Ich kann es kurz machen. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erster Punkt: Schwänzekupieren bei Schweine. „1 %“ - richtig, so ist das, und so haben wir es auch besprochen. So hat sich auch Herr Professor Blaha ausgedrückt, Herr Kollege Grupe. Wir müssen zunächst bei einem kleinen Teil beginnen, weil wir die Umsetzung dieser Maßnahme eben gerade nicht sofort auf die gesamte Breite anlegen können. Das würde gar nicht funktionieren. Vielleicht sollten Sie das gelegentlich einsehen.
Zweiter Punkt: die Greeningprämie. Ich habe zu der Greeningprämie gerade nichts gesagt, sondern davon gesprochen, dass zwei Drittel der Prämie, im Groben gesagt, im Dezember 2015 ausgezahlt werden können. Über den von Ihnen angesprochenen Bereich habe ich gerade nichts gesagt. Sie sollten das nicht falsch darstellen. Alles Weitere würde tatsächlich in die Details führen.
Nächster Punkt: Landwirtschaftskammer. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie es genauso gemacht haben wie die CDU. Das ist interessant, weil bei Ihnen 10 Millionen Euro stehen, aber bei der CDU 6,4 Millionen Euro.
Nächster Punkt: Eigenkontrollen. Selbstverständlich; aber sie ersetzen kein staatliches Kontrollwesen, meine Damen und Herren.
Ich war weder bei der Mitgliederversammlung des Landvolks noch bei der Kammerversammlung, weil ich in dem einen Fall einen Ministerbesuch im Wahlkreis und im zweiten Fall andere Termine im Wahlkreis gehabt habe. Ich bitte auch bei Ihnen gnädigst um Verzeihung für dieses Fehlen, meine Damen und Herren.
Es ist schwierig, hier über einzelne Personalentscheidungen der Kammer zu diskutieren, die im Übrigen mir persönlich auch gar nicht vorliegen. Ich habe nur eine Bitte: Hören Sie auf, an dieser Stelle Ängste zu schüren! Damit machen Sie das Problem größer, als es möglicherweise ist.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ihnen sind doch die Leute total egal! Stellenabbau bei der Kammer finden Sie super!)
Meine Damen und Herren, jeder hat das Recht, um das Wort für eine Kurzintervention zu bitten. Dafür gibt es anderthalb Minuten Redezeit. Auch für die Antwort stehen anderthalb Minuten zur Verfügung. Das können Sie in § 77 unserer Geschäftsordnung nachlesen.
Wir hatten ursprünglich vor und werden das möglicherweise auch durchziehen, den Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch vor der Mittagspause zu behandeln. Das hängt aber jetzt davon ab, wie das mit den Kurzinterventionen weitergeht. Diese verschlingen Zeit. Aber es gibt ja auch Inhalte, die besprochen werden können.
Als Nächster hat sich Frank Oesterhelweg, CDUFraktion, gemeldet; dann Ronald Schminke, SPDFraktion, und dann der Minister. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf mich vorab dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses anschließen. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ML, Sie durchleben ja wahrlich eine recht schwierige Zeit. Damit meine ich nicht die Zeit der Erarbeitung eines Haushalts - das sind Sie gewohnt; das können Sie -, sondern damit meine ich diesen Minister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fangen wir doch einmal klein an. Ich habe das auch beim letzten Mal so gemacht. Ich möchte einige Punkte in aller Kürze aufgreifen.
Erstens Bienen. Der Minister wirbt sogar bei seiner Kandidatur für den Bundesparteirat mit dem ihm verliehenen „Goldenen Stachel“. Aber wie sieht denn die Realität aus? - Wir beantragen wiederum 50 000 Euro für eine ganz praktische, unbürokratische Maßnahme, nämlich Nahrung für die Bienen im Sommer zur Verfügung zu stellen. Spät blühende Bäume und Sträucher - wir im Landkreis Wolfenbüttel bezuschussen das. Spät blühende Blühmischungen - wir im Landkreis Wolfenbüttel bringen das auf den Weg. Sie hingegen, Herr Minister, wollen das nicht. Glaubwürdigkeit, Wahrheit - Fehlanzeige.
Zweites Beispiel - mein Lieblingsbeispiel -: Hühnermobile. Tatsächlich: Zweieinhalb Jahre lang passiert außer vielen Versprechungen nichts. Das wäre einmal etwas Sinnvolles, einmal etwas Unbürokratisches, einmal etwas ohne neue Stellen und Kontrollen. Aber das macht es Ihnen wahrscheinlich so schwer. Fehlanzeige, nichts mit Glaubwürdigkeit und Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Thema: Forst. Sie wissen genauso wie ich, dass wir dem Klimawandel begegnen und CO2 minimieren müssen. Sie wissen, dass wir Ressourcen schonen und nachwachsende Rohstoffe fördern müssen. Und was wollen Sie? - Sie wollen eine möglichst umfangreiche Waldstilllegung, damit das Holz im Wald verrottet und keine CO2-Speicher angelegt werden können. Das ist die Wahrheit.
