Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass es eine Zahl im oberen zweistelligen Bereich an überwachungsbedürftigen Personen gibt, frage ich Sie, ob die personellen Ressourcen im Verfassungsschutz und in der Polizei aus Ihrer Sicht ausreichen, um diese Personen zu überwachen.
- Herr Kollege Watermann, ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Minister Pistorius mir diese Frage gerne beantworten wird.
Das Schöne an diesem Forderungskatalog eines Bundestagsabgeordneten ist, dass er uns offenbar erlaubt, das Thema weit zu öffnen. Ich bin sehr gerne dazu bereit, jede Frage, die Sie stellen, zu beantworten.
Ich frage regelmäßig bei den zuständigen Behörden nach, ob der Personalbestand ausreicht, um den Aufgaben gerecht zu werden. Die bis gestern - nein, bis eben gerade - immer gleiche Antwort ist: Ja, das Personal reicht, um die beobachtungsbedürftigen Personen zu beobachten.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum Frau Jahns, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Frau Högl gefordert hat, die Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus zu verbessern: Sehen Sie auch hier in Niedersachsen Verbesserungsmöglichkeiten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, auch wenn ich gerne bereit bin, jede Frage zu beantworten, erlaube ich mir den Hinweis, dass ich mir schon wünschen würde, dass die Frage etwas präziser wäre. Ich kenne diese allgemeine Aussage von Frau Högl nicht und weiß auch nicht, was sie damit gemeint hat.
Klar ist, glaube ich, uns allen, dass es in der aktuellen Sicherheitslage notwendig ist, stets und ständig zu überprüfen, ob die rechtlichen Instrumente, die wir haben, ausreichen, um der Aufgabe gerecht zu werden. Das Erfreuliche - wenn ich das einmal so sagen darf - nach Paris, nach dem 13. November war, dass die Reflexe, sofort nach schärferen Gesetzen u. a. zu rufen, dieses Mal - wie soll ich sagen? - deutlich sparsamer entwickelt waren als in der Vergangenheit. Das ist für mich ein sicheres Indiz dafür, dass sich inzwischen eigentlich alle weitestgehend darüber einig sind, dass unsere rechtlichen Instrumentarien ausreichen. Das schließt aber nicht aus, dass man sie immer wieder evaluieren, überprüfen und auf Optimierungsbedarf hin checken muss.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat sich Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion, gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, lassen Sie mich eine Bemerkung vorwegschicken: Natürlich
hat das etwas mit dieser Anfrage zu tun. Denn es geht hier darum, ob und inwieweit neue Instrumente zur Überwachung eingeführt werden müssen. Um das beurteilen zu können, muss ich natürlich wissen, wie es sich in Niedersachsen tatsächlich darstellt.
Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, frage ich Sie, ob beim Verfassungsschutz alle Stellen, die für die Observation von Personen vorgesehen sind, tatsächlich besetzt sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, vier Stellen befinden sich im Stellenbesetzungsverfahren; alle übrigen sind besetzt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Verschiedenes zum Thema Prävention ausgeführt. Ich frage Sie: Gibt es - neben der Arbeit der von dem Verein „beRATen“ gemeinsam getragenen Beratungsstelle - direkte Präventionsarbeit mit Jugendlichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt die in meiner Antwort eben beschriebenen Angebote. Darüber hinaus gibt es das stets und ständig erneuerte Angebot insbesondere an die Schulen, über den Schulunterricht, über begleitende Materialien Präventionsarbeit zu betreiben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, was sie von der zügigen Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vielleicht der Hinweis: Herr Adasch, wenn Sie sich auf die Spiegel-Meldung von gestern beziehen, würde ich mir die Freiheit nehmen, erst einmal sehr genau zu prüfen, was damit gemeint ist. Denn um ein Ein- und Ausreiseregister außerhalb von Flughäfen führen zu können, bedürfte es effektiver Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen, von denen wir - wie wir alle wissen - im Augenblick noch relativ weit entfernt sind. Von daher scheint mir das eher eine akademische Frage zu sein.
Alles, was sinnvoll und durchführbar ist, werden wir mit Sicherheit nicht blockieren. Aber bislang liegen mir keine konkreten Vorschläge dazu vor, wie das tatsächlich konzeptionell aussehen soll und in der Praxis umgesetzt werden kann. Auf die Vorschläge würde ich erst noch warten wollen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob Sie der Meinung sind, dass die Präventionsarbeit der niedersächsischen Moscheegemeinden gegen Extremisierungstendenzen ausreichend ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war zwar eine geschlossene Frage, aber die Antwort „Ja“ oder „Nein“ wäre trotzdem zu einfach. Es lässt sich nämlich nicht mit Ja oder Nein beantworten, ob ich dieser Meinung bin oder nicht; denn es gibt Moscheegemeinden, in denen
Ich glaube, wir alle sind aufgerufen, zweierlei zur Kenntnis zu nehmen, nämlich zum einen, dass das keine Frage ist, die nur in den Moscheegemeinden abgeladen werden kann.
Das ist die erste Bemerkung. Das haben Sie auch nicht gemeint, aber ich wollte das noch einmal bekräftigen.
Die zweite Feststellung, die wir gemeinsam treffen sollten, schließt sich daran unmittelbar an, nämlich dass wir das gesamtgesellschaftlich angehen müssen: über Schulen, über den öffentlichen Diskurs, über die Frage, wie wir mit Staatsverträgen und anderem umgehen, um eine Annäherung, ein aufeinander Zugehen innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen.
Nichtsdestotrotz - um da direkt anzuschließen - bin ich auch der Auffassung, dass nichts so gut ist - auch nicht in diesem Bereich -, als dass es nicht immer wieder verbessert werden könnte. Dazu gehört auch, den Dialog mit den muslimischen Gemeinden immer auch im Hinblick auf die Frage fortzuführen und zu intensivieren, wo Präventionsarbeit noch verbessert werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu Fragen liegen nicht vor. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 26 - Dringliche Anfragen - abschließen.
Tagesordnungspunkt 27: Haushaltsberatungen 2016 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Dazu liegt eine Wortmeldung des Kollegen Helmut Dammann-Tamke, CDU-Fraktion, vor. Herr Dammann-Tamke, Sie haben das Wort.