Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, Herr Oesterhelweg, habe ich das Gefühl, dass dieses Gepolter über die Landwirtschaftspolitik hier nur von den Aktivitäten Ihres Landwirtschaftsministers in Berlin und in Brüssel ablenken soll.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Da täu- schen Sie sich, Herr Minister! Mit Ih- ren Gefühlen stimmt etwas nicht!)
Es würde manchmal helfen - es würde vor allen Dingen auch den Landwirten helfen -, wenn man hier im Haus mehr an einem Strang zöge. Sie können am Beispiel des Alten Landes sehen, wie das gelingt, die Landwirte dort zu unterstützen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Welches alte Land? Dieses hier? - Weitere Zu- rufe von der CDU - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Lasst ihn doch einmal ausreden!)
Meine Damen und Herren, eine zweite Bemerkung. Sicherlich haben auch Sie auf der rechten Seite des Hauses gesehen - Sie waren zum Teil selbst da -, wie sich die Politik der Landesregierung z. B. bei der Ansiedlung des Siemens-Werkes
in Cuxhaven ausgewirkt hat, wo Anlagen für Windkraftanlagen gebaut werden. Das ist seit mehr als 15 Jahren eine der ersten Neuansiedlungen von Siemens in Deutschland. Das ist mit auf verlässliche Energie- und Klimapolitik zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, Sie haben vielleicht auch wahrgenommen, dass der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit EWE und 70 weiteren Akteuren eine Initiative im Nordwesten des Landes unter dem Stichwort „enera“ fördert, die sich mit dem Thema Digitalisierung und Energiewende befassen und Zukunftstechnologien entwickeln. Wir haben das Vorhaben in der Landesregierung mit mehreren Ressorts unterstützt und vorangebracht. Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist. Auch das ist nur gelungen, weil dahinter eine verlässliche Klima- und Energiepolitik steht.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen gesehen, was in Paris passiert ist. Es war erfreulich, zu sehen, was gelingen kann, wenn 195 Länder dieser Erde und deren Vertreter gemeinsam an einem Strang ziehen.
Wenn ich aus diesem Jahr eine Lehre mit nach Hause nehme, dann ist es die, dass es oft notwendig ist, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man Probleme lösen kann, und dass man Probleme lösen kann, wenn man gemeinsam anpackt, und dass wir manche Probleme überhaupt nicht lösen können, wenn wir nur gucken, was vor der eigenen Haustür passiert. Das gilt für die Zusammenarbeit hier in Niedersachsen, das gilt für die Zusammenarbeit von Deutschland in Europa, das gilt aber auch international. Hier kann Umweltpolitik künftig auch erheblich dazu beitragen, z. B. Fluchtursachen zu bekämpfen, weil wir heute wissen, dass Dürren, Bodenerosion, Verluste von landwirtschaftlichen Böden am Ende dazu führen können, dass Menschen ihr Zuhause und ihre Heimat verlieren.
Meine Damen und Herren, auch deshalb setzen wir auf eine verlässliche Klima- und Energiepolitik in Niedersachsen. Wir haben beispielsweise bei der EU-Förderung in diesem Bereich bemerkenswerte Schwerpunkte gesetzt, um beispielsweise unsere Kommunen und unsere Betriebe bei der Energie- und Ressourceneffizienz zu unterstützen oder auch z. B. verschmutzte Flächen zu sanieren. Wir haben mit vielen Akteuren im Land gemeinsam beraten und werden das auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren, ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht in aller Breite ausführen. Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben auch beim Hochwasserschutz einen Schwerpunkt gesetzt, weil wir hier künftig größere Herausforderungen sehen. Wir haben im Bereich Naturschutz einen Schwerpunkt gesetzt, sowohl was die Förderung im Bereich der EU-Förderung angeht, als auch personell.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass sich der Haushalt des Umweltressorts wirklich sehen lassen kann. Wir haben einen sehr kleinen Etat, aber wir machen damit sehr, sehr viel. Mit sehr, sehr vielen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickeln wir eine sehr große Hebelwirkung zugunsten von Natur und Umwelt.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich deshalb auch ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und allen denjenigen, die hier im Landtag dazu beigetragen haben, dass wir einen seriösen Haushalt auf dem Tisch liegen haben. Er trägt viel zu einer guten Zukunft Niedersachsens bei. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie ihn morgen bei der Abstimmung unterstützen.
Im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit unserem Zeitbudget wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Abend.
Damit beenden wir für heute die Haushaltsberatungen. Sie werden morgen mit den erforderlichen Abstimmungen und den Schlusserklärungen fortgesetzt.
gleich das Prozedere. Sie haben einen Anspruch darauf, dass das, was sie hier korrigieren oder kritisieren wollen, im Rahmen der Geschäftsordnung von allen vernommen wird.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ein Mitglied des Landtags in einer persönlichen Bemerkung ausschließlich Vorwürfe und Angriff gegen die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen kann. Das ist der Hintergrund. Ich gehe davon aus, dass Sie alle sich daran halten. Ansonsten muss ich eingreifen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zum Teil etwas emotionalen Debatte, die eben stattgefunden hat, hat der Kollege Hocker ungefähr sinngemäß geäußert, mir - Herrn Bajus - wäre das Schicksal der Menschen hinterm Deich egal.
Erstens, glaube ich, ist keiner Kollegin und keinem Kollegen hier im Saal das Schicksal irgendeines Menschen in Niedersachsen oder sonst wo auf der Welt egal - auch nicht Ihnen oder irgendwem anders hier.
Zweitens möchte ich Sie darauf hinweisen, dass mich persönlich das in besonderer Weise kränkt. Ich bin tatsächlich in einer von Hochwasser und Sturmfluten gefährdeten Region aufgewachsen. Ich habe eigene Verwandtschaft, die bei der großen Sturmflut 1962 - Sie werden sich erinnern - unter Freunden und Verwandten Verluste hatte und die auch jetzt regelmäßig bangen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich glauben, dass jemandem, der die Gefahren der Küste kennt - aus eigener Anschauung, aber auch weil er die Menschen in diesem Land kennt und sich für sie verantwortlich fühlt -, dieses Schicksal egal wäre.
(Jens Nacke [CDU]: Vielleicht lesen Sie Ihre Rede noch einmal, was Sie uns alles vorgeworfen haben!)
- Das geht nicht. Es tut mir leid. Es gibt hier Erklärungen der Betroffenen. Die Geschäftsordnung sieht nicht vor, darüber zu debattieren. Wenn Sie sich nun wiederum angegriffen fühlen, Herr Dr. Hocker, dann stelle ich alles anheim. Aber eine Erwiderung gibt es nicht.
Herrn Nacke möchte ich darauf hinweisen, dass eine solche persönliche Bemerkung kein Anlass zu Kommentaren mit Hinweisen auf irgendwelche Zusammenhänge ist. Ich glaube, jeder Kollege hat nach der Geschäftsordnung das Recht, eine persönliche Bemerkung abzugeben. Die haben wir dann anzuhören und hinzunehmen. Das gilt für alle. Es gibt keinen Anlass, das mit Zwischenrufen zu begleiten.
- Das mögen Sie so sehen. Ich darf darauf hinweisen, dass das ein Schutzrecht für Abgeordnete ist und sie davon Gebrauch machen können.