Ich finde, der steht so unheimlich gut für das, was Sie hier im Lande im Augenblick präsentieren, Herr Minister Meyer.
Ich habe erst gedacht, dass ich diesen Pinocchio dem Herrn Ministerpräsidenten überreiche. Der kriegt den Minister Meyer im wirklichen Leben aber auch nicht in den Griff. Deswegen, meine Damen und Herren, lieber Herr Minister, möchte ich diesen niedlichen Pinocchio Ihnen überreichen. Übrigens mit ganz, ganz, ganz herzlichen Grüßen von Gert Lindemann.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frank Oesterhelweg [CDU] überreicht Minister Meyer eine Pinoc- chio-Figur - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Das ist albern! Das ist albern, was Sie da machen! Das ist hier doch kein Kaspertheater! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Richtiges Kaspertheater!)
Vielen Dank. - Mir liegt die Bitte zu einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Janßen, bitte schön! Sie haben das Wort; auch für anderthalb Minuten. Sie kennen das.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, Sie haben gerade über Klimaschutz geredet. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der Klimaschutz bei Ihnen in besonders schlechten Händen ist. Als Kontrapunkt zu Paris haben Sie den Ansatz für die Förderung einer klimaverträglichen Landwirtschaft im Agrarhaushalt auf null gesetzt, obwohl in Niedersachsen 25 bis 28 % aller klimarelevanten Gase aus dem
Bereich der Landwirtschaft stammen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Verkehrsbereich mit sich bringt. So!
Sie wissen auch sehr genau, wozu diese Mittel, die Sie da auf null gesetzt haben, eigentlich dienen sollten, nämlich z. B. zur Erprobung der Grünlandnutzung auf Moorstandorten, die einerseits dem Landwirt ein auskömmliches Einkommen bringen sollen, die andererseits aber auch ermöglichen sollen, dass die CO2-Freisetzungen so gut wie möglich reduziert werden. - Das mal dazu.
Jetzt noch ein paar Sätze zu den niedersächsischen Landesforsten, die ja nun so sehr gebeutelt werden, weil sie das Ziel einer CDU-geführten Bundesregierung aus dem Jahr 2007 umsetzen sollen, nämlich 10 % des öffentlichen Waldes aus der Nutzung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Jeder kann sich hier emotional ausbreiten, soviel er möchte. Ich bitte jetzt aber einfach um eine vernünftige Debattenkultur. Lassen Sie doch die Provokationen. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Dagegen hat niemand etwas. Aber wenn es um Provokationen geht und man sich hier gegenseitig ausreizt, dann hat das am Ende nichts mehr mit einer vernünftigen sachlichen Debatte zu tun. Ich habe hier erlebt, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte Gegensätze scharf zum Ausdruck gebracht worden sind. Lassen Sie uns die Debatte jetzt aber auf eine vernünftige sachliche Art und Weise fortführen. Sonst kommen wir doch nicht zum Ende.
Ich muss der CDU auch nur noch zwei Sätze zumuten. - Also: Es geht um 5 000 Hektar. Das sind ungefähr 0,5 % unserer niedersächsischen Wälder. Würden wir diese in 2016 stilllegen, würde
sich der Ertrag für den Landeshaushalt in Höhe von 10 Millionen Euro um 150 000 Euro verringern. Das ist uns der Naturschutz wert. Ihnen anscheinend nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Janßen, das hatte eben schon was. Als Sie sich so echauffiert haben,
habe ich so richtig Angst um Sie bekommen und hätte Ihnen gern eine meiner Herztabletten abgegeben. Aber ich habe leider keine dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Mittel für den Klimaschutz. Das, was Sie da machen, sind doch ideologische Spielereien. Da machen wir uns doch nichts vor. Und diesen Quatsch machen wir nicht mit.
