Die Projektträgerschaft der DGE beim BundLänder-Vorhaben „Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen“, Herr Dammann-Tamke, erfordert eine Erhöhung des Ansatzes ab 2017, weil der Bund seine anteilige Förderung für die Vernetzungsstelle einstellt. Den Planungsansatz
Die Themen Lebensmittelwertschätzung und Lebensmittelverschwendung haben uns in diesem Jahr ebenfalls immer wieder beschäftigt. Auch dazu konnten wir fraktionsübergreifend und zeitaktuell einen Antrag entwickeln. In Kürze wird sogar ein Runder Tisch zu diesem Thema die Arbeit aufnehmen. Auch das möchte ich erwähnen.
Meine Damen und Herren, beim Verbraucherschutz in Niedersachsen können wir auf gute Erfolge verweisen. Aber mit einer Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro sind wir im Ländervergleich noch lange nicht auf Augenhöhe. Trotz einer oftmals fraktionsübergreifenden Einschätzung der Problemlagen, für die wir Ihnen ausdrücklich danken, müssen wir aufpassen; denn die Kommunen signalisieren inzwischen, dass man die Mittel für Verbraucherschutz zurückfahren muss. Das wäre fatal; denn wir brauchen die unabhängigen und qualitativ hocheffizienten Verbraucherzentralen in der Fläche und vor Ort. Für den Erhalt und Ausbau werden wir uns jedenfalls tatkräftig einsetzen. Ich hoffe, das geht auch mit Ihnen gemeinsam an der Stelle.
Zu meinem Aufgabengebiet im Landwirtschaftsbereich gehört auch die Fischerei. Heute möchte ich über einen Erfolg für die Binnen- und Teichfischer berichten. In der Vergangenheit mussten die hart arbeitenden, rechtschaffenen Fischer immer wieder enorme Fraßschäden durch Prädatoren hinnehmen. Viele haben ihre Teiche nach Totalverlusten sogar aufgegeben, weil der wirtschaftliche Schaden einfach zu groß wurde. Wir haben immer wieder intensive Gespräche mit den Fischern geführt. Jetzt gibt es einen Lösungsansatz für einen praktikablen Prädatorenschutz. In den Haushalt werden zukünftig für Abwehrmaßnahmen 300 000 Euro eingestellt. Das ist auch gerechtfertigt. Zukünftig werden Elektrozäune, Einhausungen und Überspannungen bis zu einer Höhe von 30 000 Euro je Betrieb gefördert. Die Förderhöhe für alle nach der Fischseuchenverordnung registrierten Betriebe liegt bei 90 %. Die Antragstellung erfolgt über das Dezernat Binnenfischerei beim LAVES, wie wir es bereits kennen.
Meine Damen und Herren, liebe Fischfreunde, analog der Wolfsrichtlinie und den daraus resultierenden Fördermitteln für Schafszäune ist es nur gerecht, wenn auch die Teichfischer für ihre Aufwendungen beim Prädatorenschutz gefördert werden. Ich verkünde diesen Erfolg mit persönlicher
Genugtuung; denn es war nicht leicht, das zu erreichen. Kormorane z. B. - das habe ich immer wieder angesprochen - rauben mit ihrem unbändigen Fraßtrieb in wenigen Minuten ganze Teichanlagen leer.
Viele Fische werden bei organisierten Wassertreibjagden nur verletzt und verenden qualvoll, oder sie haben später Pilzerkrankungen, die man teuer behandeln muss. Ich bin sehr sicher: Zukünftig werden die Fischer die Fördermittel auch nutzen, um diese Fraßschäden zu vermeiden. Die eingesetzten 300 000 Euro werden den Bedarf sicher noch nicht decken. Aber wir können beim nächsten Haushalt im nächsten Jahr sicher nachlegen, reparieren und weiteres Geld zur Verfügung stellen. - Das verstehen Sie bitte als Ankündigung.
Am Ende eine Bemerkung, die ich mir nicht verkneifen kann: Soweit uns auch die Gemeinsamkeit beim Verbraucherschutz und auch die Zusammenarbeit eint, muss ich an dieser Stelle, lieber Kollege Dammann-Tamke, sagen, dass der Angriff auf eine Kollegin in der Form absolut nicht geht und von uns mit allen Mitteln zurückgewiesen wird. Das geht so nicht!
Vielen Dank, Herr Schminke. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Oesterhelweg, es reicht das Zeigen der Karte. Wir brauchen hier keine akustischen Signale.
