nutzen wollen, um für eine transparente und dauerhafte Finanzierung der Landwirtschaftskammer über das Jahr 2016 hinaus zu sorgen.
Erlauben Sie mir jetzt bitte einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen der Oppositionsfraktionen. Ich möchte das nur ganz zurückhaltend erwähnen, meine Damen und Herren, weil ich es gut mit Ihnen meine.
Wenn Sie von Bauern-Bashing reden, dann kann ich das, was Sie hier in weiten Teilen als Redebeiträge abgeliefert haben, nur als Minister-Bashing bezeichnen.
Wenn Sie im Internet solche Geschichten verbreiten wie „keine Ahnung, aber davon viel“ oder „ein ungelernter Minister“, dann ist das ein Niveau der Auseinandersetzung, das meinem Stil nicht entsprechen würde. Aber da ich es gut mit Ihnen meine, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihnen das auch nicht helfen wird.
Das Einzige, was hilft, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung, und davon habe ich in Ihren Redebeiträgen herzlich wenig vernommen, meine Damen und Herren.
Da wird auf den Beamtenstatus von Landtagsmitgliedern abgehoben. Ich weiß nicht, was das in dieser Diskussion zu suchen hat.
Es wird von Würgereiz gesprochen, und dann wird hier über das Thema Antibiotika diskutiert. In Teilen mag man in der Sache übereinkommen; denn im Ausschuss hörte sich das ja gar nicht so schlecht an. Aber hier werden alte Feindbilder wieder ausgegraben, in diesem Fall die taz und der BUND. Da wissen wir auch gleich, wo Sie stehen.
Und dann klopfen Sie sich selbst auf die Schulter, so als ob es Schwarz-Gelb gewesen sei, die das Thema Antibiotikaverbrauch und Antibiotikaresistenzen in Angriff genommen hätten.
Von Herrn Grupe wurde nochmals die Frage der Prämienzahlungen zum Besten gegeben, obwohl wir das gestern aus meiner Sicht hinreichend diskutiert haben. Zwei Drittel der Prämie wurden im Dezember 2015 ausgezahlt bzw. können noch ausgezahlt werden. Herr Tonne hat zu Recht darauf hingewiesen.
Nun zu den Änderungsanträgen, die Sie abgeliefert haben. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktionen haben gemeint, man hätte diese Anträge besser auf Esspapier schreiben sollen. Im Bereich der Ernährungsbranche hätte das vielleicht zum Thema gepasst, aber so bösartig bin ich ja gar nicht.
Diese Änderungsanträge enthalten in weiten Teilen alten Wein in neuen Schläuchen. Da geht es wieder einmal um das LAVES, um die Lebensmittelkontrollen oder um die Landwirtschaftskammer. Das Thema haben wir längst abgeräumt.
Bei der Gegenfinanzierung, wenn ich das vorsichtig erwähnen darf, hat sich die CDU in der Tat Mühe gegeben. Aber diese Mühe war für die Katz. Sie sind einfach hingegangen und haben alte Haushaltsansätze aus dem Jahr 2014 übernommen, so als ob es weder Kostensteigerungen noch Inflation gebe. Das nennt man wohl unseriös.
Da Sie weiterhin alte Feindbilder bedienen - z. B Kürzungen beim Ökolandbau usw., das muss man nicht weiter erklären -, habe ich den Eindruck, dass Sie weiterhin in Ihrer alten und aus meiner Sicht abgestraften Agrarpolitik verhaftet bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich endlich davon lösen und sich mit uns gemeinsam aufmachen, Niedersachsen als das Agrarland Nummer eins weiterhin fit für die Zukunft und die vor uns liegenden Herausforderungen zu machen, anstatt als Opposition darin zu verharren, Nein zu sagen und dagegen anzustänkern.
Vielen Dank, Herr Siebels. - Es liegen zwei Bitten auf Kurzinterventionen vor. Eine ist von Hermann Grupe, die andere von Herrn Dammann-Tamke. Herr Grupe beginnt. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Kollege Siebels, das ist jetzt wirklich eine Herausforderung. Sie haben einige Punkte angesprochen, aber vieles von dem, was Sie gesagt haben, war falsch.
Zum Schwänzekürzen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie mit dieser Prämie, mit der man nicht einmal 1 % der Schweine bedienen kann, das Schwänzebeißen wirklich bekämpfen kann? Man weiß doch, dass sowohl im Biobereich als auch im konventionellen Bereich die Mittel im Wesentlichen durch Betriebe abgegriffen werden, die das sowieso schon machen lassen und für die das ein reiner Mitnahmeeffekt ist.
