Ich bin übrigens der Meinung - jetzt wird es aber wirklich fachlich -, dass die politische Liste einer Oppositionsfraktion auf den Ursprungshaushalt aufsetzen sollte,
bin aber nicht 100-prozentig sicher. In jedem Fall habe ich mich auf diese 10 Millionen Euro bezogen. Sie haben mich eines Besseren belehrt, indem Sie die Liste vorgelegt haben. Ich glaube, der Streit ist ausgetragen,
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Darauf können Sie sich verlassen, dass wir so weiterma- chen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Zu diesem Einzelplan liegt uns jetzt noch die Wortmeldung des zuständigen Ministers vor. Das Wort hat Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, zum einen für die sehr sachlichen Beratungen in den Ausschüssen - sowohl im Agrarausschuss und im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ als auch im Haushaltsausschuss -, bei denen ich dabei war - - -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das glaubt Ihnen nach dieser Debatte kein Mensch! - Heiterkeit bei den GRÜ- NEN und bei der SPD)
- Die Protokolle sind ja mittlerweile öffentlich. Da kann man alles nachlesen, auch das angekündigte Lob für den Einsatz der SPD für die Landwirtschaftskammer. Das, was da angekündigt wurde, ist jetzt erfolgt. Dem Lob kann man sich nur anschließen.
Der Kollege Schminke hat gerade noch einmal erklärt, warum es notwendig ist, im Interesse der Fischer den Prädatorenschutz auszubauen. Das ist eine wichtige Maßnahme.
Ich freue mich auch über die Stärkung des Schulobstprogramms, über das wir hier lang und breit gestritten haben. Jetzt bekommen wir über die Regierungsfraktionen noch eine Aufstockung. Um auch einmal die CDU zu loben, die dieses Programm jahrelang bekämpft hat: Mir ist aufgefallen, dass im Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht mehr vorgesehen ist, das Schulobstprogramm zu streichen. Sie haben es zwar nicht aufgestockt, aber immerhin akzeptiert.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Aha! - Helge Limburg [GRÜNE]: In Einzel- plan 13 streichen sie es pauschal!)
Dann nehme ich das Lob zurück und hoffe trotzdem darauf, dass den vielen zufriedenen Schulen - es werden immer mehr - geholfen wird. Auch aus den Reihen der Obstbauern - die kein gutes Jahr haben - haben wir positive Rückmeldungen bekommen.
haben immer betont, wie wichtig Beratung und Forschung sind. Das können wir jetzt mit zusätzlichen Mitteln fördern. Dieses Projekt ist angesprochen worden.
Welche Begleitmaßnahmen zur Ringelschwanzprämie Sie vorhaben, weiß ich nicht genau. Die CDU hat die Gelder für die Ringelschwanzprämie im Haushalt gelassen und nur eine andere Finanzierung vorgeschlagen. Ich weiß nicht, ob das heißt, dass Sie die Ringelschwanzprämie jetzt akzeptieren. Das müssen Sie vielleicht noch einmal erklären. Ich glaube, dass das eine sehr erfolgreiche Kooperation mit den Schweinehaltern und Professor Blaha ist. Niedersachsen geht bei diesem Projekt voran.
Wichtig sind auch die Maßnahmen zur Stützung der Milchwirtschaft: die Förderung klimaschonender Landwirtschaft gerade in den Grünlandregionen - die Sie streichen wollen -, die Förderung der Mutterkuhhaltung, um Milchbauern eine Alternative zu bieten. Denn es stimmt: Die Landwirte haben ein sehr schwieriges Wirtschaftsjahr. Deshalb müssen wir alle Unterstützung leisten, die wir leisten können.
Ich wiederhole meine Aussage, die ich gestern getroffen habe: Vielleicht können Sie Ihren Einfluss bei Bundesagrarminister Schmidt nutzen, damit es bei der Düngeverordnung zu keiner Verschärfung für die Weidehalter kommt.
- Bevor Sie das wieder behaupten: Das kommt nicht von uns. Die Bundesregierung hat in ihren neuen Entwurf zur Düngeverordnung geschrieben, dass alle Bauern die Gülle und Kot innerhalb einer Stunde einarbeiten sollen. Ich habe das schon bei der Landvolkversammlung klar gesagt, und ich sage es hier noch einmal öffentlich: Das ist weltfremd. Das wird Niedersachsen nicht mitmachen.
- Das kommt nicht von uns. Das ist der Entwurf Ihrer Bundesregierung, Ihres Bundesagrarministers! Lassen Sie uns gemeinsam einen Brief schreiben und uns dafür einsetzen, dass es nicht so kommt! Alle grünen Landwirtschaftsminister der Republik sind sich völlig einig, dass das Unsinn ist.
