Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jedem leuchtet sehr schnell ein, dass Hygienemängel vor allem da bestehen, wo die Ställe veraltet sind. Bei moderneren Ställen ist das anders. Das ist auch der Grund, warum solche Stallneubauten eine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren hatten.
Lieber Herr Kollege Dammann-Tamke, die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes im Viehbereich kann überhaupt nichts mit diesem Minister zu tun haben; denn die Antibiotikawerte sinken bereits seit vier Jahren,
und seit vielen Jahren werden auch neue Ställe gebaut. Aber Minister Meyer hat dies nun vollständig zum Erliegen gebracht. Deswegen ist er die größte Behinderung, wenn es darum geht, zu besseren Hygieneverhältnissen in den Ställen und zu weiteren Fortschritten zu kommen.
Ich bekenne mich ausdrücklich zu der Verantwortung, die die Landwirtschaft hat. Gleichwohl ist es dringend notwendig, dass dieses Thema eng verzahnt mit der Humanmedizin angegangen wird. Schließlich ist es völlig unstreitig, dass die Hauptproblematik im Bereich der Humanmedizin liegt.
Es ist völlig falsch, den Menschen zu suggerieren, sie müssten nur auf Demos gegen Ställe gehen, und dann wäre das Problem mit den Antibiotika gelöst. Nein, wir Menschen müssen anders mit Antibiotika umgehen. Der Agrarbereich stellt sich diesem äußerst wichtigen Thema mit größter Seriosität.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Die Agrarwirt- schaft ist Vorreiter im Bereich der Humanmedizin!)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Wiard Siebels, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir fest vorgenommen, heute etwas zum Haushalt zu sagen, auch wenn die bisherigen Redebeiträge dieses Thema, aus meiner Sicht jedenfalls, nur am Rande gestreift haben.
- Ja. Ich werde mich auch gleich zu ganz vielen Kurzinterventionen melden. Und wenn es noch weitergeht, dann stelle ich mir selber einfach eine Zwischenfrage und beantworte sie auch, Herr Kollege. - Meine Güte!
Ich will mich zunächst bei Frau Gade und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem ML für das umfangreiche Zahlenwerk bedanken, das uns im Ausschuss und in den Arbeitskreisen zur Verfügung gestellt worden ist. Es ist, wie in jedem Jahr, ganz ausgezeichnet gewesen und hat uns die Haushaltsberatungen wesentlich erleichtert.
Meine Damen und Herren, der Agrarhaushalt ist mit einem Anteil von 1,3 % am Gesamthaushalt einer der kleinsten Haushalte. Aber zugleich ist er offensichtlich auch einer der umstrittensten. Ich will vorweg darauf hinweisen, dass mein Kollege Schminke sich gleich noch zu den Themen Verbraucherschutz und Fischerei äußern wird.
Zunächst will ich betonen, dass wir, jedenfalls nach meiner Einschätzung, mit diesem Landwirtschaftshaushalt genau die richtigen Schwerpunkte für das Agrarland Nummer eins setzen. Wir bilden im
Haushalt genau die Themen finanziell ab, die gesellschaftlich umstritten sind. Vorneweg will ich den Tierschutzplan nennen, bei dem wir die Mittel um 1 Million Euro auf 2,25 Millionen Euro aufgestockt haben.
Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir hier im Plenum, aber auch im Ausschuss lang und breit über die Ringelschwanzprämie gestritten haben. Dazu haben wir umfangreiche Anhörungen und Unterrichtungen durchgeführt. Am Ende ist, wie ich glaube, alles gut geworden. Professor Blaha von der TiHo, die ISN, das Agrar- und Ernährungsforum und Uwe Bartels haben sich mit dem ML auf ein Konzept geeinigt, wie das Ganze vernünftig umgesetzt werden kann. Wir wollen jetzt den Einstieg aus dem Ausstieg wagen und mit dem routinemäßigen Schwänzekupieren in der Schweinehaltung aufhören.
Meine Damen und Herren, ich halte das für einen richtig großen Erfolg. Wenn Sie Größe hätten, dann hätten Sie darauf Bezug genommen.
Als Nächstes will ich die Förderung des Ökolandbaus erwähnen. Ich will erwähnen, dass sich alle Baumaßnahmen im ML im Plan befinden, und dass wir die Tierseuchenkasse auf hohem Niveau weiterfinanzieren; über die politische Liste haben wir an dieser Stelle noch nachgesteuert. Ich stelle mir übrigens vor, dass man im nächsten Jahr mit der Tierseuchenkasse Gespräche führen sollte, um dort zu einer Finanzierungslösung zu kommen, die langfristig trägt. Dann müssen wir nicht in jedem Jahr wieder darüber sprechen.
- Ja, immer her damit. Ich bin für Lob jederzeit sehr empfänglich, Herr Kollege, vor allen Dingen dann, wenn es ehrlich gemeint ist. Das finde ich schön.
Christian Meyer hat auf der Landfrauenversammlung ein Plus von 20 000 Euro zugesagt, und er hat diese Zusage eingehalten, meine Damen und Herren.
Das Schulobstprogramm stocken wir um 500 000 Euro auf. Dazu will ich noch anmerken: In diesen Haushaltsberatungen hat die CDU, meine ich, dazu geschwiegen. Aber im letzten Jahr hat sie sich noch zu der Aussage verstiegen, das Schulobstprogramm fördere die Umsonst- und die Geiz-ist-geil-Mentalität. Aber davon haben Sie mittlerweile hoffentlich Abstand genommen. Sie merken doch, dass das Schulobstprogramm in Niedersachsen ein Renner ist. Wir finanzieren das weiter, meine Damen und Herren.
Wir finanzieren auch die landwirtschaftlichen Sorgentelefone weiter. Dort stocken wir auch um einen sinnvollen Betrag auf. Sie haben den Antrag gestellt, die Mittel zu verdoppeln, nach meiner Kenntnis aber ohne ein dahinterliegendes Konzept. Ich denke, dass wir mit unserer Herangehensweise zunächst auf dem richtigen Weg sind.
Wir finanzieren ferner die institutionelle Förderung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald weiter. Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu diesem Thema - hier darf ich Frau Klopp erwähnen - war schlicht überflüssig. Die SDW wird weiterfinanziert. Da es sich hierbei um eine institutionelle Förderung handelt, hätte ich den Wunsch, dass man das Jahr 2016 dazu nutzt, über eine übereinkömmliche Finanzierung für die Zukunft zu verhandeln.
- Ich weiß, dass Sie immer wieder dazwischenreden, aber jetzt rede erst mal ich. Reichen Sie das alles schriftlich bei mir ein, vielleicht kriegen Sie eine Antwort!
Jetzt komme ich zu einem Höhepunkt der Haushaltsberatungen - das Lob von Herrn DammannTamke klingt mir noch in den Ohren, wenn ich das sagen darf -, nämlich dem Thema Landwirtschaftskammer. Das hat in den Ausschussberatungen eine wichtige Rolle gespielt. Ich darf sagen, dass wir durch die Veränderungen über die politische und die technischen Liste meines Erachtens zu einer übereinkömmlichen Finanzierung der Landwirtschaftskammer im Jahr 2016 gekommen sind.
An dieser Stelle ist übrigens ganz interessant, dass die eine Fraktion, nämlich die FDP, plus 10 Millionen Euro fordert, während die andere Fraktion, nämlich die CDU, nur 6,4 Millionen Euro fordert.
(Jörg Bode [FDP]: Das ist falsch! Sie müssen unsere Anträge lesen, bevor Sie Unwahrheiten verbreiten!)
- Das können Sie ja anschließend alles richtigstellen, Herr Bode. Ich weiß, Sie sind Kammerbeauftragter. Sie sollten sich gelegentlich auf einen festen Betrag einigen.
Meine Damen und Herren, es geht nicht, dass Sie Reden von Ihren Plätzen aus halten. Zwischenrufe sind erlaubt, aber weitere Ausführungen nicht. Lassen Sie jetzt bitte den Redner aussprechen! Eine Wortmeldung für eine Kurzintervention liegt schon vor. Vielleicht kommen ja noch weitere.
Moment, Herr Siebels! Ich habe Ihnen das Wort noch nicht wieder gegeben. Das bekommen Sie gleich. - Jetzt, bitte!
Ich bitte also um zahlreiche Kurzinterventionen zu diesem Thema, dann können wir das hier ausdiskutieren.
Im Nachgang zu den zahlreichen Pressemitteilungen, die seitens der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema ergangen sind, möchte ich etwas zu dem Haushaltsansatz der Kammer sagen. Nach meiner Kenntnis liegt der Haushaltsansatz der Kammer nicht um 10 Millionen Euro oder 6,4 Millionen Euro unter dem Mipla-Ansatz für 2016, sondern nur um 911 000 Euro.
- Herr Hilbers, Ihnen erkläre ich das noch einmal speziell. Das dauert dann aber ein bisschen länger.