Wenn wir schon bei der Glaubwürdigkeit sind, Herr Kollege Siebels: Sie wissen genauso gut wie ich - Sie haben die Kollegin Klopp angesprochen -, dass Frau Kollegin Klopp auf Ihren Haushaltsplanentwurf reagiert hat. Darin standen nämlich entsprechende Kürzungen bei der SDW. Wahrscheinlich haben Sie erst hinterher erfahren, dass ich nicht mehr Landesvorsitzender der SDW bin, und haben dann die Mittel wieder eingestellt. Frau Klopp hat das vollkommen richtig gemacht. Sie hat mit dazu beigetragen, dass diese Mittel jetzt drinstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Etwas Versöhnliches: Unsere Anträge waren Ausgangsbasis für die Themen Lebensmittelverschwendung und Verbraucherbildung.
Herr Kollege Schminke, ich höre gerade mit dem linken Ohr von ganz hinten Ihre nette Stimme; ich höre sie oft. Die Sozialdemokraten haben im Ausschuss ein ganz großes Interesse an einer ordentlichen, konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt. Dafür, lieber Herr Kollege Schminke, bin ich Ihnen sehr dankbar.
Bei uns war es umgekehrt natürlich genauso, was die Marktwächter anging. Das haben wir dann gemeinsam hingekriegt. Die Grünen hatten etwas weniger Interesse an gemeinsamen Maßnahmen. Sie erinnern sich, Frau Staudte. Sie gucken sehr erstaunt, aber das spielen Sie gut. Sie erinnern sich ja an unsere letzte Diskussion. Es spricht nicht unbedingt für Sie, wenn Sie Kollegen sagen: Naja, wir machen ohnehin schon zu viel gemeinsam. - Steht nun die Sache im Vordergrund? Oder steht die Ideologie im Vordergrund? - Glaubwürdigkeit und Wahrheit - Fehlanzeige.
Landes-Raumordnungsprogramm: Den Entwurf, den keiner kannte, den angeblich keiner wollte, den aber alle durchgewunken haben, haben Sie überarbeitet. Sie machen es jetzt wieder im Schnelldurchlauf. Jetzt sollen die Leute bis zum 5. Januar Stellung nehmen. Ich sage Ihnen: Geben Sie ihnen bitte etwas mehr Zeit. Lesen Sie mal den Ratsbrief Nr. 5. Dort steht schon in der Überschrift: Landes-Raumordnungsprogramm - enttäuschend. - Ja, meine Damen und Herren, genauso ist es: enttäuschend. Viel versprochen, nichts gehalten.
Fehlanzeige auch bei der Hilfe für unsere Bauern. Wir haben gestern über die Prämien gesprochen, die Sie nicht auszahlen.
Fehlanzeige ferner bei der Hilfe für die Landwirtschaftskammer. Nein, Sie wollen erheblich kürzen, wir aber wollen die Mittel, die die Landwirtschaftskammer braucht, wieder einstellen.
Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen rot-grüner Politik und unserer Politik. Wir brauchen nämlich die Landwirtschaftskammer, damit sie weiter hilft, vielleicht auch Ihre Agrarwende und die Programme zu begleiten und durch sie hindurchzuhelfen und die Krise zu meistern. Sie graben der Landwirtschaftskammer das Wasser ab, erzählen aber etwas ganz anderes. Glaubwürdigkeit und Wahrheit - Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Über Tierschutz könnte man jetzt lange reden. Ihre Qual-Quoten bei der Ringelschwanzprämie sind, finde ich, unglaublich. Dass Sie Tieren am liebsten gar keine Antibiotika mehr verabreichen und sie stattdessen lieber verenden lassen wollen, spricht für sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Das ist un- verschämt! - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Sagen Sie mal was zum Thema Wachstumsbeschleuniger!)
Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch noch etwas Versöhnliches sagen. Die Adventszeit - wir haben es ja auch gestern schon gemerkt - ist ja auch die Zeit der Geschenke und der kleinen Aufmerksamkeiten. Es gab schon eine LED-Kette und eine Torte, und, und, und. Ich bin inspiriert worden durch eine Reise nach Rom, an der zufällig - wirklich nur zufällig - auch Minister a. D. Lindemann teilgenommen hatte. Herr Lindemann hat zu mir wörtlich gesagt - das L-Wort lasse ich jetzt mal weg -: Kannst du dem Meyer nicht mal sagen, dass er mit dem Lamentieren aufhört, er setze meinen Tierschutzplan fort. - Ich hab es ihm versprochen. Ich habe gesagt: Ich sage ihm gern Bescheid, weil es darum geht, dass die Betriebe keine wirtschaftlichen Nachteile haben sollen. -
Und dann laufe ich in Castel Gandolfo über den Markt, und was finde ich? - Ich finde diesen kleinen netten Pinocchio.
Ich finde, der steht so unheimlich gut für das, was Sie hier im Lande im Augenblick präsentieren, Herr Minister Meyer.