Herr Oesterhelweg, es ist kein Quatsch, was hier ein Kollege sagt, sondern das ist seine Art, das zum Ausdruck zu bringen, was er meint. Ich bitte Sie, das Wort „Quatsch“ zurückzunehmen. Die Debatten finden hier auf einem ordentlichen Niveau statt, und hier wird kein Quatsch geredet. Wenn Sie dieses Wort nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich denke aber, wir könnten das anders regeln.
Danke, Herr Präsident. In der Adventszeit möchte ich keinen Ordnungsruf entgegennehmen. Deshalb nehme ich das Wort zurück. Mit „Quatsch“ meinte ich auch die Maßnahmen und nicht das, was der Kollege gesagt hat.
Flächenstilllegung im Wald. - Sie wussten in der letzten Sitzung des Agrarausschusses, wenn ich mich richtig erinnere, noch nicht einmal, welchen Maßstab Sie überhaupt anlegen wollten. Das heißt: Sie haben Forderungen aufgestellt, und dann wurde über die Frage diskutiert, welcher Flächenmaßstab - die Gesamtfläche, die Holzbodenfläche? - überhaupt angesetzt wird. - Wir haben gesagt: Wir wollen die Holzbodenfläche. - Ich denke, das ist die vernünftigste Lösung.
Uns, Herr Janßen, geht es nicht um ein paar Euro mehr oder weniger für die Landesforsten. Das kriegen die sicherlich immer noch irgendwie hin. Ich sage es aber noch einmal: Jeder verbaute Balken, jede aus Holz gebaute Treppe ist ein Kohlenstoffspeicher.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Sie haben von der werten Stimme des Kollegen Ronald Schminke gesprochen. Er kommt jetzt zu Wort mit seiner werten Stimme. Bitte schön! Ronald Schminke, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen mein ausgleichendes Wesen.
Deshalb werde ich zum Thema Verbraucherschutz nur dessen besonderen Stellenwert und nur Positives erwähnen. Der Patient „Verbraucherzentrale Niedersachsen“ konnte die Intensivstation inzwischen verlassen, weil eine dauerhafte finanzielle Absicherung erreicht wurde und somit anbieterunabhängige sowie fachlich fundierte Informationen
Die Verbraucherzentrale in Niedersachsen unterstützt bei der Lösung von Problemen, bündelt Verbraucherinteressen und setzt geltendes Recht um.
Zwei Arbeitsschwerpunkte möchte ich besonders hervorheben. Vor einem Jahr haben wir im Parlament den Marktwächter Energie fraktionsübergreifend beschlossen - das betone ich; Dank dafür, dass das alle mitgemacht haben - und ihn mit 250 000 Euro ausgestattet. Eine Investition, die bereits Wirkung zeigt; denn das Marktwächterteam hat mit nur drei Angestellten innerhalb weniger Monate richtig gute Erfolge vorzuweisen. Bereits jetzt gibt es eine hohe Zahl von Abmahnungen an Energieversorger, und den Abmahnungen wird auch Folge geleistet. Dadurch werden aufwendige Gerichtsverfahren für viele Verbraucher vermieden. Das ist bereits jetzt eine Erfolgsstory. Ich finde, das ist gut eingesetztes Geld. Unser Dank gilt deshalb allen Beteiligten, insbesondere Frau Kristandt.
Niedersächsische Erfolge finden in der Fachpresse große Anerkennung, und auch wir freuen uns über den Erfolg; denn exakt diese positiven Wirkungen wollten wir mit der Einführung des Marktwächters Energie erreichen. Anerkennung also an die Verbraucherzentrale Niedersachsen!
Ein weiterer Schwerpunkt beim Verbraucherschutz ist die Ernährungspolitik. Gesunde Ernährung, Aufklärung, Information und Beratung sind insbesondere an Schulen und Kitas - hier wurde schon das Schulobstprojekt angesprochen - wichtig. Darum arbeiten wir eng vernetzt mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der Vernetzungsstelle Schulverpflegung und der Akademie für Gesundheit sowie mit dem Landessportbund zusammen.