Meine Damen und Herren, vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu dieser Unterrichtung sehe ich nicht. Dann haben wir das jetzt hinter uns. Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank für die Beiträge.
Tagesordnungspunkt 37: 28. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/4780 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4836 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4840
Wir kommen zuerst zu den Eingaben in der Eingabenübersicht, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer insofern den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe jetzt die Eingaben in der Drucksache 17/4780 auf, zu denen es die erwähnten Änderungsanträge gibt. Wir kommen zur Beratung.
Die lfd. Nr. 1 der Eingabenübersicht ist die Eingabe 01662/11/17. Hier geht es um die Beschulung niedersächsischer Kinder an den katholischen Schulen Hamburgs. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der auf „Material“ lautet. Eine Wortmeldung dazu liegt nicht vor, sodass wir sofort über den Antrag abstimmen können. Wer also „Material“ beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.
(Johanne Modder [SPD]: Erst die De- batte! - Jens Nacke [CDU]: Erst die Aussprache, dann die Abstimmung!)
- Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass es zu dieser Eingabe keine Wortmeldungen gibt, sondern nur den Antrag. Und über diesen Antrag zur lfd. Nr. 1, Eingabe 01662/11/17, stimmen wir jetzt ab.
Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU unterstützen und „Material“ beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses: „Material“ und im Übrigen Unterrichtung der Einsenderin über die Sach- und Rechtslage. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur lfd. Nr. 2 der Eingabenübersicht, der Eingabe 02086/11/17 betr. Aufnahme von Flüchtlingskindern an Schulen, hier: Forderung zusätzlicher Lehrer bzw. Förderstunden. Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Eingabe kommt von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn und befasst sich mit einem Thema, das wir hier schon vielfach, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, diskutiert haben. Es geht darum, wie unsere Schulen in Niedersachsen auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern vorbereitet sind, also von Kindern und Jugendlichen, die nicht nur ohne jegliche Kenntnis
Die CDU-Fraktion beschreibt in der Petition die Situation, wie sie sich in Gifhorn darstellt. Aber das, was dort für Gifhorn beschrieben wird, ist beispielhaft für ganz Niedersachsen.
Die Petition beschreibt ferner genau das, was wir hier im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht haben: dass dieses System ohne das herausragende Engagement der Lehrkräfte über das normale Maß hinaus und ohne die große Initiative vieler ehrenamtlich Tätiger schon lange zusammengebrochen wäre.
Die Petition unterstreicht die Forderungen, die schon vielfach auch hier im Landtag diskutiert worden sind: die Forderung nach mehr Lehrkräften insbesondere für die Sprachförderung, die Forderung nach mehr spezieller Förderung dieser Schülerinnen und Schüler, und zwar auch in Lerngruppen, und die Forderung nach mehr Schulsozialarbeit und mehr Schulpsychologie.
Wenn man diese Petition, über die wir gleich abstimmen, liest, wird ein weiteres Mal klar, dass es, gelinde gesagt, ein Skandal ist, wie diese Landesregierung bisher mit der Situation umgeht und wie wenig sie die Möglichkeiten, die ihr der Nachtragshaushalt gegeben hat, bislang genutzt hat. Wir haben das gestern und vorgestern hier im Landtag diskutiert. Bisher ist in den Schulen diese Hilfe nicht konkret angekommen. Es ist ein Skandal, wie hier mit unseren Schulen umgegangen wird.
Aber eigentlich noch viel schlimmer ist, wie lange diese Landesregierung die Augen vor dieser Situation verschlossen hat. Die Petition beschreibt, dass die Schulen seit dem Schuljahr 2013/2014 vor dieser Herausforderung stehen. Also nicht erst seit Kurzem, nicht erst seit diesen Sommerferien! Ich will insofern nur an das erinnern, was ich im Rahmen der Haushaltsberatungen gesagt habe, nämlich dass die Kultusministerin vor einem Jahr in den Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag mit keinem einzigen Wort auf diese Herausforderung für unsere Schulen eingegangen ist. Die Petition macht deutlich, dass diese Landesregierung es lange verpasst hat, den Schulen die entsprechende Hilfe zu geben.
Wir brauchen jetzt flexible Lösungen, die direkt vor Ort wirken, die den Schulen Hilfestellung geben und die über das hinausgehen, was bereits auf den Weg gebracht worden ist. Deswegen fordern wir für diese Petition „Berücksichtigung“.
Ich bitte jeden, der bei dieser Petition heute „Sach- und Rechtslage“ beschließen oder der sie für erledigt erklären möchte, hier deutlich zu sagen, dass trotz der Ablehnung jede Schule in Niedersachsen die Unterstützung bekommt, die ihr zusteht. Bisher jedenfalls wird diese Unterstützung versagt.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich Björn Försterling, FDP-Fraktion, zu dieser Eingabe gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Seefried hat schon sehr gut ausgeführt, worum es in der Petition geht. Ich möchte - mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einen kurzen Absatz aus der Stellungnahme des Ministeriums zitieren. Dort heißt es:
„An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Sprachlernklassen als additive Sprachfördermaßnahmen verstanden werden. Eine bedarfsgerechte Zuweisung von Förderstunden aus dem Kontingent 071 ist möglich und zu präferieren.“
Aber das stimmt eben nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist doch klar, dass es zusätzlicher Lehrerstunden im System bedarf.
Das, was seit Wochen und Monaten in Niedersachsen gemacht wird, ist, dass die Landesschulbehörde mit dem vorhandenen Stundenkontingent 071 Mangelverwaltung betreibt und versucht, jeder Schule gerecht zu werden. Das heißt, wenn an einer Schule eine Sprachlernklasse aus dem Kontingent 071 eingerichtet wird, dann werden an einer anderen Schule Sprachfördermaßnahmen gestrichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze Politik der Landesregierung kommt Wochen und Monate zu spät.
Die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, und zwar alle, brauchen Lehrer, damit sie lernen können. Das muss in die Köpfe der Landesregierung rein, und deswegen sollten wir heute „Berücksichtigung“ beschließen.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Mustafa Erkan zu dieser Petition gemeldet. Herr Erkan, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zu der Petition, die die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn eingebracht hat.
In dieser Petition geht es im Kern um die Herausforderungen, die sich durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern an den Schulen in Gifhorn stellen. Die Petenten fordern finanzielle Mittel für zusätzliche Förder- und Lehrerstunden, vor allem für weitere Sprachlernklassen, sowie Hilfen zur Begegnung traumatisierter Schülerinnen und Schüler.
Es ist unbestritten, dass die hohe Zahl an Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, derzeit menschlich und auch politisch eine der größten Herausforderungen darstellt. Das gilt aber nicht nur an den Schulen in Gifhorn, sondern das hat auf allen Ebenen des Landes oberste Priorität.
Im Juli 2014 hat das Kultusministerium mit dem Runderlass „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ bereits umfangreiche Regelungen hierzu getroffen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 haben wir nun gerade erst weitere finanzielle Mittel für die Flüchtlingsversorgung beschlossen. Damit werden auch die in der Petition angesprochenen schulischen Bereiche gezielt weiter ausgebaut.
Weiter kann dem aktuell nicht entsprochen werden. Insofern bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“ plus „Material“.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist der Fehler! Ihr tut zu wenig für die Menschen!)
Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: Zu der Petition gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit sind diese Anträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“, im Übrigen auf Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die lfd. Nr. 3 der Eingabenübersicht auf, die Eingabe 02112/11/17. Hier geht es um die Novellierung des Kita-Gesetzes: Bessere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas.
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Sie lauten auf „Erwägung“.