Und dadurch, dass Sie den Stallbau zum Erliegen gebracht haben, haben Sie das größte Hindernis aufgebaut haben, das es gibt.
Zur Greeningprämie. Herr Siebels, wenn dies heißen soll, dass sie dieses Jahr kommt, dann wäre das eine gute Nachricht. Aber das würde ich lieber aus dem Mund des Ministers hören. Wir müssen nachher einmal darüber reden. Entweder gibt es die komplette Prämie, oder es gibt sie nicht. Bisher ist der Stand: Nur in Niedersachsen gibt es sie nicht.
Zur Landwirtschaftskammer. Die Dinge sind ganz einfach, auch wenn Mathematik vielleicht manchmal schwierig ist. Hier hat das Ministerium ursprünglich um 10 Millionen Euro gekürzt. Sie haben 3,5 Millionen Euro nachgelegt. Insofern geht es jetzt noch um 6,5 Millionen Euro, die wir zusätzlich einstellen wollen. Wir wollen den ursprünglichen Betrag wieder einstellen. Das wollen die Kollegen von der Union genauso. Daher gibt es die Zahlen „6 Millionen“ und „10 Millionen“; das ist eigentlich ziemlich einfach.
(Jörg Bode [FDP]: Wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: So ist es!)
Wenn Sie jetzt behaupten wollen, dass Sie den Betrieben dadurch helfen, dass Sie die Landwirtschaftskammer schwächen, die eine wichtige Be
ratungsfunktion hat, dann wäre das auch eine Aussage. Im Gegenzug ziehen Sie das LAVES hoch und verschärfen die Kontrollen. Das ist Ihre Politik: Misstrauen und Kontrolle anstelle wirklicher Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam mit den Betrieben.
Zur Qualitätssicherung. Sie haben kritisiert, dass wir manches nicht angesprochen haben. Zu den Eigenkontrollen haben Sie gar nichts gesagt. Vielleicht halten Sie davon ähnlich wenig wie der Minister. Das würde mich aber wundern.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Siebels, das Lob in Sachen Engagement der SPDFraktion in Richtung Kammer war durchaus ernst gemeint. Sie haben recht, dass sich ein wesentlicher Teil unserer Haushaltsdebatte ganz maßgeblich um die Kammerfinanzierung gedreht hat. Sie haben das ja auch aufgegriffen.
Ich habe Sie weder auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Landvolks letzte Woche gesehen, noch habe ich Sie auf der Kammerversammlung in Oldenburg gesehen. Sie mögen da gewesen sein, aber ich habe Sie nicht gesehen.
Auf dieser Kammerversammlung hat der Minister vor den Kammermitgliedern und den Gästen gesagt, er möchte keinen Personalabbau bei der Kammer. Herr Siebels, ist Ihnen klar, dass wegen des Haushaltsansatzes, der morgen vermutlich mit Mehrheit verabschiedet wird, schon bis heute zehn junge Mitarbeiter, Leistungsträger, die gute Alternativen haben, der Kammer den Rücken gekehrt
haben? Ist Ihnen klar, dass die Kammer einen defizitären Haushalt vorgelegt hat und dass deshalb weitere 10 bis 20 Mitarbeiter aus dem Paket von 70 Mitarbeitern bei der Kammer, die schon einmal vorsorglich den blauen Brief erhalten haben, gehen müssen? Allen jungen Mitarbeitern der Kammer, den jungen Leistungsträgern hat man deutlich gemacht, dass ihr Job aufgrund der gekürzten Kammerzuweisung in Gefahr ist. Ist Ihnen klar, dass die Kammer frei werdende Stellen aufgrund der Haushaltsansätze, die Sie morgen mit Mehrheit verabschieden werden, vorerst nicht wieder besetzen wird, wohingegen dieser Minister sagt, er möchte keinen Personalabbau bei der Kammer?
Ich kann es kurz machen. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erster Punkt: Schwänzekupieren bei Schweine. „1 %“ - richtig, so ist das, und so haben wir es auch besprochen. So hat sich auch Herr Professor Blaha ausgedrückt, Herr Kollege Grupe. Wir müssen zunächst bei einem kleinen Teil beginnen, weil wir die Umsetzung dieser Maßnahme eben gerade nicht sofort auf die gesamte Breite anlegen können. Das würde gar nicht funktionieren. Vielleicht sollten Sie das gelegentlich einsehen.