden. Vielleicht können Sie sich dem - - -
(Editha Lorberg [CDU]: Das ist eine Einladung auf den Bauernmarkt! Ist das eine persönliche Erklärung?)