Herr Präsident! Herzlichen Dank. Wir sind manchmal etwas unsicher, wie wir die geschätzte Aufmerksamkeit des Präsidiums erlangen können. Deshalb war das eine Notfallmaßnahme.
Herr Kollege Schminke, ich hoffe, mit den gefräßigen schwarzen Räubern meinen Sie nicht den Oesterhelweg, wenn er zu Ihnen an den Kofferraum tritt, um eine Wurst in Empfang zu nehmen.
Ich möchte kurz drei Punkte erwähnen. Zu den Fischern. Ja, selbstverständlich. Die Fischer verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Aber ist es nicht doch so, dass wir durch diese Abwehrmaßnahmen Probleme nur verlagern? Wir lösen das Problem doch nicht wirklich. Das Problem wäre möglicherweise jagdlich zu lösen. Das aber ist ein langer Prozess, wie wir alle wissen. Verschieben wir nicht Probleme auf die Wasserflächen, die nicht geschützt sind?
Zweite Bemerkung. Lebensmittelverschwendung, Lebensmittelwertschätzung. Das Problem hat sich vorhin schon ein bisschen gezeigt, nämlich - der Kollege Grupe hat es angesprochen -, wenn wir Exporte verhindern. Ich meine nicht die Exporte beispielsweise in Bereiche in Afrika, durch die man beispielsweise die kleinen Hühnerhalter kaputtmacht.
Meine dritte Bemerkung gilt der VZN, der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Den entsprechenden Millionenbetrag, lieber Herr Kollege Schminke, haben wir eingestellt. Das heißt, als Sie Ihre Regierungszeit begonnen haben, war der Patient schon im Zuge der Genesung.
Danke, Herr Kollege Oesterhelweg. Wir werden uns besonders aufmerksam um Sie kümmern. Ob das so ganz gut ist, weiß ich aber nicht. - Jetzt möchte der Kollege Schminke antworten. Bitte schön!
Sie haben das Problem der Fischerei angesprochen und gesagt, dass es jagdrechtlich zu lösen wäre. Ich finde, es gibt noch ganz andere Lö
sungsansätze, die in Europa, und zwar beim Europäischen Kormoranmanagement, zu suchen sind. Wir sind schon viele Jahre dabei, darüber zu reden. Aber in Europa dringen wir auch an der Stelle absolut nicht durch.
- Sie nicken! - Aber, Herr Kollege Oesterhelweg, in Europa haben die Sozialisten keine Mehrheit. Da sind andere am Zug.
(Ulf Thiele [CDU]: Ich dachte, da ha- ben wir eine große Koalition, Herr Schminke! Das wissen Sie doch!)
Auch darüber sollte man einmal reden. Ich will auch daran erinnern, dass es Umweltminister Sander gewesen ist,
der eine Kormoranverordnung für Niedersachsen ermöglicht hat. Sie gilt es zu ersetzen bzw. zu verlängern. Ich meine, dass man sie verlängern muss, solange es in Europa keine vernünftigen anderen Ansätze gibt; denn allein das hilft den Fischern. Darüber sind wir uns, wie ich glaube, alle einig.
Zu den anderen von Ihnen vorgetragenen Punkten wird jetzt noch mein Kollege Siebels einige Ausführungen machen.
Vielen Dank, Herr Schminke. - Jetzt hat der Kollege Wiard Siebels sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch zwei Minuten Zeit. Bitte schön!
Die erste Bemerkung: Ich glaube, es war Herr Oesterhelweg, der an dieser Stelle ausgeführt hat, Frau Klopp habe bei der SPD die politische Liste aufgeschrieben. Wenn das tatsächlich so gewesen ist - ich kann mir das kaum vorstellen -, dann will ich mich an dieser Stelle für Ihr Engagement, Frau Klopp, ganz herzlich bedanken.
Die zweite Bemerkung ist mir aber noch viel wichtiger. Der Kollege Bode hat mir gerade umfangreiches Zahlenmaterial unter die Nase gehalten. Ich habe es aber lesen können. Herr Kollege Bode, Sie haben recht. Die FDP hat in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen, den Zuschuss an die Landwirtschaftskammer um rund 6,4 Millionen Euro zu erhöhen.
Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich entschuldigen, aber dennoch ganz vorsichtig darauf verweisen, dass das Eckpunktepapier zum Haushalt, das Sie vorgelegt haben, 10 Millionen Euro vorsah. Das ist die Summe, auf die ich mich bezogen habe.