Auch das AFP ist angesprochen worden. Wir fördern erstmals tierwohlgerechte Schweineställe. Eine solche Maßnahme gab es bei Ihnen nicht. Herr Dammann-Tamke hat mich zu Recht immer darauf hingewiesen, dass mit dem alten AFP keine konventionellen Schweine- und Hühnermastställe gefördert wurden, dass es dafür also keine Subventionen gab. Jetzt gibt es erstmals eine Förderung tierwohlgerechter Ställe. Wir fördern den Umbau. Ich habe im letzten Plenum mehrere Schweinehalter u. a. aus dem Landkreis Nienburg zitiert, die die AFP-Förderung genutzt haben und sich in der mit uns wirklich befreundeten Zeitung LAND & Forst
sehr zufrieden darüber geäußert haben. Auch von daher ist es richtig, dass wir jetzt erstmals - anders als Sie - tierwohlgerechte Schweineställe fördern.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Dammann-Tamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Bei diesen Maßnahmen stehen nach der Aufstockung durch die Regierungsfraktionen 1,85 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich zur Verfügung.
Wir haben jetzt deutlich mehr Geld für den ländlichen Raum und für unsere Landwirte, sowohl bei den Direktzahlungen als auch beim PFEIL. Auch das ist ein Erfolg, den Sie immer wieder kleinreden. Dadurch, dass wir jetzt richtig starten, haben wir beim PFEIL noch einmal 50 Millionen Euro Übertrag zusätzlich, mit denen wir finanzieren können.
Euro zur Verfügung, die nicht kofinanziert werden müssen und die wir schwerpunktmäßig an die Landwirte geben, zugunsten des Tierwohls, zugunsten des Ökolandbaus. Wir setzen sie aber auch für die Dorferneuerung ein. Sie haben jetzt in Ihrem Antrag die Möglichkeit gestrichen, diese Gelder auch für die Dorferneuerung zu verwenden. Das bedeutet eine Kürzung. Bitte sagen Sie den Kommunen, die nach Ihrem Antrag keine Dorferneuerungsmittel kriegen würden, dass wir Ihretwegen absagen müssen. Sie schreiben in Ihrem Änderungsantrag: Die Mittel sind ausschließlich für Flurbereinigung und Wegebau zu verwenden. - Das wäre eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem von der EU genehmigten Programm.
Wir haben zusätzlich 2,3 Millionen Euro aus dem Bundesplafond für die GAK-Mittel bekommen. Die werden wir zielgerichtet gerade für ländlichen Wegebau und Agrarinvestitionsförderung nutzen können. Also können wir auch dort mehr machen.
Ich bin auch sehr froh, dass wir mit reiner Landesförderung den Obstbauern im Alten Land bei der Umsetzung der Sondergebietsverordnung helfen können. Da stehen 150 000 Euro zusätzlich zur Verfügung.
Wir stärken den ökologischen Landbau mit 170 000 Euro und die erwähnte Umsetzung des Tierschutzplans.
Man merkt Ihren Änderungsanträgen an, dass Sie in einem ideologischen Kampf stehen. Sie haben an zwei Stellen beim ökologischen Landbau gekürzt. An der einen Stelle hieß der Haushaltstitel aber „Grüne Woche“. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Mittel für die Auftritte der Unternehmen kürzen. Da kürzen Sie um 770 000 Euro. An der anderen Stelle, wo Mittel für den ökologischen Landbau veranschlagt sind, kürzen Sie um 370 000 Euro. Selbst wenn man nur die geringere Kürzung betrachtet, zeigt das, in welche Richtung Sie gehen wollen: Sie wollen den ökologischen Landbau eher in die Ecke stellen. Ihre Reden von Gleichbehandlung und gleichmäßiger Stärkung sind oft nur hohl.
Dabei hat das Jahr so gut angefangen. Am 8. Januar schrieb Herr Randermann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „CDU-Fraktion will auch eine sanfte Agrarwende“. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Thümler - der jetzt nicht da ist -, hatte gesagt: Ja, auch wir machen jetzt bei der Agrarwende mit - „ein Wort, das bislang nur der … Landwirtschaftsminister … gebraucht hat“, schrieb
Herr Randermann. Es wurden Vorschläge für eine Tierschutzabgabe gemacht. Die Fraktion sollte über den von einer Kommission entwickelten Leitfaden diskutieren.
Ich kann nur feststellen, dass das, was in Ihrem Papier zur Düngeverordnung, zu Tierschutzabgaben, zur Tierschutzkennzeichnung steht, von Ihnen doch nicht verfolgt wird, wenn es darauf ankommt. Ich habe Ihr Papier ja gelobt. Das hat Sie wahrscheinlich geärgert. Aber es war wirklich wegweisend, dass auch die CDU gesagt hat: Wir brauchen eine sanfte Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit.